Die italienische EU-Präsidentschaft hat eine enorme Verantwortung zu tragen, nämlich für die Rückbesinnung auf die Erweiterung als wichtigsten Aspekt der neuen EU. Ein guter Anfang wäre eine Haltungsänderung gegenüber der Euroeinführung in den Beitrittsländern. Durch die momentane patriarchalische Einstellung gegenüber den Beitrittsländern droht nämlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das die Integration schwieriger machen wird.

Die Beitrittsländer haben die Bestimmungen ihrerseits erfüllt und ein Niveau der Handelsintegration erreicht, das sogar jenes vieler gegenwärtiger EU-Mitglieder übertrifft. Drei dieser Beitrittsländer - Estland, Lettland und Litauen - haben ebenso wie Bulgarien, das 2007 der EU beitreten soll, Currency Boards oder fixe Wechselkurse gegenüber dem Euro. Die anderen haben in den letzten Jahren, vielfach einseitig, ihr Interesse an einer frühzeitigen Euroeinführung, noch vor dem eigentlichen Beitritt bekundet. Vehement vertreten wird diese Position von der polnischen Nationalbank, aber auch die ungarische und tschechische Nationalbank nehmen diese Haltung ein, wenngleich mit weniger Nachdruck.

Aber trotz aller Fortschritte bei der Angleichung ihrer Inflationsraten und Zinssätze an das EU-Niveau, fürchten viele Beitrittsländer, dass sie nach der vollständigen Öffnung für Kapitalflüsse - eine Grundbedingung für den Beitritt - dem Risiko plötzlich ausbleibender Kapitalflüsse und Währungskrisen ausgesetzt sein werden. Sie haben ihre Lehren aus der Situation in Lateinamerika und Asien in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gezogen. Die Einführung des Euro wäre für sie eine wunderbare Möglichkeit, diesen Risiken aus dem Weg zu gehen und sich auf die Schaffung von realem Wachstum in ihren Volkswirtschaften zu konzentrieren.

Aber die Reaktionen aus EU-Institutionen wie der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission waren negativ: Den Kandidatenländern wurde mitgeteilt, dass sie zunächst mindestens zwei Jahre im Europäischen Wechselkursmechanismus (EWS II) teilnehmen müssten, wo sich ihre Strategien zu bewähren hätten. Anfänglich wollte man nicht einmal Currency Boards akzeptieren, aber es wurden, wie in Europa üblich, Ausnahmen gemacht: Länder mit einem Currency Board dürfen dieses System bis nach ihrem EU-Beitritt beibehalten.

Der Widerstand der EZB und der Kommission gegen eine rasche Euroeinführung entbehrt jeder Grundlage. Was für die EU wirklich zählen sollte ist, dass die Politik eines Mitgliedslandes einem anderen nicht schadet.

Der polnische Nationalbankpräsident Leszek Balcerowicz meint, dass die Beitrittsländer von der Euroeinführung sicher profitieren werden. Die gegenwärtigen Mitglieder werden im schlimmsten Fall nichts davon merken. Tatsächlich liegt der Gesamtanteil der Volkswirtschaften der Beitrittsländer nur bei etwa 6 % des BIP einer erweiterten EU - so dass diese unmöglich signifikante Auswirkungen auf den Euro haben können.

Aber durch den anhaltenden Widerstand der EU-Institutionen sind die meisten Kandidatenländer von der Idee abgekommen, den Euro unilateral oder so schnell wie möglich nach dem Beitritt einzuführen. Unglücklicherweise liefert die Sturheit der EZB und der Europäischen Kommission nun Munition für populistische Regierungen in den Beitrittsländern. Sie zählen auf eine Währungsaufwertung, wodurch sie der mit der Euroeinführung verbundenen Haushaltsdisziplin entkommen könnten. Eine derartige expansive Haushaltspolitik würde jedoch ein Land für einen baldigen Eurobeitritt disqualifizieren.

So stiegen die Haushaltsdefizite in den Beitrittsländern ohne Currency Board enorm an - in Ungarn auf über 9 % des BIP im Jahr 2002 und auf über 5 % in Polen, Tschechien und der Slowakei - während enorme Kapitalzuflüsse ihre Währungen unter starken Aufwertungsdruck brachten. Dieser Trend setzt die Volkswirtschaften der Beitrittsländer genau den Risiken von Kapitalflussumkehr und Währungskrisen aus, die man mit einer frühzeitigen Euroeinführung vermeiden wollte.

Es ist ironisch, dass sich die Kandidatenländer von der EZB und der Europäischen Kommission über den Ausgleich zwischen nomineller und realer Konvergenz belehren lassen müssen. Das Wachstumsziel der Beitrittsländer ist offensichtlich der einzige Imperativ in Brüssel, bei der makroökonomischen Stabilität hat man es nicht so eilig. Riesige Haushaltsdefizite unterstützen das Wachstum, aber die Inflation ist allem Anschein nach kein Problem.

Wenn einem diese Argumentationslinie bekannt vorkommt, dann wahrscheinlich deshalb, weil sie (mehr oder weniger) an die Grundprinzipien jener untragbaren Planwirtschaft erinnert, von denen sich die Beitrittsländer Anfang der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts verabschiedet haben. Es war natürlich die Hinwendung zu einer rationalen, marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik, die diesen Ländern eine EU-Mitgliedschaft ermöglichte. Daher sollten sich die europäischen Institutionen von ihrer bevormundenden Haltung verabschieden und die Bedenken der Zentralbankchefs in den Beitrittsländern hinsichtlich der Risiken einer längeren Beibehaltung ihrer eigenen Währungen ernst nehmen, während derer sich ihre Volkswirtschaften den Kapitalflüssen völlig zu öffnen haben.

Momentan unterstützen die EZB und die Europäische Kommission de facto die Positionen populistischer Regierungen in Osteuropa, die schon jetzt die Gelder ausgeben, die sie sich in Zukunft von der EU erhoffen. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Institutionen den Herausforderungen und Chancen der Erweiterung ernsthafter stellen. Es wäre ein Anfang, der frühzeitigen Euroeinführung in den Beitrittsländern wohlwollender gegenüberzustehen und zwar sowohl in Ländern mit einem Currency Board als auch in solchen mit fluktuierenden Wechselkursen.