Thursday, September 18, 2014
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Jordanien blickt nach Ägypten

AMMAN – Das Verhalten des jordanischen Königshauses in den Tagen nach der offiziellen Kür Mohammed Mursis, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, zum Sieger der Präsidentenwahlen in Ägypten, erzählt eine interessante Geschichte. Zunächst zögerte Jordaniens König Abdullah II, ein lange angestrebtes Wahlgesetz zu unterzeichnen. Danach folgten die Verabschiedung des Gesetzes, ein Abänderungsantrag und ein überraschendes Treffen mit einem Führungsmitglied der Hamas.

Während des letzten Jahres bestand König Abdullah unverrückbar auf freien und fairen Wahlen in Jordanien, die spätestens Ende 2012 abgehalten werden sollten. Verfassungsänderungen wurden verabschiedet. Eine unabhängige Wahlkommission wurde per Gesetz geschaffen. Und ein angesehener jordanischer Jurist, der als Richter am Internationalen Gerichtshof tätig war, wurde gerügt, den Prozess der Verabschiedung des Wahlgesetzes in die Länge gezogen zu haben. 

Warum also zögerte der König, vier Tage nachdem das Gesetz in beiden Häusern des Parlaments verabschiedet worden war, mit der Unterzeichnung und warum wollte er unmittelbar danach Änderungen?

Der jordanische Senat verabschiedete das neue Gesetz, mit dem ein Mehrheitswahlrecht auf Grundlage von Einerwahlkreisen eingeführt wird und lediglich 17 von 140 Parlamentssitzen über nationale Parteilisten besetzt werden, nur Stunden bevor Mursi durch die ägyptische unabhängige Wahlkommission zum Sieger erklärt worden war. Menschen aus jordanischen Regierungs- und Palastkreisen erzählten mir, dass man sie in dem Glauben wiegte, das Präsidentenamt in Ägypten würde an den letzten Premierminister unter Mubarak, Ahmed Shafiq, gehen. 

Mursis Sieg änderte alles. Im Jahr 2010 boykottierte die jordanische Muslimbruderschaft die Parlamentswahlen in Jordanien mit dem Argument, die Regierung würde „keine Garantien für deren Integrität“ abgeben. Bei den Wahlen im Jahr 2007 beschuldigte die Bruderschaft die Regierung des „Betrugs“ und wandte sich gegen das Mehrheitswahlrecht.

Hochrangige Funktionäre in Jordanien rudern nun hinsichtlich der umfassenden politischen Reformen, die in der anfänglichen Euphorie des Arabischen Frühlings in Aussicht gestellt worden waren,  langsam zurück. Viele, einschließlich des früheren Premierministers Awn Khasawneh, glauben, darin spiegele sich die Ansicht hochrangiger jordanischer Kreise wider, wonach der Arabische Frühling  in Jordanien und der Region seine beste Zeit hinter sich hätte.  Schließlich haben die Proteste nicht weiter an Fahrt gewonnen; Bashar al-Assads Regime hat sich in Syrien an der Macht gehalten und Ägypten, wo es weder Verfassung noch Parlament gibt, hat den Weg der Demokratie offenbar verlassen, wenn es nicht schon im Chaos versunken ist. 

Khasawneh, der die Islamisten zur Teilnahme an dem politischen Prozess ermutigt und eine Annäherung an die palästinensisch-islamischen Bewegung Hamas konzipiert hatte, warnt allerdings, dass es ein Fehler wäre, den Arabischen Frühling abzuschreiben. Kurz vor seinem Rücktritt im Mai mahnte er die jordanische Führung vor Selbstgefälligkeit im Reformprozess. In seinem letzten Satz vor der Amtsübergabe an einen Konservativen  erinnerte er  die jordanische Führung, dass der Frühling eine Jahreszeit sei, die ständig wiederkehre.

Mit der Erklärung Mursis zum Sieger der ägyptischen Präsidentenwahl scheint der Frühling auch rascher nach Jordanien zurückgekehrt zu sein, als dies selbst Khasawneh erwartet hatte. Die politische Partei der Muslimbruderschaft in Jordanien, die Islamische Aktionsfront, lehnte das Mehrheitswahlrecht weiter ab, das Stämme gegenüber politischen Parteien und anderen sozialen Gruppen bevorzugt. Aufgrund der relativen Bedeutungslosigkeit nationaler Parteilisten sind vor allem die Jordanier palästinensischer Herkunft, die beinahe die Hälfte der Wählerschaft ausmachen, nur  mit einem kleinen Prozentsatz an gewählten Vertretern repräsentiert.

Die Zustimmung des Königs zum Wahlgesetz ermöglicht der neu gegründeten Wahlkommission, mit ihrer Arbeit zu beginnen. Jetzt allerdings möchte er vom Parlament ein Gesetz, das auch eine breitere Repräsentation vorsieht. Tatsächlich empfing der König den Chef der Hamas, Khaled Mashal, zu einem offiziellen Treffen bestehend aus Mittagessen, einer Zusammenkunft mit Premierminister Fayez Tarawneh und - höchst bedeutsam - einer Begegnung mit dem Chef des jordanischen Geheimdiensts, der 1999 die Ausweisung Mashals und vier weiterer hochrangiger Hamas-Vertreter aus Jordanien empfohlen hatte.

Die Entscheidungen, das Wahlrecht zu verbessern und Mashal zu empfangen, zielen nicht nur darauf ab, die Islamisten in Jordanien zur Teilnahm am politischen Prozess zu bewegen. Wie auch andere arabische Länder blickt Jordanien mit seinen sieben Millionen Einwohnern nach Ägypten, seinem bevölkerungs- und einflussreichsten arabischen Nachbarstaat. Und wirtschaftlich ist Jordanien noch immer von verbilligtem Erdgas aus Ägypten abhängig.

Jordanien scheint den politischen Kaffeesatz gelesen zu haben und zu dem Schluss gekommen zu sein, dass es mehr Sinn hat, die Beziehungen zu den aufsteigenden Führungspersonen in Ägypten zu verbessern, als sie zu bekämpfen. Und bessere Beziehungen mit Ägypten setzen engere Verbindungen mit Mursi und der Muslimbruderschaft voraus.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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