European Economies
Zu europäisch für den Bankrott
Sebastian Dullien and Daniela Schwarzer
|
|
|
|
BERLIN – Unter Investmentbankern wird erneut über die Möglichkeit spekuliert, dass ein Land die Europäische Währungsunion verlassen könnte – oder hinausgedrängt wird. Rating-Agenturen haben Portugal, Griechenland und Spanien aufgrund der schlechten Aussichten für ihr Wirtschaftswachstum und ihrer schwachen Staatsfinanzen herabgestuft. Irland erhielt einen negativen Ausblick und könnte bald ebenfalls herabgestuft werden.
Nun, da die Ängste sich mehren, dass das eine oder andere Land der Eurozone zahlungsunfähig werden könnte, haben die Renditespannen für Staatsanleihen zwischen den EWU-Ländern Rekordhöhen erreicht. Seit einiger Zeit liegen nun griechische Zehn-Jahres-Staatsanleihen ca. 300 Basispunkte über den deutschen Renditen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Investoren jetzt ein signifikantes Risiko für einen griechischen Staatsbankrott sehen oder für einen Ausstieg Griechenlands aus der EWU und einer Redenomination seiner Staatsanleihen.
Doch die Panik, dass die EWU sich auflösen könnte, ist übertrieben. Wahrscheinlicher als ein Staatsbankrott und der darauf folgende Austritt aus der Eurozone ist, dass die Mitgliedsstaaten ein grundlegendes Prinzip der EWU außer Kraft setzen und einem Mitgliedstaat unter die Arme greifen.
Die EWU zu verlassen, wäre eine kostspielige Option für Länder mit schwachen Leistungen. Selbstverständlich könnte eine Zurückgewinnung des Wechselkurses als Instrument für einen Abwertungswettlauf dazu beitragen, Verluste in der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund steigender Lohnstückkosten zu überwinden. Wie Argentinien nach seinem Staatsbankrott und der Abwertung im Winter 2001/2002 gezeigt hat, kann ein solcher Zug die Exporte und das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln.
Aber Griechenland, Portugal, Italien und Irland sind nicht Argentinien. Der Vertrag über die Europäische Union sieht keinen Austritt aus der EWU vor. Da ein Staatsbankrott eine Änderung der Währung in privaten Verträgen erfordern würde, würden Geschäftspartner aus anderen EU-Ländern sicherlich klagen, die rechtlichen Ungewissheiten würden sich in die Länge ziehen, und der Handel eines austretenden Landes mit seinen Haupthandelspartnern wäre noch jahrelang behindert. Daher würde keines der gefährdeten Länder ernsthaft über die Wiedereinführung einer nationalen Währung nachdenken.
Es ist möglich, dass eine EWU-Regierung in die Nähe einer Insolvenz oder Illiquidität gerät. Tatsächlich ist auch so etwas wie eine sich selbst erfüllende Schuldenkrise denkbar: Wenn die Marktteilnehmer glauben, dass ein Bankrott oder ein Austritt aus der EWU bevorsteht, würde das die Renditen für die Staatsanleihen des fraglichen Landes in die Höhe treiben. An irgendeinem Punkt könnten die Renditen so hoch werden, dass die betreffende Regierung ihre fälligen Schulden nicht mehr refinanzieren oder ihre gegenwärtigen Ausgaben nicht finanzieren könnte. In dieser Situation bliebe dem Land der Staatsbankrott als einzige Möglichkeit übrig.
Doch selbst wenn dieses Szenario theoretisch möglich ist, wird es in der Praxis wahrscheinlich nicht eintreten. Wenn zugelassen wird, dass ein Mitglied bankrottgeht, würde dies Spekulationsdruck auf andere EWU-Regierungen mit schwacher Finanzlage oder engen Inlandanleihemärkten erzeugen. Ein weit verbreiteter Zahlungsverzug mehrerer Länder in der EWU würde zu schwerwiegenden Unterbrechungen des Handels innerhalb der EU und zu neuen Problemen im Bankensystem führen, da die Banken ihre Anteile an Staatsanleihen abschreiben müssten. Die großen EU-Mitglieder sind sich dieses Problems sehr wohl bewusst und würden dementsprechend handeln.
Mit ihren Krediten an Ungarn und Lettland hat die Europäische Kommission bereits eine Kreditfazilität wiederbelebt, die seit der Krise des Europäischen Währungssystems 1992 ruhte – und zwar für Länder außerhalb der EWU. Die Unterstützung ist gewaltig. Zusammen mit dem Beitrag des Internationalen Währungsfonds beläuft sich der EU-Kredit an Lettland auf über 33 % des lettischen BIP.
Indem sie zwei neue EU-Mitglieder, die nicht Teil der EWU sind, in diesem Maße unterstützt haben, haben die EU-Länder ein wesentlich größeres Bekenntnis zur gegenseitigen Hilfe gezeigt, als noch vor wenigen Jahren denkbar war. Und es ist noch mehr zu erwarten: Im November 2008 erhöhte der Ecofin-Rat die Obergrenze für mögliche Zahlungsbilanzkredite an Länder außerhalb der EWU auf 25 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund erscheint es unvorstellbar, dass die EU sich weigern sollte, ein EWU-Mitglied in einer ähnlichen Situation wie der Ungarns oder Lettlands zu unterstützen, insbesondere da es sich bei allen Ländern, die derzeit auf Marktbeobachtungslisten stehen, um langjährige EU-Mitglieder handelt. Im Falle wirklicher Not wird der Rest der EU ein Rettungspaket anbieten.
Tatsächlich hat die No-bail-out-Klausel in Artikel 103 des EU-Vertrags – nach der weder die Europäische Zentralbank noch die EU oder eine nationale Regierung „für die Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten haftet oder dafür eintritt“ – ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die politischen und wirtschaftlichen Kosten dafür, einen anderen Mitgliedstaat bankrottgehen zu lassen, sind in der eng verbundenen EWU einfach zu hoch.
Da es für diesen Zug kein aktuelles Modell gibt, kann man nur darüber spekulieren, wie er aussehen würde. Eine Möglichkeit wäre, dass die großen EU-Länder ein Rettungspaket zusammenstellen. Andernfalls könnte die EU eine spezielle Einrichtung schaffen, durch die sie auf dem Anleihenmarkt Geld leiht, um Mitgliedern in Schwierigkeiten zu helfen – eine Konstruktion, die den Anleihen gleicht, die die Europäische Kommission bereits für den Nothilfetopf ausgegeben hat, aus dem sich Ungarn und Lettland Geld geliehen haben.
Die EU ist gut darin, Vertragsverpflichtungen in echten Krisenzeiten zu umgehen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dieses Geschick sie diesmal im Stich lassen würde.
Sebastian Dullien ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin; Daniela Schwarzer ist Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe EU-Integration am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP).
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
You might also like to read more from Sebastian Dullien and Daniela Schwarzer or return to our home page.
|
|
