In Frankreichs Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen erwähnt man europäische Angelegenheiten zwar oder flüstert sie sich zu, aber man diskutiert sie fast nie. Frankreich ist hauptsächlich mit seinen eigenen Problemen beschäftigt, insbesondere mit der vermeintlichen Unzulänglichkeit seiner Politiker und der scheinbaren Trägheit der französischen Öffentlichkeit, die für das schwache Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht wird, besonders im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Frankreich braucht eine Debatte über die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber nur solange es nicht – wie so häufig in Europa – in Selbstgeißelung verfällt.

Doch gibt es Ansätze für eine solche Debatte, und sie klingt völlig anders als die Diskussion, die die gescheiterte Kampagne für das Verfassungsreferendum in Frankreich vor zwei Jahren bestimmte. Die Aktivitäten der europäischen Institutionen – die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und der Stabilitätspakt – sind heftiger Kritik ausgesetzt, jedoch nicht aufgrund einer nostalgischen Sehnsucht nach nationaler Souveränität. Europa wird nicht abgelehnt, stattdessen setzte sich die Kritik für eine Verbesserung der europäischen Institutionen im Hinblick auf das Gemeinwohl ein.

Die beiden wichtigsten Kandidaten im Rennen um die französische Präsidentschaft, Ségolène Royal und Nicholas Sarkozy, haben die Bildung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone gefordert. Selbstverständlich gibt es eine solche „Regierung“ bereits in Form der Europäischen Zentralbank. Doch wird ein institutionelles Gerüst benötigt, das größere politische Verantwortung im Hinblick auf die primären Wirtschaftsziele schafft, die Europa verfolgen sollte – Vollbeschäftigung und Wachstum. Es sollte außerdem zumindest zum Teil das demokratische Defizit ausgleichen, das dadurch entstanden ist, dass die EZB die Währungspolitik von den Staaten der Eurozone übernommen hat.

Ein Moment der scheinbaren politischen Uneinigkeit, wie der gegenwärtige, scheint zwar nicht der richtige Augenblick zu sein, um ein solches Projekt zu starten, doch war Europa historisch betrachtet bislang erfolgreich, wenn es in Gefahrenzeiten irreversible Prozesse in Gang setzte, die gewichtiger waren als alle anderen Überlegungen. Europas Gründerväter hatten das verstanden, als sie die Idee entwickelten, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gründen: Unter dem Vorwand, ihre wirtschaftlichen Interessen zu fördern, wurden alte Feinde dazu angespornt, einige ihrer leistungsstärksten Kriegsmittel zu vereinigen – eine außergewöhnlich intelligente Strategie.

Derzeit leben wir in einer ähnlich unsicheren und gefährlichen Zeit, und auch dieses Mal gibt es ein sowohl wirtschaftliches als auch politisches Projekt, das die Union verbinden kann: Energieunabhängigkeit, ein Schlüsselfaktor für die nationale Souveränität. Heutzutage gibt es auf gesamteuropäischer Ebene nichts, was die Verantwortung eines jeden Mitgliedsstaates garantieren würde, die Sicherheit der zukünftigen Versorgung zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission ist erschöpft von dem Versuch, einen Energiebinnenmarkt aufzubauen, wozu sie die Regierungen davon überzeugen musste, ihre bestehenden Monopolbetreiber aufzulösen – eine Voraussetzung für den Wettbewerb. Obwohl die Mitgliedsstaaten sich damit abgefunden zu haben scheinen, sträuben sie sich heftig dagegen, dass andere europäische Firmen die Kontrolle über ihre „nationalen Unternehmensikonen“ übernehmen.

Natürlich können die Regierungen ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht entfliehen, und nur der naivste Technokrat glaubt, dass der Markt allein die Energieunabhängigkeit sichern kann. Gleichzeitig schwächen rein bilaterale Verhandlungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedern und Öl und Gas produzierenden Ländern jedoch die Verhandlungsstärke der Mitgliedsländer und untergraben Europas geopolitische Bedeutung in globalen Angelegenheiten.

Dennoch gibt es glücklicherweise keinen Grund zur Resignation. Es gibt eine offensichtliche Lösung, die der von unseren Gründervätern geschaffenen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ähnelt: eine europäische Energie-, Umwelt- und Forschungsgemeinschaft (E3RC). Es ist ein Fehler zu glauben, dass ökologische Probleme allein mit negativem Wachstum gelöst werden könnten. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Neue Energie- und Umwelttechnologien werden das Wachstum in Zukunft zweifellos vorantreiben.

Doch nur, wenn die Forschung zur Herstellung neuer energieeffizienter Technologien verdoppelt wird, werden wir am Ende insgesamt weniger Energie verbrauchen und mehr Energie auf umweltfreundliche Weise einsetzen. Die ökologischen Katastrophen, die die heutigen wirtschaftlichen Aktivitäten bereits hervorgebracht haben, und das katastrophale Potenzial der noch bevorstehenden Desaster haben uns endlich klargemacht, dass Energiepolitik und Umweltschutz nicht voneinander getrennt werden können.

Auf dem derzeitigen Stand würde die Forschungsgemeinschaft zwei direkt miteinander verbundene Ziele verfolgen: Die europäische Energieunabhängigkeit, die durch neue Energie- und Umwelttechnologien gefördert würde, und Europas gesteigerte Verhandlungsstärke auf den globalen Märkten. Die Schaffung der Forschungsgemeinschaft würde außerdem eine neue Botschaft an die europäische Öffentlichkeit aussenden: Wettbewerb allein ist nicht das Einzige am europäischen Horizont. Die EU braucht vor allem Kooperation.