Nach drei Jahre dauernden Querelen mit Präsident Bush ist die Europäische Union nun darauf erpicht, als globaler Player zu gelten, mit dem gerechnet werden muss. Etliche Staats- und Regierungschefs in der EU sehen eine Möglichkeit, sich diesen neuen Respekt in Form einer „strategischen Partnerschaft“ mit China zu verschaffen, die darauf ausgerichtet ist, einen Machtausgleich mit den Vereinigten Staaten herzustellen.

Mancherorts möchte man, dass auch der Handel mit hochentwickelten Waffen in diese Partnerschaft einbezogen wird – man denke an den jüngsten Vorstoß zur Aufhebung des seit 15 Jahren geltenden EU-Waffenembargos für China. Obwohl Amerika vehement gegen diese Pläne auftritt, haben eine Reihe von EU-Vertretern für diesen Widerstand nur ein Achselzucken übrig.

China ist allerdings kein gewöhnlicher Handelspartner. Wenn man auch nicht offen gegen westliche Werte und Interessen auftritt, so decken sich Chinas Interessen bei der Einschüchterung Taiwans und der Durchsetzung regionaler Hegemonieansprüche in ganz Asien sicher nicht mit denen Europas und des Westens, von Japan, Indien und dem Rest Asiens ganz zu schweigen.

Tatsächlich stand China auf der Seite Russlands, Weißrusslands und anderer despotischer Regime, als es um die verfrühte Anerkennung des aggressiven, Stimmfälschung begehenden Viktor Janukowitsch als Präsident der Ukraine ging. Das kommt allerdings nicht überraschend, da die chinesische Regierung ja auch nicht plant, in nächster Zeit freie und faire Wahlen abzuhalten. Vielleicht erinnerte die orange Revolution in der Ukraine mit den Tausenden Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew die chinesische Führung stark an die Proteste am Tiananmen-Platz vor 15 Jahren und – im Gegensatz zur Ukraine – an ihre eigene Strategie der brutalen Unterdrückung.

Die Bilanz Chinas in Menschenrechtsfragen bleibt miserabel, wenn sie auch nicht mehr so düster ausfällt wie vor 15 Jahren. Der jährliche Menschenrechtsbericht des britischen Außenministeriums, der umfassendste in der EU, verurteilt den weit reichenden Einsatz der Todesstrafe (sogar für Verbrechen wie Korruption, Zuhälterei, Drogendelikte und Steuerbetrug), die systematischen Folterungen von Dissidenten und die Einschränkungen der Redefreiheit (einschließlich Internet) sowie der Religionsfreiheit.

Alle diese Missstände werden bei den EU-China-Gipfeln regelmäßig aufs Tapet gebracht, allerdings vergeblich. Ist daher nun der passende Zeitpunkt gekommen, um das von Europa und Amerika nach dem Massaker am Tiananmen-Platz im Jahr 1989 verhängte Waffenembargo aufzuheben?

Chinas Bilanz in Menschenrechtsfragen ist nicht das einzige Problem. Es ist schon schlimm genug, dass es keinen Mechanismus gibt, um die chinesische Regierung davon abzuhalten, EU-Waffen für ihre interne Repression zu benutzen. Aber es gibt auch keinen Mechanismus, der China daran hindern könnte, die Waffen wieder in Länder wie Nordkorea zu exportieren. Tatsächlich ist China offiziell bekannt als Land, das wiederholt Nukleartechnologie verbreitete, nachdem es auch Pakistan bei dem Bau seiner Atombombe half. Chinas Rolle bei der Bereitstellung von Antriebsmaterial für Lenkwaffen und Raketen an den Iran bleibt unklar.

Und doch meinen Frankreich und Deutschland, dicht gefolgt von Großbritannien und Italien, dass derartige Kritik überholt sei. (Entschiedenen Widerspruch erntet man allerdings von Holland, den skandinavischen Ländern und den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas, wo man mit der kommunistischen Unterdrückung vertraut ist). Die Verfechter einer Aufhebung des Waffenembargos meinen, dass dieses Sündenregister die tatsächlichen Verbesserungen der Menschenrechtssituation in China nicht berücksichtigt und dass man dadurch Jobs in der europäischen Rüstungsindustrie gefährde und zwar zum Vorteil Russlands, wo man einen schwunghaften Waffenhandel mit dem Nachbarn betreibt (und dies eines Tages noch bereuen könnte).

Für Frankreich ist die Aufhebung des Embargos ebenfalls ein wichtiges Symbol zur Anerkennung von Chinas Rolle im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Für Libyen wurden derartige, von der EU auferlegte Beschränkungen im letzten Oktober angeblich deshalb aufgehoben, weil sich Libyen dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben und seinen Massenvernichtungswaffen abgeschworen hat. Überdies sehen die Befürworter einer Wiederbelebung des Waffenhandels zwischen der EU und China diese Waffenverkäufe als stabilisierenden Aspekt in politisch turbulenten Zeiten. Ihnen widerstrebt, dass sich schlechte Politik in gute Geschäfte einmischt.

Die Apologeten Chinas sind der Ansicht, dass der 1998 von der EU verabschiedete Verhaltenskodex für Waffenexporte ausreichend sei, um die Waffenverkäufe zu limitieren. Sie übersehen dabei allerdings geflissentlich, dass dieser Verhaltenskodex auf freiwilliger Basis beruht und daher nicht einklagbar ist. Aus diesem Grund stimmte das Europäische Parlament im November über Parteilinien und nationale Zugehörigkeiten hinweg gegen die Aufhebung des Waffenembargos, solange dieser EU-Verhaltenskodex keinen bindenden Charakter hat.

Ist es nun möglich die verschiedenen politischen Ansichten der atlantischen Allianz zum Waffenembargo unter einen Hut zu bringen? Der Handel mit einem Land wie China mit seiner Menschenrechtssituation muss nicht nur ökonomisch Sinn ergeben, sondern auch mit den übergeordneten Zielen der Außenpolitik übereinstimmen. Das heißt vor allem Handel zu vermeiden, der die Verfolgung dieser Ziele behindert.

Ebenso wie sich amerikanische Präsidenten lächerlich machten, als sie in den 1970er und 1980er Jahren die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dem Diktat der amerikanischen Weizenfarmer unterwarfen, nötigt es auch niemandem Respekt ab, wenn die europäischen Regierungen bereit sind, die Sicherheit Asiens an ein unruhiges China zu verpfänden. Die Lehre daraus ist klar: Sicherheitsinteressen müssen vor Geschäftsinteressen kommen.

Es bedarf daher einer transatlantischen Koordination, um sicherzustellen, dass jeglicher Handel mit hoch entwickelten Waffen und der dazugehörigen Technologie mit China nicht zur Stärkung der Militärmacht Chinas beiträgt und dass der Wettbewerb zwischen den westlichen Produzenten von Gütern, die legal nach China verkauft werden dürfen, die politische Einheit des Westens nicht beschädigt.

In der Zeit des Kalten Krieges gab es einen Mechanismus für diese Art des Handels. Zwischen 1949 und dem Fall der Berliner Mauer überwachte und kontrollierte der Koordinationsausschuss für multilaterale Exportkontrolle (Cocom) die westlichen Technologieexporte in die Sowjetunion. Das funktionierte mit einigem Erfolg auf Grundlage eines Gentlemen’s Agreements. Cocom bot die Möglichkeit, Unstimmigkeiten auszuräumen und Schlupflöcher diskret zu schließen. Etwas Ähnliches wird momentan dringend benötigt.