Das Überraschendste und Kontroverseste an der von der Europäischen Zentralbank im Dezember vorgenommenen Zinserhöhung war, dass sich die Bank – nach zweieinhalb Jahren, in denen sie die Zinsen auf außergewöhnlich niedrigem Niveau gehalten hatte – auf eine Zinserhöhung von lediglich 25 Basispunkten einließ, ohne weitere Zinserhöhungen in Aussicht zu stellen. Der Grund für diesen zaghaften Schritt könnte der auf die EZB ausgeübte politische Druck sein.

Jean-Claude Trichet, der aktuelle EZB-Präsident, mag dasselbe Amt innehaben wie sein Vorgänger Wim Duisenberg, der einst die berühmt gewordenen Worte äußerte: „Ich höre, was die Politiker sagen, aber ich höre ihnen nicht zu.“ Aber er agiert in einem anderen Umfeld. Der politische Druck auf die EZB ist heute viel größer als zu Zeiten Duisenbergs. Das politische Umfeld ist sehr viel feindseliger. Ein Teil dieses Drucks erreicht möglicherweise seine Adressaten und beeinflusst die Politikentscheidungen der EZB.

Dies ist eine äußerst negative Entwicklung – und eine der größten Herausforderungen, vor denen die Zentralbank in 2006 steht. Nicht nur wird sich der Einfluss der Politik in Richtung geldpolitischer Maßlosigkeit auswirken, was natürlich für eine Bank, deren primäres Mandat die Gewährleistung der Preisstabilität ist, schon an sich problematisch ist, sondern diese Maßlosigkeit wird außerdem ein ernstes Hindernis für Strukturreformen sein, wie sie zur Sicherung des europäischen Wohlstands in einer konkurrenzbetonten globalen Wirtschaft unverzichtbar sind.

Europas Politiker betrachten ein Übermaß an Liquidität und Wirtschaftsreformen zunehmend als austauschbar. Je mehr die Bank bei der Liquidität tut, desto weniger wird die Politik auf der Reformseite tun. Duisenberg war sich dieses Junktims bewusst und blieb standhaft. Die dürftige Zinserhöhung der EZB im Dezember – im Verbund mit dem kraftlosen Versprechen, dass es keine weiteren Pläne für ein Anziehen der Geldpolitik gäbe – zeigt, dass Trichet kein Duisenberg ist.

Europas Finanzminister haben ein schlaues Spiel mit der EZB gespielt. Obwohl sie sich bereits mit einer Zinserhöhung um 25 Basispunkte abgefunden hatten, machten sie großes Getue um ihre Ablehnung – mit dem Ziel, das zu verhindern, was sie wirklich fürchteten und was mit Sicherheit angebrachter gewesen wäre: eine Zinserhöhung um 50 Basispunkte, verbunden mit der Warnung, dass mehr kommen würde.

Ihre Strategie ging auf. Der luxemburgische Finanzminister Jean-Claude Juncker erklärte nach der Sitzung vom Dezember diplomatisch: „Es hätte schlimmer kommen können.“

Tatsächlich ließen sich selbst die Märkte täuschen und gaben der EZB gute Noten für ihre unerhebliche Zinsanhebung. Sogar die Inflationserwartungen, gemessen an den Kursen bestimmter Marktinstrumente, fielen nach der Zinserhöhung – ein Hinweis auf ein gestiegenes Vertrauen, dass die EZB den Preisdruck unter Kontrolle halten werde.

Aber obwohl die dürftige Zinserhöhung als Konsensentscheidung des EZB-Rates präsentiert wurde, wurde schnell klar, dass der Beschluss kontrovers gewesen war. Einige über Trichets „taubenhafte“ Haltung bei der Pressekonferenz unglückliche Ratsmitglieder verliehen ihrem Verdruss wenig später über die Presse Ausdruck.

In einem Interview in der Frankfurter Allgemeine machte etwa Bundesbankpräsident Axel Weber klar, dass weitere Zinserhöhungen sehr deutlich im Raum stünden. Auch andere meldeten sich zu Wort, und die Futures-Märkte sagten schnell eine weitere Erhöhung um 25 Basispunkte im März voraus. Der auf der Pressekonferenz vom Dezember behauptete Konsens bestand einfach nicht.

Angesichts des in die Entscheidungen über die EZB-Politik Eingang findenden politischen Drucks und eines vorgespiegelten Konsenses überrascht es nicht, dass in Frankfurt inzwischen Nostalgie im Hinblick auf frühere Zeiten und auf Wim Duisenberg herrscht – selbst unter dessen früheren Kritikern. Duisenbergs große, von Presse und Öffentlichkeit gleichermaßen unzureichend gewürdigte Fähigkeiten waren sein Talent zu echter Konsensbildung in einem potenziell uneinigen Gremium und – mit Trichets eigenen Worten – „die außergewöhnliche Begabung, in einem hochgradig anstrengenden und äußerst feindseligen Umfeld die Nerven zu behalten.“

Insbesondere war sich der störrische Holländer der extremen Gefahr bewusst, die von einer zu großen Nähe von Europas höchster geldpolitischer Autorität zur Politik ausgehen würde – speziell in einer Zeit, in der viele EU-Finanzminister Wirtschaftsreformen und Liquiditätsüberschuss im Wesentlichen als ein und dasselbe betrachten.

Wim Duisenberg starb im vergangenen Jahr, aber wir dürfen nicht zulassen, dass seine Werte, Philosophie und Weisheit mit ihm sterben. Das neue Jahr bietet Jean-Claude Trichet eine perfekte Gelegenheit, um sich vorzunehmen, dass seine eigene Politik und sein Vorgehen – trotz der schwierigeren Umstände, unter denen er agieren muss – Duisenberg und sein Vermächtnis in Zukunft treuer reflektieren werden. Europa hat weniger nicht verdient.