CAMBRIDGE, MASS.: Europa kämpft derzeit mit den unvermeidlichen negativen Folgen, die sich ergeben, wenn man einer sehr heterogenen Ansammlung von Ländern eine gemeinsame Währung aufzwingt. Doch sind die Haushaltskrise in Griechenland und die Insolvenzrisiken in Italien und Spanien nur ein Teil des Problems, das die gemeinsame Währung verursacht hat. Auch die Zerbrechlichkeit der wichtigen europäischen Banken, hohe Arbeitslosenquoten und das hohe innereuropäische Handelsungleichgewicht (Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss von 200 Mrd. Dollar stehen Leistungsbilanzdefizite von zusammen 300 Mrd. Dollar im Rest der Eurozone gegenüber) spiegeln den Nutzen des Euro wider.
Jene europäischen Politiker, die 1999 auf der Einführung des Euro beharrten, ignorierten die Warnungen der Ökonomen, dass eine gemeinsame Währung für ganz Europa ernste Probleme schaffen würde. Die Befürworter des Euro waren auf das Ziel einer politischen Integration Europas fixiert und betrachteten die gemeinsame Währung als Teil des Prozesses, ein Gefühl politischer Gemeinsamkeit in Europa zu erzeugen. Sie gewannen öffentliche Unterstützung mit dem Slogan „Ein Markt, eine Währung“ und argumentierten, dass die durch die Europäische Union geschaffene Freihandelszone nur mit einer gemeinsamen Währung Erfolg haben würde.
Weder die Geschichte noch die wirtschaftliche Logik stützten diese Sicht. Tatsächlich funktioniert der EU-Handel gut, trotz der Tatsache, dass lediglich 17 der 27 Mitglieder der Union den Euro verwenden.
Doch das zentrale Argument der europäischen Funktionsträger und anderer Verteidiger des Euro war und ist, dass eine gemeinsame Währung in Europa gut funktionieren würde, weil sie das auch in den USA tut. Schließlich sind beide große, kontinentale, vielfältige Volkswirtschaften. Doch übersieht dieses Argument drei wichtige Unterschiede zwischen den USA und Europa.
Erstens sind die USA tatsächlich ein einziger Arbeitsmarkt, dessen Arbeitnehmer aus Gebieten mit hoher und steigender Arbeitslosigkeit an Orte umziehen, wo es mehr Arbeitsplätze gibt. In Europa sind die nationalen Arbeitsmärkte de facto durch sprachliche, kulturelle und religiöse Barrieren und durch von EU-Mitgliedschaft und Sozialversicherungssystemen bedingte Hürden gegeneinander abgegrenzt.
Es stimmt schon, es gibt auch in Europa eine gewisse Migration der Arbeitnehmer. Doch in Ermangelung jenes hohen Maßes an Mobilität, was wir in den USA erleben, lässt sich die Gesamtarbeitslosigkeit in Europa nur senken, wenn Länder mit hoher Arbeitslosigkeit ihre Geldpolitik lockern können – eine Option, die durch die gemeinsame Währung verhindert wird.
Ein zweiter wichtiger Unterschied ist, dass die USA ein zentralisiertes Steuersystem haben. Bürger und Unternehmen zahlen den Großteil ihrer Steuern an die Bundesregierung in Washington und nicht an ihre Einzelstaaten (oder Kommunen).
Wenn sich die Wirtschaftsaktivität eines US-Staates im Vergleich zum Rest des Landes verlangsamt, sinken die Steuern, die seine Bürger und Unternehmen an die Bundesregierung zahlen, und die Mittel, die der betreffende Staat von der Bundesregierung (für Arbeitslosenunterstützung und andere Transferprogramme) erhält, steigen. Grob gesagt löst jeder Rückgang des BIP in einem Staat wie Massachusetts oder Ohio von einem Dollar Ausgleichsmaßnahmen in Form von steuerlichen Änderungen und Transferleistungen von rund 40 Cent aus, was einen erheblichen Konjunkturimpuls darstellt.
Einen vergleichbaren Ausgleich gibt es in Europa nicht, denn dort werden die Steuern fast ausschließlich an die nationalen Regierungen gezahlt, und auch die Transferleistungen kommen von dort. Der Vertrag von Maastricht behält diese Steuer- und Transferhoheit ausdrücklich den Mitgliedsstaaten vor, was die mangelnde Bereitschaft der Europäer widerspiegelt, Transferleistungen zugunsten der Bevölkerungen anderer Länder zu erbringen in der Art, in der die Amerikaner bereit sind, dies für die Menschen in anderen US-Staaten zu tun.
Der dritte wichtige Unterschied ist, dass alle US-Staaten aufgrund ihrer Verfassungen verpflichtet sind, ausgeglichene jährliche Haushalte vorzulegen. Zum Ausgleich zeitweiser Steuerausfälle werden in guten Jahren Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet, und die Kreditaufnahmen über Kommunalobligationen sind auf Investitionsprojekte wie Straßen und Schulen beschränkt. Selbst Kalifornien, das vielen als Inbegriff fiskalpolitischer Verantwortungslosigkeit gilt, weist heute ein jährliches Haushaltsdefizit von lediglich 1% seines BIP und eine Verschuldung über Kommunalobligationen von lediglich 4% vom BIP auf.
Diese Begrenzung der Haushaltsdefizite auf einzelstaatlicher Ebene ist eine logische Folge der Tatsache, dass die US-Staaten kein Geld schöpfen können, um fiskalische Defizite auszugleichen. Die Verfassungsregeln verhindern jene Art von Defizit- und Schuldenproblemen, unter denen die Eurozone zu kämpfen hat, wo die Kapitalmärkte die mangelnde geldpolitische Unabhängigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten ignorierten.
Keines dieser Merkmale der US-Volkswirtschaft würde sich in Europa herausbilden, selbst wenn sich die Eurozone zu einer klarer politischen Union entwickeln sollte. Obwohl die von Deutschland und anderen befürwortete Form der politischen Union vage bleibt, würde sie keine zentralisierte Steuererhebung wie in den USA beinhalten, da dies den deutschen Steuerzahlern eine größere Verpflichtung zur Finanzierung staatlicher Programme in anderen Ländern auferlegen würde. Auch würde eine politische Union weder die Arbeitsmobilität innerhalb der Eurozone erhöhen noch die Ländern mit anderen zyklischen Gegebenheiten durch eine gemeinsame Geldpolitik entstehenden Probleme überwinden oder die Handelsleistung von Ländern steigern, die ihre Währung nicht abwerten können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Die wahrscheinlichste Auswirkung einer stärkeren politischen Einigung der Eurozone wäre, dass sie Deutschland die Macht gäbe, die Haushalte der anderen Mitgliedsstaaten zu kontrollieren und diesen Änderungen bei ihrer Steuer- und Ausgabepolitik vorzuschreiben. Diese formelle Übertragung der Souveränität würde die Spannungen und Konflikte, die bereits jetzt zwischen Deutschland und den anderen EU-Ländern bestehen, nur weiter verschärfen.


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parthasarathy Shakkottai
An excellent article.
“Koo suggests a form of quasi-monetary sovereignty. One way to solve this eurozone-specific problem of capital shifts would be to prohibit member nations from selling government bonds to investors from other countries. Allowing only the citizens of a nation to hold that government’s debt would, for example, prevent the investment of Greek savings in German government debt. Most of the Greek savings that have been used to buy other countries’ government debt would therefore return to Greece. This would push Greek government bond yields down to the levels observed in the U.S. and the U.K., thereby helping the Greek government implement the fiscal stimulus required during a balance sheet recession.
The Maastricht Treaty with its rigid 3 percent GDP limit on budget deficits made no provision for balance sheet recessions which last quite a few years. This is understandable given that the concept of balance sheet recessions did not exist when the Treaty was being negotiated in the 1990s. In contrast, the proposed new rule would allow individual governments to pursue autonomous fiscal policies within its constraint. In effect, governments could run larger deficits as long as they could persuade citizens to hold their debt. This would both instill discipline and provide flexibility to individual governments. German banks should still be allowed to buy Greek private sector debt, and Spanish banks should still be allowed to buy Dutch shares.
http://www.paecon.net/PAEReview/issue58/Koo58.pdf”
Koo uses Spain instead of Greece in his text but that should make no difference to the concept. Relaxing the stringent balance requirement would allow Koo's suggestion to work.
Please comment on this suggestion.