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El Salvador auf dem demokratischen Prüfstand

In seinen alten, radikalen Zeiten witzelte Ken Livingstone, der frühere Bürgermeister von London, in einem berühmten Ausspruch, dass Wahlen abgeschafft würden, wenn sie irgendetwas veränderten. Nun stellt sich heraus, dass Wahlen in Lateinamerika die Dinge tatsächlich umkrempeln. Der jüngste Beweis dafür: Mauricio Funes, der Bannerträger des FMLN – bis vor Kurzem eine marxistische Guerillabewegung –, hat sich jüngst bei der Präsidentschaftswahl in El Salvador durchgesetzt.

In einem Land, das, so lange man sich zurückerinnern kann, auf Biegen und Brechen von einer reaktionären Oligarchie regiert wurde, ist das bemerkenswert. Wenn der knappe Wahlsieg der salvadorianischen Linken friedlich angenommen wird, wie es bislang der Fall war, dann bedeutet dies, dass Lateinamerika wirklich große Fortschritte gemacht hat.

Ob diese tiefgreifende Änderung als Schlüsselmoment für die Festigung der Demokratie in El Salvador angesehen wird oder als der Anfang eines Abrutschens in die Instabilität, wird von Funes’ Fähigkeit abhängen, zwei komplexe und widersprüchliche Erfordernisse auszubalancieren: Er muss das gesamte politische Spektrum zur Mäßigung aufrufen und gleichzeitig den tiefgreifenden sozialen Strukturwandel umsetzen, den El Salvador so dringend braucht. Nahezu die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, und die weit verbreitete Ungleichheit im Land ist die Ursache für seine turbulente politische Geschichte, die in die Höhe schnellende Kriminalitätsrate und die massive Auswanderung.

Funes, der nach allem, was man hört, ein vernünftiger Mann zu sein scheint, hat einen mühseligen Kampf vor sich, wenn er Mäßigung predigen will. Er wird Präsident eines stark polarisierten Landes, in dem die konservativen Kräfte sich zum allerersten Mal außerhalb des Präsidentenpalastes wiederfinden werden. Wenn man den boshaften Ton seines Gegners im Wahlkampf als Hinweis nimmt, so kann sich Funes nicht auf das Wohlwollen jener verlassen, die erst noch lernen müssen, wie man sich als loyale Opposition verhält.

Noch wichtiger ist vielleicht die Beziehung des neuen Präsidenten zu seinen eigenen Verbündeten. Als politischer Neuling, der nicht an El Salvadors Bürgerkrieg beteiligt war, wurde Funes als Kandidat für das Präsidentenamt genau wie alle Kongresskandidaten des FMLN sorgsam hinter geschlossenen Türen von der Politischen Kommission der Partei ausgewählt, in der unnachgiebige marxistische Kader immer noch ungehindert verkehren. Die Loyalität der Parlamentsfraktion des FMLN gilt in erster Linie der traditionellen Struktur der Partei und nur zufällig Funes.

Noch bedrohlicher sind die Einschränkungen, denen Funes bei der Umsetzung einer Sozialreform gegenübersteht. Zunächst einmal verfügt der FMLN nicht über die Mehrheit im Kongress, die weiterhin in den Händen seiner Gegner vom rechten Flügel bleibt: der ARENA-Partei und ihres langjährigen Bündnispartners, des kleinen PCN. Funes’ Regierung scheint zum politischen Stillstand verurteilt zu sein, ein chronisches Leiden der lateinamerikanischen Präsidialregierungen.

Darüber hinaus schafft der aktuelle Wirtschaftsabschwung besonders gravierende Probleme für die salvadorianische Wirtschaft. Überweisungen aus den Vereinigten Staaten machten im Jahr 2008 rund 17 % des BIP aus, mehr als die Gesamtexporte des Landes. Diese lebenswichtige Kapitalquelle sinkt alarmierend – im Januar um 8,4 %, verglichen mit dem Vorjahresmonat. Es überrascht nicht, dass El Salvadors prognostiziertes Wirtschaftswachstum für 2009 auf knapp 1 % gesunken ist.

Das wirkliche Problem ist jedoch weniger der Konjunkturabschwung als vielmehr der stark eingeschränkte Spielraum, der der Regierung in einem Land bleibt, das seine Wirtschaft 2001 auf Dollar umgestellt hat. Angesichts der einbrechenden Überweisungen und ausländischen Investitionen wird Funes schnell feststellen, dass eine Dollarisierung ohne Dollars keinen Spaß macht.

Funes ist eine gemäßigte Stimme in einem Land, in dem es wenige davon gibt. Er braucht jede Hilfe, die er bekommen kann. Die USA, die immer noch einen bedeutenden Einfluss auf die Geschehnisse in El Salvador haben, täten gut daran, seine Wahl zu begrüßen und ihm materielle Unterstützung für die wichtigsten Sozialreformen anzubieten.

Es steht viel auf dem Spiel. Konfrontiert mit beängstigenden Hindernissen und einer unloyalen Opposition, könnte sich Funes dazu entschließen, den FMLN-Hardlinern Folge zu leisten und sein Reformprogramm ohne Geduld für demokratische Kontrollmechanismen umzusetzen, wie es andere linke Politiker in Lateinamerika gemacht haben, so z. B. Rafael Correa in Ecuador und Evo Morales in Bolivien.

Wenn Funes diesen Weg einschlagen würde, wäre das ein historischer Fehler. Es würde das absolut wichtigste – wenn auch leicht ironische – Erbe des bewaffneten Kampfes des FMLN gefährden: die Schaffung einer liberalen Demokratie in El Salvador.

Demokratie ist ein unschätzbar wertvolles Vermächtnis. Wenn Funes sich unter dem gleichgültigen Blick der Welt entscheiden würde, damit Schindluder zu treiben, so wäre Livingstone widerlegt: Wahlen können eine Menge verändern – und manchmal auch zum Schlechteren.

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