In Ägypten findet gegenwärtig landesweit eine hitzige Debatte über politische Reformen statt. Hauptthema ist eine Forderung aller Oppositionsparteien und bürgerlichen Gesellschaftsgruppen nach einer Novellierung der Verfassung von 1971 und nach einer Aufhebung des mittlerweile 23 Jahre andauernden Ausnahmezustandes, der unmittelbar nach der Ermordung von Anwar al-Sadat im Jahre 1981 verhängt wurde.

Solche Forderungen sind nichts Neues. Doch Präsident Hosni Mubarak und die regierende Nationaldemokratische Partei mauern seit Mitte der achtziger Jahre gegen alle Ansätze in dieser Richtung. Doch was den Forderungen nach Reformen diesmal mehr Gewicht verleiht, sind die bedenklichen Entwicklungen in Ägypten, der umgebenden Region und der weiteren Welt.

Im Lande selbst ist die Besorgnis um Mubaraks Alter (76) und um seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand gewachsen. Mubaraks schlechte Gesundheit, über die seit Jahren Gerüchte im Umlauf sind, wurde bis zum November 2003 nie offiziell bestätigt - bis es sich nicht länger vertuschen ließ. Während einer Ansprache im Parlament erlitt Mubarak vor Millionen von Fernsehzuschauern einen Schwächeanfall und wurde ohnmächtig. Obwohl er eine Stunde später ans Rednerpult zurückkehrte und seine Rede zu Ende hielt, verlangten die Ägypter mehr Transparenz, was den Gesundheitszustand des Präsidenten als auch andere staatliche Angelegenheiten betrifft.

In der Zwischenzeit hat Ägyptens Wirtschaftsflaute, die hohe Arbeitslosenrate und die überall um sich greifende Korruption viele junge Ägypter zur Verzweiflung getrieben. Seit Mubaraks Amtsantritt sind mehr als die Hälfte der jetzt lebenden Ägypter zur Welt gekommen. Nach einem kürzlichen Bericht des UN-Entwicklungsprogramms träumen etwa die Hälfte aller Einwohner im Alter zwischen 15 und 30 Jahren davon, nach Europa, Nordamerika oder Australien auszuwandern.

Nahezu jede Woche finden sich in den Medien Berichte über Ägypter, die beim Versuch der illegalen Einwanderung nach Europa im Mittelmeer ertrinken. Vor einigen Wochen erstickten mehrere junge Menschen, als sie in völlig überladenen Lastkraftwagen quer durch die libysche Wüste zurück nach Ägypten deportiert wurden. Dieser Vorfall führte zu einem Eklat, der die Behörden dazu zwang, die hierfür verantwortlichen ägyptischen Polizeibeamten festzunehmen, zu verhören und zu verurteilen.

Regionale und internationale Ereignisse haben die ägyptische Opposition ebenso ermutigt, nicht nur Druck zur Durchsetzung von Reformen auszuüben, sondern sich auch auf eine Novellierung der Verfassungsartikel zu konzentrieren, die sich mit dem Status der Präsidentschaft befassen. Mubarak ist insgesamt viermal wiedergewählt worden, und es halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach er entweder eine fünfte Amtszeit von sechs Jahren anstrebt oder Ägypten in eine "Erbrepublik" verwandelt, indem er seinen 41 Jahre alten Sohn Gamal als Nachfolger einsetzt, ebenso wie es Syriens Hafez al-Assad mit seinem Sohn Bashar getan hat.

Aus den Reihen der Opposition ertönt ein kämpferisches "Nein" auf die Frage nach einer Wiederwahl Mubaraks und einer Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Sohn Gamal. Viele Ägypter verbinden mit Gamal Mubarak selbst nicht unbedingt irgendwelche Befürchtungen, doch sie empfinden es als beschämend, dass sie nach 24 Jahren Amtszeit des Vaters es nun mit einer ebenso langen Amtszeit des Sohns zu tun haben könnten.

Die gegenwärtige Verfassung wurde im Oktober 1971 verabschiedet und verfügt über 211 Artikel, von denen sich 30 mit dem Status der Präsidentschaft befassen. Der Präsident wird von zwei Dritteln aller Mitglieder der Nationalversammlung nominiert und in einer Volksabstimmung bestätigt, die als Optionen nur ein "Ja" oder "Nein" zulässt. Bei der Abstimmung ist eine einfache Mehrheit erforderlich, um für einen Zeitraum von sechs Jahren ins Präsidentenamt gewählt zu werden. Durch dasselbe Wahlverfahren kann der Präsident für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt werden, und das ad infinitum.

Diese laxe Vorgehensweise steht in krassem Gegensatz zu den Machtbefugnissen des Präsidenten. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, steht dem obersten Verfassungs- und Justizrat vor sowie der obersten Polizeibehörde und dem Ministerkabinett. Er kann nach eigenem Ermessen einen oder mehrere Vizepräsidenten ernennen und absetzen. Ebenso ernennt er den Premier- sowie alle ranghöchsten Minister und muss seine Zustimmung zur Einsetzung aller anderen Minister, Botschafter und Repräsentanten des Staates geben. Er kann allgemeine Wahlen ausrufen, Kriegserklärungen abgeben, den Ausnahmezustand verhängen und Beschlüsse fassen, die Gesetzeskraft haben.

Ein System der gegenseitigen Kontrolle oder Gewaltenteilung dieser Machtbefugnisse existiert nicht. Ein einziger Artikel der Verfassung legt fest, dass "der an den Präsidenten gerichtete Vorwurf des Hochverrats oder jeglicher anderen Straftat durch einen Antrag erfolgen muss, der von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Nationalversammlung gestellt und von zwei Dritteln befürwortet werden muss". Darauf wird der Präsident vorübergehend seiner Amtspflichten enthoben und der Vizepräsident übernimmt seine Amtsgeschäfte, bis der rechtliche Sachverhalt geklärt ist.

Doch Mubarak hat nie ein Gesetz erlassen, das für ein Inkrafttreten dieses Artikels erforderlich wäre, ebenso wenig wie er bisher trotz wiederholter öffentlicher Forderungen einen Vizepräsidenten ernannt hat. Das Ergebnis war de facto eine "imperiale Präsidentschaft", bei der Mubarak mit den schon gottgleichen Pharaonen des antiken Ägyptens verglichen wurde. Gegenwärtig ist kein anderes Staatsoberhaupt auf der Welt mit so vielen Machtbefugnissen ausgestattet wie er.

Eine wohl etwas passendere Analogie, die zur Zeit in Ägypten populär ist, vergleicht Mubarak mit Leonid Breschnew, der zwei Jahrzehnte lang für die Stagnation und den Niedergang der Sowjetunion verantwortlich war. Ägyptens Status als Regionalmacht unter Mubarak hat sich in ähnlicher Weise kontinuierlich verschlechtert. An der wirtschaftlichen Front ist das aus dem Ausland nach Ägypten fließende Investitionskapital von 3 Milliarden US-Dollar Mitte der neunziger Jahre auf kümmerliche 300 Millionen US-Dollar im Jahre 2003 zusammengeschmolzen.

Forderungen nach Reformen konzentrieren sich jetzt auf die Einführung von Präsidentschafts-Direktwahlen mit zwei oder mehr Kandidaten und auf die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei aufeinander folgende Amtsperioden. Nicht weniger wichtig ist die Beschränkung der Allmacht des Präsidenten und die Formulierung praktikabler Mechanismen, mit denen alle Staatsbeamten ausnahmslos für ihren Verantwortungsbereich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Sollte Mubarak und seine Regierung darin versagen, Empfehlungen für eine Verfassungsnovellierung auszusprechen, die diese Forderungen erfüllt, werden noch mehr Ägypter dem Regime den Rücken kehren und ihr Leben bei der Suche nach Rettung und Heil im Ausland riskieren.