Friday, April 25, 2014
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Ägpytens unschuldige Mörder

KAIRO – „Bashar sollte abtreten und sich in Ägypten in Sicherheit bringen. Der Generalstaatsanwalt hier hat ein Herz für Mord“, sagte ein Freund in Anspielung auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, als wir den Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vor dem Strafgericht der Polizeiakademie mitverfolgten. Zwar wurden Mubarak und sein Innen- (Sicherheits-) Minister Habib al-Adli am Ende des Prozesses zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, aber die Generäle, die als stellvertretende Innenminister an der Spitze des ägyptischen Unterdrückungsapparates standen, wurden freigesprochen.  

Hassan Abdel Rahman, Chef der berüchtigten Stasi-ähnlichen ägyptischen Staatssicherheitsbehörde (SSI); Ahmed Ramzi, Chef der zentralen Sicherheitskräfte (CSF); Adli Fayed, Chef der öffentlichen Sicherheit;  Ismail al-Shaer, ehemaliger Leiter der Kairoer Sicherheitsdirektorats (CSD); Osama Yussef, Chef des Sicherheitsdirektorats von Gizeh und Omar Faramawy, Leiter des Sicherheitsdirektorats des 6. Oktober wurden allesamt von den Anklagepunkten freigesprochen. Die Anwälte von Mubarak und al-Adli werden gegen die lebenslangen Haftstrafen berufen und viele Ägypter glauben, dass die Strafen herabgesetzt werden.  

Die Urteile vermittelten eine unmissverständliche Botschaft, die auch ernsthafte Folgen für den politischen Übergang in Ägypten haben wird. Bei der Urteilsverkündung war ein spontaner Aufschrei der Anwälte und der Familien der Opfer zu hören: „Die Menschen wollen eine Säuberung der Justiz.“

Tatsächlich sehen viele Ägypter – einschließlich hochrangiger Richter – die Justiz nicht als eine unabhängige Institution. „Das ist ein justizieller Kunstfehler. Diese Generäle hätten ebenso wie Mubarak lebenslang bekommen sollen“, sagte Zakaria Abdel Aziz, der frühere gewählte Vorsitzende des Richterclubs. „Die Tötungen erstreckten sich über Tage und sie gaben keinerlei Anordnungen, sie zu beenden. Das Innenministerium ist nicht der einzige Ort, der gesäubert gehört. Auch in der Justiz ist das nötig.“

Die Urteile verstärken ganz sicher eine Kultur der Straflosigkeit innerhalb der Sicherheitsdienste. Die SSI und ihre Abteilungen waren während der 30-jährigen Herrschaft Mubaraks für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich Massenfolterungen und Tötungen ohne Gerichtsverfahren. Als die Demonstranten im März 2011 das Hauptquartier und andere Standorte der SSI stürmten, fand man in jedem Gebäude Folterräume und dazugehörige Ausrüstung.

Gesetzwidrige Inhaftierungen, Entführungen, verschwundene Menschen, systematische Folter, Vergewaltigungen und unmenschliche Haftbedingungen sind seit den 1980er Jahren von Menschenrechtsorganisationen und ein paar ägyptischen Gerichten dokumentiert. Der Freispruch für die Chefs der SSI und der CSF (der 300.000 Mann starken Truppe, die als „Muskel“ des Regimes Mubarak agierte) nach einer durch Polizeibrutalität ausgelösten Revolution führte direkt zu erneuten Protesten auf dem Tahrir-Platz.  „Entweder wir bekommen die Rechte der Märtyrer oder wir sterben wie sie“, skandierten hunderttausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz und anderen Plätzen des Landes. Auch mit  Sitzblockaden wie in den 18 Tagen im Januar und Februar 2011, die das Ende der Herrschaft Mubaraks einläuteten, hat man bereits wieder begonnen.

Eine dritte Folge der Urteile betrifft die Stärkung der Anti-Reform-Fraktion im Innenministerium. Auf Grundlage meiner jahrelangen Forschung zur Reform des Sicherheitssektors in Ägypten ist festzustellen, dass diese Fraktion schon jetzt die mächtigste ist.

Im Anschluss an die Revolution wurden die Fraktionskämpfe innerhalb des Innenministeriums publik. „Wir müssen das Gesicht wahren“, sagte General Abdul Latif Badiny, ein stellvertretender Innenminister, der unter al-Adli gefeuert wurde. „Viele Polizisten und Kommandanten weigerten sich, Gefangene zu foltern und waren auch gegen Korruption, aber wir brauchen einen Präsidenten der Revolution, der uns stärkt und im Ministerium aufräumt.“

Badiny wurde nach der Revolution wieder in sein Amt eingesetzt, im November 2011 wurde ihm jedoch ein Verweis erteilt, nachdem bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei über 40 Protestierende gestorben waren. „Er war ein Befürworter des Dialogs mit den Demonstranten, während al-Adlis Männer rigoros durchgreifen wollten. Am Ende setzten sie sich durch,” sagt Major Ahmed Ragab, Sprecher der reformistischen Allgemeinen Plattform der Polizeibediensteten (GCPO), die eine offizielle Polizeibehörde etablieren möchte und die Sicherheitskräfte nicht nach politischen, sondern nach professionellen Gesichtspunkten reformieren will.

Außerdem werden die Urteile auch zwei weitere Entwicklungen erheblich beeinflussen: nämlich die Mobilisierungsfähigkeit der revolutionären Kräfte und damit auch ihr Vermögen, Druck auf den herrschenden Obersten Rat der Streitkräfte auszuüben sowie die Präsidentschaftswahlen. Die Ziele derjenigen, die auf dem Tahrir-Platz und anderen Orten demonstrieren, sind eine Säuberung der Justiz; ein Gesetz über ein zehnjähriges politisches Amtsverbot für ehemalige hochrangigen Funktionäre Mubaraks; erneute Verfahren gegen al-Adlis Generäle und die Amtsenthebung des (von Mubarak ernannten) Generalstaatsanwalts.

Überdies bestehen– noch unausgegorene – Forderungen nach größerer Einheit im Vorfeld der Präsidenten-Stichwahl am 16. und 17. Juni. Die Appelle reichen von der Forderung nach einer sofortigen Machtübergabe an eine Koalition der revolutionären Präsidentschaftskandidaten (obwohl der dafür vorgesehene Mechanismus noch vage ist) bis zur Bildung einer geeinten Präsidentenfront in der Stichwahl, wobei Mohamed Mursi von den Muslimbrüdern als Präsident fungieren soll und der links orientierte Nasserist  Hamdin Sabahi sowie der liberal ausgerichtete moderate Islamist Abdel Moneim Abul Futuh als Vizepräsidenten. Parlamentsabgeordnete haben bereits an alle drei appelliert, in das Parlament zu kommen, um eine Koalition zu verhandeln.

Durch die Urteile wird sich wohl auch die Unterstützung für Mursi bei der Stichwahl vergrößern, der sich im ersten Wahldurchgang die islamistischen Stimmen mit zwei anderen Kandidaten teilte. Außerdem wird Mursi  aufgrund des Mangels an anderen revolutionären Alternativen einen beträchtlichen Teil der nicht-islamistischen Stimmen auf sich vereinigen können. Ein gängiger Spruch auf dem Tahrir-Platz lautet: „Wir haben zwar unsere Differenzen mit Mursi, aber an den  Händen [Ahmed] Shafiqs klebt Blut”. Dieser war Mubaraks letzter Premierminister und ist Mursis Gegner bei der Stichwahl. Im ersten Wahldurchgang erhielten pro-revolutionäre, nicht islamistische Kandidaten, die auch keine Mitglieder der Muslimbrüder sind, insgesamt 9,7 Millionen Stimmen. Die Mehrheit dieser Wähler wird wahrscheinlich nicht daheim bleiben (der allgemeine Trend vor den Urteilen), sondern bei der Wahl für Mursi stimmen.

Die Muslimbrüder müssen sich erst noch für Einbeziehung entscheiden, wenn sie die Unterstützung der Wähler Abul Futuhs und Sabahis in der Stichwahl gegen Shafiq erlangen wollen. Vorerst allerdings sammeln sich auf dem Tahrir-Platz und anderen Plätzen wieder Kräfte, die einen Wandel herbeiführen wollen – ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Islamisten handelt oder nicht. Die wichtigste Herausforderung der ägyptischen Revolutionäre ist der Erhalt der Einigkeit, die Bildung einer Führungskoalition, die Umformulierung ihrer Parolen in konkrete Forderungen und die Aufrechterhaltung des Drucks bis zu deren Umsetzung. Die ägyptische Revolution geht weiter.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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