Sunday, April 20, 2014
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Ägypten hält den Atem an

KAIRO – „Ihr seid die Autorität über jeder anderen Autorität. Ihr seid die Beschützer. Wer anderswo Schutz sucht, ist ein Dummkopf... und die Armee und die Polizei hören mich“, sagte der designierte ägyptische Präsident Mohammed Mursi vor hunderttausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz. Ein Mann, der nach dem „Freitag des Zorns“ (28. Januar 2011) verhaftet wurde, legte am „Freitag der Machtübergabe“ (29. Juni 2012) auf dem Tahrir-Platz seinen Amtseid ab. Aber beinahe wäre es nicht dazu gekommen.

Zehn Tage davor, am 19. Juni 2012, war ich mit einer Gruppe ehemaliger ägyptischer Parlamentsabgeordneter auf dem Tahrir-Platz. Einer von ihnen erhielt einen Anruf,  im Zuge dessen man ihn informierte, dass ein hochrangiges Mitglied der Muslimbruderschaft kommen würde, um mitzuteilen, dass die Gruppe erpresst würde: Entweder man akzeptiert einen vom Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) verfügten Verfassungszusatz, der das Amt des Präsidenten praktisch bedeutungslos machen würde, oder das Ergebnis der Präsidentenwahlen würde nicht zugunsten der Muslimbrüder entschieden werden. Eine Stunde später war das hochrangige Mitglied noch nicht erschienen. „Die Gespräche waren am Rande des Zusammenbruchs, wurden aber wieder aufgenommen“, sagte der frühere Abgeordnete. „Haltet den Atem an.”

Der Sieg des Muslimbruder-Kandidaten Mursi bei den ersten freien Präsidentenwahlen in Ägypten ist ein historischer Schritt nach vorne auf Ägyptens steinigen Weg in Richtung Demokratie. Sein Herausforderer Ahmed Shafiq, ehemaliger Ministerpräsident unter Präsident Hosni Mubarak, hatte trotz einer riesigen, staatlich kontrollierten Propagandamaschinerie und der Unterstützung verschiedener Wirtschaftsmagnaten keine Chance, gewählt zu werden. „Wie viele Menschen können sie in die Irre führen, überzeugen oder kaufen? Unser Gedächtnis ist nicht so kurz“, antwortete mir ein Taxifahrer, als ich ihn fragte, ob er Shafiq wählen werde.

Tatsächlich hat die ägyptische Revolution Mubaraks Regime und seine Überreste seit Januar 2011 drei Mal besiegt: Zunächst mit der Amtsenthebung Mubaraks, dann mit den Parlamentswahlen Anfang dieses Jahres und nun mit Mursis Sieg. Und doch bleibt ein vom Militär dominiertes Regime eine reale Möglichkeit. Die Entscheidungen des herrschenden Obersten Rates der Streitkräfte kurz vor der Präsidentenwahl weisen ganz klar darauf hin, dass das Militär kein Interesse hat, die Macht aufzugeben.

Die radikalste dieser Entscheidungen betraf die Auflösung des von 30 Millionen Ägyptern gewählten Parlaments auf Grundlage eines Urteils des mit dem Militärrat verbündeten Obersten Gerichtshofs. Anschließend übernahm die Junta legislative Befugnisse und verlieh sich das Recht, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und gegen vorgeschlagene Verfassungsbestimmungen ein Veto einzulegen. Obendrein wurde ein Nationaler Verteidigungsrat etabliert, der ebenfalls vom Militär beherrscht wird (11 Armeekommandanten gegenüber sechs Zivilisten – unter der Annahme, dass der Innenminister ein Zivilist ist.).

Unterdessen geht das rigorose Durchgreifen gegen die Demonstranten weiter. Der Justizminister, ein Überbleibsel aus der Ära Mubarak, verlieh dem militärischen Nachrichtendienst und der Militärpolizei neue Vollmachten, die es ihnen ermöglichen, Zivilisten aufgrund so geringfügiger Vergehen wie Verkehrsbehinderung oder „Beleidigung“ der Führer des Landes zu inhaftieren.

Nun beginnt der schwierige Teil für Mursi, der vor einem massiven Machtkampf steht. Auf der einen Seite die Profiteure des Status quo unter Mubarak – Generäle, Wirtschaftsmagnaten, Führungsmitglieder der Nationaldemokratischen Partei, hochrangige Richter, Medienvertreter sowie hohe Staatsbedienstete – und auf der anderen die Kräfte  einen Wandel, von denen die größte organisierte Einheit die Muslimbruderschaft ist.

Die Junta hat offenkundig keine Lust, ihr riesiges Wirtschaftsimperium aufzugeben (steuerfreie Vergünstigungen, Landbesitz und Beschlagnahmungsrechte, Präferenzzölle und Vorzugswechselkurse sowie andere Vorrechte). Ebenso wenig hat sie die Absicht, ihr Vetorecht im Hinblick auf nationale Sicherheit, sensible außenpolitische Fragen (vor allem in Bezug auf Israel und den Iran) sowie Kriegsführung aufzugeben – daher auch der Verteidigungsrat.

In Ermangelung eines Kompromisses – und der Kräfte, die darin enthaltenen Bestimmungen zu garantieren  - kann eine Polarisierung zu unerfreulichen Ergebnissen führen, die hinsichtlich ihrer Auswirkungen den Entwicklungen in Spanien im Jahr 1982, in der Türkei im Jahr 1980 und, besonders beunruhigend, den Vorgängen in Algerien des Jahres 1992 ähneln könnten, wo die Annullierung eines islamistischen Wahlsieges den Beginn eines lange anhaltenden und brutalen Bürgerkriegs markierte.

Obwohl Ägyptens Generäle keineswegs so bedroht sind, wie ihre algerischen Kollegen im Dezember 1991, verfügen sie dennoch über genügend Macht, um das Blatt zu wenden.  Abhängig vom Ausgang der  aktuellen Verhandlungen zwischen dem Obersten Rat der Streitkräfte und Mursi, von dem Umfang der Proteste auf dem Tahrir-Platz und anderswo sowie dem Ausmaß des Drucks der internationalen Gemeinschaft, kann eine tödliche Konfrontation nicht ausgeschlossen werden.

Das wahrscheinlichste Szenario ist allerdings eine Entwicklung wie in der Türkei im Jahr 1980, wo es zwar zu einem undemokratischen und vom Militär dominierten Ergebnis, aber zu keinem ernsthaften Blutvergießen kam. In einem derartigen Szenario würde der Militärrat die aktuelle gesetzgebende Versammlung auflösen, eine neue, ihm genehme Versammlung bestellen sowie intensiv in die Ausarbeitung einer Verfassung eingreifen, um seine Privilegien zu verankern. Mit anderen Worten: nicht der Präsident, sondern der Militärrat bliebe der Hauptakteur in der ägyptischen Politik – das würde wahrscheinlich zu andauerndem Widerstand der Befürworter eines Wandels führen.

Der beste Ausgang – ähnlich der Entwicklungen in Spanien im Jahr 1982 – wäre auch das optimistischste Szenario. Nachdem die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) 1982 die Parlamentswahlen gewonnen und im Oktober eine Regierung gebildet hatte, akzeptierte das rechte Militär-Establishment die neuen demokratischen Spielregeln und vereitelte einen Putschversuch, mit dem man den Aufstieg der Linken verhindern wollte. Die  PSOE unternahm eine Neuausrichtung nach moderateren Gesichtspunkten, verzichtete auf marxistische Politik und führte ein umfassendes Reformprogramm durch -  El Cambio (der Wandel).

In Ägypten würde ein ähnliches Szenario die Aussicht auf einen demokratischen Übergang verbessern. Aber die Führung des Militärrates zeigt keine Absicht, den spanischen Generälen nachzueifern.

Die Führung der Muslimbruderschaft wiederum verfolgt in der Regel einen risikoscheuen, schrittweisen Ansatz in der Krisenbewältigung. Allerdings könnte dieser Ansatz angesichts einer revolutionären Situation schwer aufrechtzuerhalten sein. Um weitere Fortschritte in Richtung Demokratisierung zu erzielen, müsste Mursi dafür sorgen, dass die breite Koalition aus Islamisten und Nicht-Islamisten, die ihm in seine Position verhalf, intakt bleibt – und die Mobilisierungsfähigkeit auf dem Tahrir-Platz und anderswo aufrecht erhalten wird.

Die erfolgreichen Übergänge von militärischer zu ziviler Herrschaft in der Türkei, Spanien und anderswo waren teilweise auch Ausdruck nachhaltiger amerikanischer und europäischer Unterstützung. Aber möglicherweise braucht Mursi darüber hinaus vorzeigbare Ergebnisse in den Bereichen Wirtschaft und nationale Sicherheit, um seine Legitimität im Land zu stützen. Andernfalls werden die ägyptischen Generäle nicht so schnell in ihre Kasernen zurückkehren.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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