Kritiker der europäischen Währungsintegration weisen oft darauf hin, dass die Währungsunion ohne politische Union zum Scheitern verurteilt ist. Ich stimme der Schlussfolgerung dieser Kritiker zu, nicht aber ihrer Prämisse, denn bisher verdankt die Einheitswährung ihren Erfolg gerade dem politischen Engagement der EU-Mitgliedsländer.
Anders ausgedrückt: Es ist nicht wahr, dass die Europäische Union keine politische Union darstellt. Die europäische Wirtschaftsintegration spiegelt in all ihren Aspekten den Wunsch einer politischen Integration Europas wider, was zumindest meiner Ansicht nach impliziert, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsintegration nicht umkehrbar ist.
Dies gilt seit den Anfängen des europäischen Integrationsprozesses 1952, als sechs Länder die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gründeten. Das Ziel der EGKS war ausdrücklich politisch: Die Kontrolle über die beiden wichtigsten Rohstoffe zur Produktion schwerer Waffen sollte den Staaten, die soeben den blutigsten Krieg in der Geschichte geführt hatten, entzogen werden.
Dieses Streben nach Frieden blieb im Stillen die Hauptmotivation hinter den weiteren Schritten zur europäischen Wirtschaftsintegration, die als Vehikel zur politischen Integration angesehen wurde.
1951 schlug der französische Premierminister Rene Pléven vor, neben der EGKS eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) einzurichten. Er scheiterte, aber die Idee verschwand nicht. Im Laufe desselben Jahres verband Robert Schumann – der damalige französische Außenminister und ein Gründervater der europäischen Integration – die EGKS eindeutig mit dem Streben nach Frieden. Er beschrieb sie als Mittel zur Schaffung einer „Zusammenfassung der Interessen [...], die das Ferment einer weiteren und tieferen Gemeinschaft der Länder einschließt, die lange Zeit durch blutige Fehden getrennt waren.“
Diese Worte hallten am Vorabend der Einführung der Einheitswährung wider. Besonders Deutschland unter Kanzler Helmut Kohl verband die Währungsintegration häufig mit dem Ziel der politischen Einheit. Kohl bezeichnete den Erfolg der Einheitswährung einmal als eine Frage von „Krieg und Frieden.“
Aus diesem Grund bin ich nicht mit denen einverstanden, die auf dem Standpunkt stehen, dass Deutschlands Unterstützung für Europas Währungsintegration der Preis war, den es für Europas Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung zahlte. Im Gegenteil, die geschichtlichen Aufzeichnungen belegen, dass sich Deutschland lange vor dem Fall des Eisernen Vorhangs für ein paralleles Voranschreiten von Währungsintegration und politischer Integration aussprach.
Selbstverständlich gibt es andere Motive für die Unterstützung der wirtschaftlichen Integration. Die Machthaber der EU sind davon überzeugt, dass die Umsetzung der so genannten vier Freiheiten (freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) das Wohl der europäischen Bevölkerung optimieren wird. Sie streben ebenfalls an, die strategische Macht des Kontinents auszubauen.
Aber Frieden war zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses die Hauptantriebskraft in den Köpfen von Leuten wie Schumann und Jean Monnet, genauso wie für Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing, als sie die Grundlagen für die Einheitswährung und die heutige Europäische Zentralbank schufen. Ein halbes Jahrhundert lang schritt der Prozess der europäischen Integration voran – manchmal mit Rückschlägen, manchmal mit riesigen Schritten nach vorn – und verband zuvor getrennte Märkte durch die Schaffung sehr enger Handelsbeziehungen.
Im Laufe der Zeit brachte dies eine immer größere wirtschaftliche Annäherung in Gang. Selbstverständlich sind aus Europas Volkswirtschaften keine „Doppelgänger“ geworden, noch ist das BIP pro Kopf vollständig ausgeglichen. Doch waren die Unterschiede zwischen Europas Volkswirtschaften nie so dramatisch, als dass sie ein unüberwindbares Hindernis für die Inangriffnahme des ehrgeizigsten aller Projekte dargestellt hätten: der Einführung einer Gemeinschaftswährung.
Diese Geschichte zu verstehen, ist entscheidend, da die Europäische Union wieder einmal an einer Schwelle steht: Sollte sie ihr Versprechen einhalten und mit der Türkei Gespräche über eine Mitgliedschaft aufnehmen? Nach der Niederlage des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden in diesem Frühling sagen viele, dass Europa sein zehnjähriges Versprechen nicht einhalten kann und sollte. Mir fällt dabei eine gefährliche Tatsache auf: Das Thema Frieden – der Motor, der die europäische Integration von Anfang an angetrieben hat – wird in der Debatte darüber, was in der Folge dieser Ereignisse zu tun ist, selten erwähnt.
Im Gegenteil, verantwortungsbewusste Staatsmänner und Parteivorsitzende haben sich offen gegen eine türkische Mitgliedschaft ausgesprochen. Ich hatte gehofft, dass diese Leute von Schumann und Monnet gelernt hätten, was für Europa und seine Zukunft wirklich wichtig ist; leider scheint das nicht der Fall zu sein.
Ich habe natürlich keine Angst vor irgendeiner militärischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU. Schließlich ist und bleibt die Türkei ein loyales Mitglied der NATO. Doch kommt in Europa – besonders in Frankreich, Deutschland Spanien und den Niederlanden – ein immer bösartigeres und heftigeres Aufeinanderprallen der Kulturen zum Vorschein, und zwar zwischen dem Islam und den humanitären, christlichen und jüdischen Traditionen.
Für mich geht es bei der Integration der muslimischen Türkei in die politische Union Europas um dieselbe Art von Frage, vor der Schumann und Monnet standen. Europa braucht heute den Frieden zwischen den Kulturen so sehr, wie es damals den Frieden zwischen den Nationen brauchte. Aus diesem Grund müssen wir die Türkei in unsere Mitte aufnehmen.


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