Europe at Home and Abroad
Wie man Russlands Energiewaffe entschärft
Uffe Ellemann-Jensen
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KOPENHAGEN – Der Winter naht, und viele Menschen in Mittel- und Osteuropa erinnern sich an die Kälte, die durch Russlands bewusste Unterbrechung der Gaslieferungen im letzten Winter verursacht wurde. Der Lieferstopp war ein schroffer Wink, dass Gas jetzt das wichtigste politische Instrument des Kremls ist, um seine privilegierte Interessenssphäre in den Ländern wiederherzustellen, die er für Russlands „nahes Ausland“ hält. Wenn zugelassen wird, dass Russland Moskaus Regeln weiterhin auf Europas Energieversorgung anwendet, wird das Ergebnis teuer – nicht nur für Europa, sondern auch für Russland.
Es ist also längst an der Zeit, dass die Europäische Union aufhört, Energie als bilaterale Angelegenheit zu behandeln, während einige große Mitgliedsstaaten versuchen, ihre eigenen eingeschränkten Interessen auf Kosten des gesamteuropäischen Gemeinwohls zu schützen. Die EU muss dringend eine gemeinsame Energiepolitik erarbeiten und einen Gemeinschaftsmarkt für Erdgas aufbauen. Bis beides geschafft ist, besteht das schwerwiegende Risiko, dass Russland neue Liefersperren dazu nutzen wird, seine Teile-und-herrsche-Politik weiterzubetreiben, deren Zeuge die Welt wird, seit Wladimir Putin an die Macht kam.
Die geplante Nord Stream-Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee ist ein gutes Beispiel für die Probleme, vor denen ganz Europa steht. Die Pipeline wurde als russisch-deutsch-niederländisches Konsortium gegründet, doch sitzt der russische Energieriese Gasprom mit 51 % der Aktien am Steuer. Über Nord Stream kann Russland Deutschland direkt mit Erdgas beliefern, ohne die vorhandenen Landverbindungen zu benutzen.
Auf den ersten Blick scheint es kein Problem zu geben. Aber der wirkliche Grund, warum Russland die Nord Stream-Pipeline bauen will (die teurer ist als das vorhandene Gaspipelinenetz), ist, dass sie es Russland ermöglichen wird, die Gaslieferungen an EU-Mitgliedsländer wie Polen und die baltischen Staaten sowie an Nachbarn wie die Ukraine zu unterbrechen, während es seine deutschen und westeuropäischen Kunden schön warm hält.
Verschiedene Länder, die aus gutem Grund fürchten, von Russland in der Kälte sitzen gelassen zu werden, haben sich laut zu Wort gemeldet, dass Nord Stream eher politisch motiviert ist als ökonomisch. Schließlich wäre es viel billiger, die vorhandenen Landpipelines weiter auszubauen als neue unter Wasser zu verlegen. Zudem weist Russlands Fähigkeit, den zukünftigen Gasbedarf aus kommerziell rentablen Reserven zu befriedigen, darauf hin, dass Nord Stream dazu benutzt werden könnte, den Gasverkauf an unliebsame Kunden einzustellen.
Doch wurden diese Bedenken von der mächtigen Nord Stream-Lobby beiseite gewischt. Sie wird vom ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder geleitet, der – nachdem er Nord Stream im Amt genehmigt hatte – von Gasprom engagiert wurde, kurz nachdem er nicht mehr Kanzler war. In den meisten Demokratien hätte ein solcher Zug schnell die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft auf sich gezogen. Doch wurde nie eine Untersuchung hinsichtlich der Korrektheit von Schröders Geschäften eingeleitet, vielleicht wegen des Umfangs und der Bedeutung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.
In diesem November erhielt Nord Stream überraschend grünes Licht von drei skandinavischen Ländern, die ihren Meeresboden für das Projekt zur Verfügung stellen: Dänemark, Schweden und Finnland. Sie scheinen den Fall als ein „technisches Problem“ anzusehen und sind jetzt zufrieden, weil Umweltgarantien gegeben wurden.
Doch ist Nord Stream kein „technisches Problem“. Auf die Bedenken der Länder, die Angst haben, in der Kälte stehen gelassen zu werden, muss eingegangen werden; und deshalb muss ein EU-Gemeinschaftsmarkt für Erdgas geschaffen werden. So würde niemand dem russischen Druck ausgesetzt bleiben.
Europa braucht das russische Gas zweifellos, doch sind die Befürchtungen übertrieben, dies gebe Russland die totale Monopolgewalt über Europa. Russlands Anteil an den EU-Gasimporten insgesamt liegt heute gerade einmal bei knapp über 40 % – gegenüber 80 % im Jahr 1980. Zudem stellt das russische Gas nur 6 bis 7 % der gesamten Primärenergieversorgung der EU dar.
Daher sollte man im Allgemeinen keine Angst vor der Abhängigkeit vom russischen Gas haben. Das Problem ist, dass einige Länder im östlichen Teil der EU wesentlich stärker vom russischen Gas abhängig sind, als es die Durchschnittszahlen ahnen lassen. Daher muss ihnen die Solidarität zugesichert werden, die für die EU-Mitgliedschaft grundlegend ist.
Die Erfahrung der unterbrochenen Gasversorgung im letzten Jahr hatte einen Vorteil: Den Plänen für alternative Routen, wie der Nabucco-Pipeline, die aserbaidschanisches Gas durch die Türkei nach Europa transportieren soll, wurde neues Leben eingehaucht. Auch wurde zwischen Russland und der EU ein Frühwarnsystem für potenzielle Unterbrechungen der Versorgung vereinbart. Und es sieht so aus, als hätte die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko Ministerpräsident Putin dazu gebracht, ein neues Gasabkommen abzuschließen. Trotzdem bleibt die Besorgnis groß in den Ländern, die von erneuten Kürzungen der Lieferungen besonders stark betroffen sind.
Es ist in Russlands eigenem Interesse, dass die EU als geschlossene Einheit mit ihm verhandelt. Wenn Angst und Unsicherheit bezüglich der russischen Gaslieferungen fortbestehen, führt dies zweifellos dazu, dass die am stärksten gefährdeten EU-Länder sich zu schützen versuchen, indem sie Verhandlungen über neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland blockieren.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Dmitri Medwedew im November betont, dass die russische Wirtschaft modernisiert werden muss. Eine engere Zusammenarbeit mit der EU ist die naheliegendste Möglichkeit, dies zu ermöglichen. Doch solange Russland als Energieerpresser und nicht als Partner wahrgenommen wird, ist eine solche Zusammenarbeit unmöglich.
Uffe Ellemann-Jensen ist ehemaliger dänischer Außenminister.
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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Skazka 08:30 11 Dec 09
Oh, my God, people do not trust this corrupt media. All that they have written here full ohineya. "As winter approaches, many residents of Central and Eastern Europe remembers with a shudder of cold days, the cause of which was the deliberate termination of Russia gas supplies" Russia did not intentionally cut off gas to Europe. conflict came to ukroainoy, due to the fact that the latter refused to pltatit gas, as well as Ukraine else is trazitom gas from Russia, the brazen way and stealing gas that, in consequence of which Russia and cut off the flow of gas, because the work damage their interests will not be none.I live in Russia, and reading your newspaper I just brsoaet in shock that your media write about my country. This is nonsense! We expose the aggressors responsible for all invented and invented failures in Europe and the United States. People think his head. Deceive you.Deceive you. You natravlyayut to other nations. You should decide for themselves who is good in this world, and who's bad! not your officials
P.S. Sorry for my English.