Als wir in Äthiopiens politischer Opposition einer Teilnahme an den Wahlen zustimmten, die die Regierung für Juni angesetzt hatte, gaben wir uns nicht der Illusion hin, dass der Prozess fehlerfrei vonstatten gehen würde. Schließlich hat Äthiopien nie wirkliche Demokratie gekannt. Die Diktatur von Mengistu Haile Mariam war Afrikas grausamstes marxistisches Regime und wurde von der heute regierenden EPRDF abgelöst, deren „Revolutionäre Demokratie“ lediglich eine subtilere Variation desselben Themas darstellt.

Also wussten wir, dass es bei der Wahl Probleme geben und die Stimmabgabe nicht so sauber vor sich gehen würde, wie es in westlichen Ländern selbstverständlich der Fall wäre. Dennoch glaubten wir, dass die von der Coalition for Unity and Democracy (CUD) angeführte Opposition aufgrund des Wunsches der Regierung nach internationaler Anerkennung genügend Spielraum für einen Wahlkampf hätte. Daher beschlossen wir, die Lage auszutesten und auf eine reale politische Öffnung und wirklich freie Wahlen zu drängen. Es scheint so, als hätten viele Äthiopier diese Strategie unterstützt.

Die Regierung stellte einige Medien zur Verfügung und nahm an über zehn live im Fernsehen ausgestrahlten Diskussionen teil. Daher schien es zumindest zunächst so, als wäre auf Seiten der Regierung eine gewisse Absicht vorhanden, den Prozess zu öffnen – wenn nicht vollkommen, so doch ein wenig.

Nun scheint es jedoch so, dass die Behörden lediglich eine kleine, von ihnen gesteuerte Öffnung wollten in der Annahme, dass sie das Ergebnis kontrollieren könnten.

Ungefähr einen Monat vor den Wahlen begann die Regierung, den politischen Raum, den sie geöffnet hatte, wieder zu schließen. Im Wahlkampf schlug sie einen diffamierenden Ton an und behauptete, die Opposition wolle die ethnischen Gruppen durch Völkermord auslöschen. Sie ging so weit, die Opposition als „Interahamwe“ zu bezeichnen und damit Erinnerungen an die Hutu-Milizen heraufzubeschwören, die 1994 bei Massakern 800.000 ruandische Tutsi abschlachteten. Die Regierung fing auch an, Oppositionsparteien zu schikanieren, besonders in ländlichen Gebieten.

Dies war unerfreulich, aber erträglich. Also fuhren wir mit dem Wahlkampf fort. Doch eine Woche vor der Wahl wurde es gehässiger. Die Beteiligung bei einer offiziellen regierungsfreundlichen Kundgebung in der Hauptstadt Addis Abeba wurde von unserer Kundgebung am Tag darauf in den Schatten gestellt, bei der Millionen von Demonstranten friedlich einen Kurswechsel einforderten und ihre Unterstützung für uns zeigten. An diesem Punkt bemerkte die Regierung, dass ihr die eigene demokratische Öffnung entglitt.

Zwei Tage vor den Wahlen wurden Hausdurchsuchungen bei unseren Wahlbeobachtern und Anhängern durchgeführt, sie wurden verhaftet und in eintägigen Gerichtsverhandlungen in den meisten Fällen zu einem oder zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Wir befürchteten, dass die Wahlen ohne unsere Wahlbeobachter stattfinden würden. Deshalb gaben wir – alle Oppositionsparteien zusammen – am Tag vor der Wahl eine Pressekonferenz, in der wir forderten, dass die Regierung unsere Parteimitarbeiter freilassen und den Menschen eine freie Wahl ermöglichen solle.

Obwohl die Regierung keine dieser Forderungen erfüllte, zeigten die frühen Ergebnisse deutlich, dass die Opposition eine große Anzahl der Sitze bekam. Es wurde offensichtlich, dass wir in vielen Wahlkreisen gewannen und dass wir in Addis Abeba sowie den meisten großen Städten und ländlichen Gebieten gewonnen hatten.

Überraschend war die Eindeutigkeit des Sieges. In Addis Abeba wurden hohe Regierungsbeamte, einschließlich der Minister für Bildung und Entwicklung, sowie der Sprecher des Hauses der Volksvertreter geschlagen. In ländlichen Wahlkreisen siegten Kandidaten der Opposition gegen EPRDF-Schwergewichte wie die Minister für Verteidigung, Information und Infrastruktur und die Präsidenten der beiden größten Regionen, Oromia und Amhara.

Die Reaktion der Regierung ließ nicht lange auf sich warten: Am nächsten Tag erklärte sie sich selbst zum Sieger, wobei nicht einmal die Hälfte der Wahlkreise ihre Ergebnisse gemeldet hatten.

Kein Wunder, dass sich daraufhin der Zorn der Öffentlichkeit entlud. Als Universitätsstudenten protestierten, schritt die Polizei ein und tötete dabei einen von ihnen. Bei Demonstrationen am Folgetag wurden über 36 Personen getötet. Kurz darauf wurden unsere Büromitarbeiter inhaftiert, und Hailu Shawel, der Vorsitzende der CUD, sowie der ranghohe CUD-Funktionär Lidetu Ayalew erhielten Hausarrest. Einhundert Mitarbeiter wurden allein aus unserer Hauptgeschäftsstelle in Addis Abeba abgeführt und etliche andere aus unseren regionalen Büros. Bis zu 6000 Personen wurden verhaftet – darunter CUD-Mitglieder und sogar einfache Bürger.

Ich habe die Befürchtung, dass der Wille des äthiopischen Volkes durch die Hardliner der Regierung erstickt wird. Zweifel an der Richtigkeit der Endergebnisse könnten möglicherweise zu Instabilität führen. Alle – die Regierung, die Opposition und die Öffentlichkeit – müssen sich für eine friedliche Lösung einsetzen.

Um den Frieden wiederherzustellen, bevor eine erneute Auszählung stattfinden kann, werden vertrauensbildende Maßnahmen benötigt. Das Militär muss von den Straßen genommen werden. Das Verbot öffentlicher Demonstrationen muss aufgehoben werden. Die Inhaftierten müssen freigelassen werden oder einen fairen Prozess bekommen. Diejenigen, die nur deshalb festgehalten werden, weil sie die Regierung nicht unterstützen, müssen auf freien Fuß gesetzt werden und die Möglichkeit erhalten, am demokratischen Prozess teilzuhaben. Die von der Regierung kontrollierten Medien müssen für unterschiedliche Meinungen offen sein, insbesondere muss der Zugang für die Opposition gewährleistet werden.

Ebenso wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft Beobachter sendet – und damit ein deutliches Signal an die Regierung, dass jeder Versuch, ihre Macht durch Gewalt oder Einschüchterung zu erhalten, inakzeptabel ist. Die Welt muss weiterhin beobachten, genau wie sie das in Georgien, in der Ukraine, im Libanon und in Palästina getan hat.

Zum ersten Mal in unserer uralten Geschichte haben wir Äthiopier nach unserem Gewissen gewählt. Die Menschen hier haben ihre Rolle mit Mut und Disziplin gespielt. Sie verdienen die Chance, ein echtes demokratisches politisches System aufzubauen. Das ist ihre einzige Garantie für ein Leben in Frieden und für zukünftigen Wohlstand.