Der Zeitpunkt für die Europäische Zentralbank, sich ihren Ruf zu erwerben, ist gekommen. Kaum einen Monat nach Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden endete der jüngste EU-Gipfel in Brüssel in einer erbitterten Orgie nationaler Egoismen und ohne eine Übereinkunft über den Haushalt der Union. Angesichts des politischen Chaos in Europa muss die EZB als Anker der Stabilität dienen.
Europa leidet unter einer profunden Vertrauenskrise, die seinen wirtschaftlichen Aufschwung verhindert. Die Verbraucher, denen das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer politischen Führer zur Lösung der vielfältigen Probleme fehlt, legen ihr Geld für Notzeiten zurück, die ihrer Meinung nach schon hinter der nächsten Ecke warten. Die Unternehmer andererseits zögern, zu investieren, da sie den Regierungen die nötigen Wirtschaftsreformen nicht zutrauen.
Wie der beschämende Brüsseler Gipfel klar zeigt, ist dieser Mangel an Vertrauen in die politische Führung der EU vollkommen gerechtfertigt. Statt tatsächlich etwas gegen Europas lebensbedrohliches Problem zu tun und die teuren Wohlfahrtsstaaten zu reformieren, um ihre weltweite Konkurrenzfähigkeit sicherzustellen, verstecken sich Europas politische Führer hinter vorgeschobenen Streitereien über „ultraliberale angelsächsische Modelle“, den Britenrabatt und hohe Zinsen, als ob an der wirtschaftlichen Schwäche die EZB Schuld wäre.
Um die Unabhängigkeit der EZB zu untergraben, streben die europäischen Finanzminister ein größeres Mitspracherecht bei den Entscheidungen der Bank an. Der luxemburgische Primierminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker argumentierte bei seinem Auftritt vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, dass die Finanzminister der Eurozone ihre Ansichten gegenüber der EZB kraftvoller vertreten sollten. Er sprach sich für „offene und freimütige“ Gespräche zwischen den Ministern der Euro-Gruppe und der EZB aus.
Wer braucht derartige Gespräche? Wie ein Chor wollen die Finanzminister der Eurozone über nichts anderes als eine Zinssenkung reden, die nichts zu einer Konjunkturerholung in Europa beitragen würde.
Die EZB hat Europa bereits zu einer anhaltenden Phase der Geldwertstabilität bei außerordentlich niedrigen Zinsen verholfen. Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass die Verbraucher sich bei ihren Ausgaben zurückhalten – und die Unternehmer ihre Investitionen zurückstellen –, weil sie eine weitere Zinssenkung erwarten? Um Keynes zu umschreiben: Sie können ein Pferd ans Wasser führen, aber trinken muss es selbst.
„Das Letzte, was Europa derzeit braucht, ist eine Zinssenkung,“ so die unumwundene Einschätzung der gegenwärtigen Lage eines einflussreiches Mitglied des EZB-Rates. Eine Kapitulation vor Druck von außen entspricht niemandes Verständnis von einem „Anker der Stabilität“. Der Euro würde zusammenbrechen, und die EZB hätte ihren Ruf als glaubwürdige Zentralbank verspielt.
Mehr noch: EZB-Chefökonom Otmar Issing prophezeit, dass aufgrund zunehmender Inflationserwartungen die Zinsen langfristig nicht fallen, sondern sogar steigen würden. Eine Zinssenkung wäre also nicht nur dumm, sie wäre verrückt.
Aber die EZB wird die Zinsen nicht senken – obwohl sie diese Möglichkeit andeutet, um die politischen Wölfe auf Abstand zu halten. Die EZB hält an ihrer Position fest, und indem sie dies tut, demonstriert sie den Bürgern Europas, dass es zumindest eine EU-Institution gibt, der sie vertrauen können.
Dies ist lebenswichtig. Die Geschichte zeigt, dass politisches Chaos häufig zu Inflation führt, die dann nur das Chaos weiter anheizt. Die Europäer können ihren letzten Euro darauf wetten: Die EZB wird nicht zulassen, dass die noch in den Kinderschuhen steckende gemeinsame Währung von der Inflation verheert wird – nur weil Europas politischen Führer, nachdem sie zunächst ihren Job nicht ordentlich gemacht haben, jetzt fürchten, diesen zu verlieren.
Tatsächlich sollte der Mut, den die EZB derzeit demonstriert, indem sie unbeirrt ihren Kurs beibehält, den zukünftigen Politikern Europas eine Lehre sein. Wenn sie erst einmal begriffen haben, dass sie die EZB nicht zu unnötigen und selbstzerstörerischen Zinssenkungen nötigen können, werden die Führer der EU vielleicht tatsächlich selbst den Willen aufbringen, zu führen – was schließlich die Aufgabe ist, für die sie gewählt wurden.


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