STOCKHOLM/MEXICO CITY – Das Parlament von Indonesien hat gerade einen historischen Schritt unternommen, der den Planeten etwas mehr vor der Bedrohung durch Atomwaffen schützen wird. Die Bedeutung der Entscheidung Indonesiens, den Kernwaffenteststopp-Vertrag zu unterzeichnen, kann gar nicht genug gewürdigt werden. Dies ist eine einmalige Gelegenheit für die verbleibenden acht Länder, den CTBT zu ratifizieren, so dass er rechtskräftig werden kann.

In den fünf Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hat durchschnittlich alle neun Tage ein Atomtest den Planeten erschüttert und verstrahlt. Diese Ära endete 1996, als der Kernwaffenteststopp-Vertrag von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Damit er allerdings in Kraft tritt, muss er von allen 44 Ländern, die im Besitz von Atomtechnologie sind, ratifiziert werden. Bis dahin wird uns das Schreckgespenst der Atomtests weiter verfolgen.

Es ist dringend notwendig, dass der CTBT in der ganzen Welt so schnell wie möglich rechtsgültig wird. Ein vollständiges Verbot aller Atomexplosionen würde die Hochrüstung bestehender Atomwaffenarsenale und die Entwicklung neuer Waffen und damit das Potenzial aktueller und möglicher Atomstaaten behindern. Der CTBT unterstützt sowohl die Nicht-Verbreitung als auch die Atomabrüstung und ist für die globale, regionale und nationale Sicherheit unverzichtbar.

Wir begrüßen die Tatsache, dass alle atomfähigen Länder in Europa und Lateinamerika und viele Länder in anderen Regionen der Welt den CTBT ratifiziert haben. Mit der Ratifizierung durch Indonesien ist die Anzahl der Länder, die dies noch nicht getan haben, auf acht geschrumpft: China, Ägypten, Indien, Iran, Israel, Pakistan, Nordkorea und die Vereinigten Staaten. Diese Länder sind nun in der Pflicht, die gesetzliche Ächtung von Atomtests zur Realität werden zu lassen. Wir fordern sie dringend auf, den CTBT neu zu überdenken, er ist ein wichtiges Instrument für Frieden und Sicherheit und wird uns einer Welt ohne die Bedrohung durch Atomwaffen einen Schritt näher bringen.

Der CTBT hat bereits dramatische Auswirkungen gehabt, auch wenn er noch gar nicht in Kraft getreten ist. Seit seiner Verabschiedung gab es praktisch keine Atomtests mehr, und alle 182 Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, keine Kernsprengkörper zu testen. Die drei Länder, die den CTBT noch nicht ratifiziert haben und Atomwaffentests durchführen – Indien, Pakistan und Nordkorea – sind einhellig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden und haben Sanktionen erhalten.

Unverzichtbar für die Durchsetzung jedes Waffenkontrollvertrages ist die Wirksamkeit, mit der er überprüft werden kann. Dafür verfügt die internationale Gemeinschaft über ein sehr effektives Instrument. Die Vorbereitungskommission für die Organisation des Kernwaffenteststopp-Vertrages (CTBTO) erarbeitet ein Überprüfungsprogramm, das bereits wiederholt seine Zuverlässigkeit beim Erkennen auch kleiner unterirdischer Atomtests unter Beweis gestellt hat.

Zusätzlich zum Überprüfungsauftrag hilft das CTBT-Überwachungssystem auch, Katastrophen abzuschwächen. Während der tragischen Katastrophe im vergangenen März in Japan haben Daten der CTBTO lokalen Behörden beim Auslösen von rechtzeitigen Warnungen geholfen. Die CTBTO ist weiterhin an der Überwachung der globalen Verteilung von Radioaktivität durch das beschädigte Atomkraftwerk in Fukushima beteiligt.

Mexiko und Schweden sind seit langem Unterstützer des CTBT. In den kommenden zwei Jahren werden unsere Länder gemeinsam den Prozess des Inkrafttretens des CTBT beaufsichtigen. Wir verpflichten uns, keine Mühen zu scheuen, um dieses Ziel voranzubringen. Wir geloben, Folgendes zu tun:

·         Politiker der Staaten, die den CTBT noch nicht ratifiziert haben, aufzufordern, ohne Verzögerung zu handeln und konkrete Schritte zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.

·         Akteure aus der Zivilgesellschaft in diesen Ländern – NRO, Medien, Universitäten und Jugendorganisationen – zu unterstützen, damit diese ihre Entscheider dazu bringen, den CTBT zu ratifizieren.

·         Nationale, regionale und internationale Treffen und Konferenzen zu nutzen, um den CTBT auf jeder Entscheidungsebene zu fördern.

·         Das Überprüfungsprogramm der CTBTO zu vervollständigen, das alle Staaten als einflussreiche Abschreckung aller potentiellen Möchtegern-Atomtester unterstützen sollten.

Es ist an der Zeit, dieses destruktive Experiment und damit Atomwaffentests ein und für allemal zu beenden. Wir appellieren an die Entscheider in den acht Staaten, die den CTBT noch nicht ratifiziert haben, dies nun zu tun. Indonesien ist mit gutem Beispiel vorangegangen, jetzt ist der Scheinwerfer auf sie gerichtet.