Das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und der Menschenrechtsbewegung war immer unklar. Auf der einen Seite ist die Menschenrechtsideologie – es ist tatsächlich eine Ideologie, genauso wie der Kommunismus es war oder der Neoliberalismus es heute ist – hochgradig legalistisch und bezieht ihre Legitimation aus Verträgen und anderen internationalen und nationalen Instrumenten. Dazu zählt als „erste unter Gleichen“ die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948. Die moderne Menschenrechtsbewegung ist aus der UN entstanden und hat in vielerlei Hinsicht nie ganz den Absprung von zu Hause geschafft.

Auf der anderen Seite stellt die UN eher eine Kanzel für die öffentliche Verbreitung der hohen Ideale der Menschenrechte, Gleichheit sowie der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit dar, als dass sie eine Zwischenstation auf dem Weg zur Weltregierung wäre (egal, was sich einige konservative Extremisten in den Vereinigten Staaten vorstellen). Die UN ist in ihrem institutionellen Kern eigentlich ein zwischenstaatliches Gremium, dessen Mitarbeiter vom kleinsten Angestellten bis zum Generalsekretär seinen Mitgliedsstaaten zu Diensten sind – vor allem seinen mächtigen Mitgliedsstaaten. Infolge dieses tief greifenden Widerspruchs zwischen Bestreben und Mandat scheint die UN die Menschenrechte oft genauso stark zu behindern, wie sie sie verwirklicht.

Zweifler müssen sich lediglich den Widerwillen von Generalsekretär um Generalsekretär (von U Thant bis Kofi Annan) in Erinnerung rufen, sich mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die das Pech hatten, in mächtigen Ländern geboren zu sein, zu treffen – oder diese in einigen Fällen überhaupt auf das UN-Gelände zu lassen. Trotz ihres geistigen Engagements für die Förderung der Menschenrechte ist die UN nicht so unklug, den Unmut der Chinesen oder Russen auf sich zu ziehen, indem sie Aktivisten aus Tibet oder Tschetschenien empfängt.

Ehrlicherweise hat kein UN-Generalsekretär den Idealen der Menschenrechtsbewegung größere Ehrerbietung erwiesen oder zumindest rhetorisch versucht, die UN mit diesen Idealen zu verbinden, als Kofi Annan. Rhetorik ist natürlich nicht die Realität, und die Erklärungen der UN erschienen oft weit entfernt von ihrer täglichen Praxis. Doch bleiben Worte nicht ohne Folgen, und es besteht wenig Zweifel daran, dass die Menschenrechte in Annans Amtszeit bei internationalen Beratungen einen höheren Stellenwert einnahmen als je zuvor. Zudem spielte Annans Beauftragte im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die frühere irische Präsidentin Mary Robinson, eine entscheidende Rolle bei der Einführung einer Menschenrechtsagenda in vielen Entwicklungsländern, was zuvor oft als ein billiger Vorwand für eine Einmischung des Westens angesehen wurde.

Personen aus Annans engerem Umfeld sagen, dass er hoffte, bei dem vor kurzem beendeten UN-Gipfel auf diesen Erfolgen aufbauen zu können. Im März schrieb er, dass „die Organisation Menschenrechte genauso ernst nehmen [muss] wie Sicherheit und Entwicklung.“ Zu seinen wichtigsten Vorschlägen zählte die Ablösung der weithin in Verruf geratenen UN-Kommission für Menschenrechte – einem Gremium, das über keine Mechanismen verfügt, um selbst die notorischsten Menschenrechtsverletzer wie Libyen, Kuba oder Simbabwe auszuschließen. Sie soll durch einen neuen Menschenrechtsrat ersetzt werden, in dem solche Peinlichkeiten theoretisch nicht geduldet würden.

Allgemein wird der Gipfel weitgehend als Misserfolg gewertet. Annan selbst räumte dies in der Rede ein, die er bei der Eröffnung der 60. UN-Generalversammlung hielt.

Dafür gibt es viele Gründe. Zum einen war da die in letzter Minute gefällte Entscheidung der US-Regierung, Hunderte von Änderungsvorschlägen für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens vorzulegen, wodurch sie diese effektiv auf eine Reihe von Plattitüden mit kleinstem gemeinsamem Nenner reduzierte. Zum anderen herrschte unter den Entwicklungsländern ebenfalls Skepsis darüber, ob ein stärkeres UN-Engagement für die Menschenrechte das wäre, was Annan behauptete, oder lediglich ein billiges moralisches Aushängeschild – oder, schlimmer noch, eine legale Vollmacht für eine militärische Intervention des Westens.

Große Beachtung fanden die Schachzüge von John Bolton, dem stark gegen die UN eingenommenen Diplomaten, den Präsident Bush vor kurzem zum US-Botschafter bei der UN ernannt hat, und das zu Recht. Doch was in diesen Diskussionen tendenziell verloren ging, war die unheilvolle Synergie zwischen einer Dritten Welt mit dem Verdacht, dass so genannte humanitäre Interventionen lediglich eine Neuauflage des Kolonialismus darstellen, und einer einseitigen US-Regierung, die sich dem Konzept des Präventivkriegs gegen Feinde verschrieben hat und diese Feinde mit Staaten gleichsetzt, die Menschenrechte verletzen.

Da die Regierung Bush, wie ihre Beamten wiederholt behaupten, die Einsetzung von demokratischen, an Menschenrechten orientierten Regimes – gegebenenfalls mit Gewalt – zum wichtigsten Ziel ihrer Außenpolitik erklärt hat, betrachten jene, die in Amerikas Interventionen in Afghanistan und im Irak lediglich aggressiven Imperialismus sehen, Menschenrechte mit größerer Skepsis. In gewissem Sinne sind die UN, Annan und die Menschenrechtler, von denen er vielleicht den größten Zuspruch erhielt, ins Kreuzfeuer geraten.

Das alles erinnert an einen der letzten Filme des großen spanischen Regisseurs Luis Buñuel. In der Sequenz vor dem Vorspann wird eine Gruppe spanischer Guerillakämpfer während des Aufstands gegen Napoleon gezeigt, die zu einer Wand geführt wird, um dort von einem Exekutionskommando hingerichtet zu werden. An der Spitze des Kommandos trägt ein französischer Soldat die Trikolore, auf der die Wörter „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ stehen. Die Guerillakämpfer werden an die Wand gestellt, und in dem Moment, in dem die Soldaten die Gewehre aufnehmen, ruft ein Aufständischer: „Nieder mit der Freiheit!“ Es scheint, als wären wir nicht viel weiter gekommen.