Die so genannte „europäische Nachbarschaftspolitik“ war bisher ein merkwürdiges Ding. Über sie wurde in der EU immer viel und gerne geredet, die praktischen Ergebnisse fielen aber dürftig aus. Sie sollte eine Alternative zu den immer weiter ausgreifenden Beitrittsrunden werden, etwa für die Staaten des südlichen Kaukasus. Durch den Libanonkrieg und seine Folgen änderte sich diese gemächlich vor sich hintreibende Nachbarschaftspolitik plötzlich fundamental.

Die EU Europäer wurden unsanft mit der Nase auf die Tatsache gestoßen, dass sie „strategische Interessen“ haben, Sicherheitsinteressen an erster Stelle! Und dass sie diese Interessen nur um einen hohen Preis ignorieren können. Hinzu kommt noch, dass zwischen den USA und Europa die Arbeitsteilung in Fragen der Sicherheit nicht mehr in bewährter Weise funktioniert. Denn der anhaltende Krieg im Irak zehrt an den militärischen Fähigkeiten der USA und produzierte zudem eine moralische und politische Legitimationskrise der USA in der islamisch-arabischen Welt.

Die Europäische Union hat mit der Entscheidung ihrer Mitgliedstaaten, sich mit mehreren tausend Soldaten an der militärischen Umsetzung der Waffenstillstandsresolution 1701 der UN für den Libanon zu beteiligen, wohl die bisher wichtigste Entscheidung in ihrer sogenannten „Nachbarschaftspolitik“ getroffen. Kann die EU tatsächlich in einer der gefährlichsten Konfliktregionen die geopolitisch zur unmittelbaren Nachbarschaft Europas gehört, als Stabilitäts- und Machtfaktor auftreten?

Nach dem Balkan in den neunziger Jahren ist die Region des Mittleren und Nahen Ostens die gegenwärtig gefährlichste und unter Sicherheitsinteressen zugleich die wichtigste Nachbarregion für die EU. Warum? Weil von dort die Hauptbedrohungen der europäischen Sicherheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgehen. Hier konzentrieren sich die unterschiedlichsten Bedrohungen: Regionalkonflikte, totalitär-religiöse Ideologien, Terrorismus, nukleare Rüstungsprogramme, Modernisierungsblockaden, instabile Regimes und hegemoniale Ambitionen.

Fragt man nach den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in dieser Krisenregion, so lautet die Antwort: im östlichen Mittelmeer und im Nahen und Mittleren Osten geht es gewiss auch für Europa um Energie- und Wirtschaftsinteressen und um europäische Partner und Verbündete (Israel an erster Stelle). Aber an erster Stelle stehen die alles überragenden europäischen Sicherheitsinteressen. Je nachdem, wie sich der Nahe Osten entwickeln wird, wird die europäische Sicherheit gefährdet, ja wahrscheinlich sogar herausgefordert werden. Gelingt eine Konfliktbegrenzung oder gar Konfliktlösung, so werden die Folgen für die europäische Sicherheit hingegen überwiegend positiv sein.

Drei zentrale Konflikte bestimmen gegenwärtig den Nahen Osten. Der israelisch arabische Konflikt, Irak und Iran. Die Verschmelzung von iranischem Atomprogramm (und den hegemonialen Ambitionen des Iran) mit der Lage im Irak und mit der Hisbolla im Libanon wird zu einem „neuen Nahen Osten“ führen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit eine großen Konfrontation heraufbeschwören wird. Dabei wird es dann allerdings um mehr gehen, viel mehr, als nur um die bekannten regionalen Konflikte und Akteure. Der Libanonkrieg hat nun vor allen Augen demonstriert, wie weit dieser gefährliche Prozess praktisch bereits fortgeschritten ist.

Der Einsatz im Libanon ist von hohem Risiko für die UN Truppe und vor allem für Europa. Der Krieg hat keine wirkliche Entscheidung gebracht. Weder die Hisbolla noch Syrien oder gar der Iran haben ein Interesse an einem Erfolg der UN Mission. Die Resolution des Sicherheitsrates geht, neben der Trennung der Kombattanten, von der Durchsetzung der Souveränität der gewählten Regierung des Libanons im Innern wie nach außen aus, ohne aber zu sagen, wie dies gegenüber einer den libanesischen Streitkräften weit überlegenen und politisch gestärkten Hisbolla zu bewerkstelligen ist.

Würde die Entwaffnung von der UN Truppe versucht, so hieße das Krieg gegen die Hisbolla (und damit Syrien und Iran im Hintergrund). Eine solche Aufgabe kann die UN Truppe nicht leisten. Ein Rückzug auf eine bloße Beobachterrolle im Libanon würde andererseits die UN und Europa endgültig der Lächerlichkeit preisgeben. Zudem würden sich die UN Soldaten vermutlich binnen weniger Monate erneut zwischen dem Feuer der Konfliktparteien wieder finden. Der Einsatz wird sich also auf einem gleichermaßen gefährlichen wie schmalen Grat eines robusten Stabilisierungsauftrags bewegen, bei dem die tägliche Absturzgefahr und ein hohes militärisches Risiko zu gewärtigen sein werden. Dennoch gibt es angesichts der Lage dazu kaum eine bessere Alternative.

Für Europa wird es daher angesichts des Risikos für seine Soldaten deshalb zwingend verpflichtend sein, das politische Umfeld im Nahen Osten positiv zu beeinflussen oder gar strategisch zu verändern. Mit der Entscheidung für die Libanonmission hat die EU militärisch einen Rubikon überschritten. Sie muss nun ihr gewachsenes Gewicht im Nahen Osten in politische Initiative umsetzen. Dabei wird es primär um drei Dinge zu gehen haben: Eine Verhandlungslösung für Syrien; eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zwischen Israel und den Palästinensern; und eine strategische Klärung mit den USA über die westliche Politik gegenüber dieser Region (unter Einschluss des gefährlichsten Konflikts mit dem Iran). In dieser Klärung liegt die zentrale Herausforderung für die Zukunft des Transatlantismus.

Der Einsatz im Libanon ist für Europa und seine Soldaten sehr hoch. Zugleich geht es aber um zentrale europäische Interessen: Krieg und Chaos im Nahen Osten oder auch nur ein moralisches oder politisches Vakuum betreffen und erschüttern ganz unmittelbar die Sicherheit der EU und all ihrer Mitgliedstaaten. Europa musste also handeln, auch wenn es ihm sichtlich schwer gefallen ist. Die entscheidende Frage der nächsten Zeit wird allerdings sein, ob es tatsächlich auch die militärisch-politischen Fähigkeiten, das politische Durchhaltevermögen und den gemeinsamen Willen haben wird, um seinen Kerninteressen gemäß im Nahen Osten zu handeln? Man wird es sehen. Auf jeden Fall kann man schon feststellen: Willkommen in der Realität.