Wen veräppelt der Minister? Maronis nostalgische Sehnsucht nach der Lira ist wenig mehr als eine durchsichtige – und unverantwortliche – Wahlkampflist der italienischen Lega Nord, ein Versuch, die Schuld an den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi in die Schuhe zu schieben, der als Mitte-Links-Kandidat in die nächsten Parlamentswahlen gehen wird. Eine Rückkehr zur Lira wäre „ökonomischer Selbstmord“, wie es der Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, formulierte.
Durch den Euro wurden nämlich italienische Staatsanleihen ebenso viel wert wie deutsche, weil die EZB bereit ist, beide gleichermaßen als Sicherheit für EZB-Darlehen zu akzeptieren. Dies hat zu einer dramatischen Reduktion der Kreditkosten für die italienische Regierung geführt. Hat der italienische Minister eine Minute darüber nachgedacht, wie seine Regierung sämtliche öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat und andere Dinge bestreiten soll, wenn die Zinssätze für Italien nicht mehr von der EZB subventioniert werden?
Vielleicht möchte Maroni zur Lira zurückkehren, damit Italien sie abwerten kann. Das zeigt einen wichtigen Vorteil des Euro für Deutschland, wo sich eine unangebrachte Nostalgie für die Deutsche Mark entwickelt – zweifellos genährt durch die ständigen Schmähungen der gemeinsamen Währung durch Regierungsvertreter. Der Euro hindert Länder wie Frankreich und Italien, ihr altes protektionistisches Spielchen der Währungsabwertung auf Kosten der Deutschen zu spielen.
Aus diesem Grund werden die kompetitiven Vorteile, die Deutschland in letzter Zeit durch seine Wirtschaftsreformen erzielte, durch den Euro vor Abwertungen innerhalb der Eurozone geschützt. Das sind gute Nachrichten. Eine durch den Euro ermöglichte verbesserte Wettbewerbsfähigkeit verheißt Gutes für die mittelfristigen deutschen Wirtschaftsprognosen.
Die deutsche Öffentlichkeit sehnt sich nach wirtschaftlicher Erholung und hat die Ausreden satt. Daher ließ sie sich auch nicht von der Diffamierung des Euro und der EZB durch die gegenwärtige Regierung täuschen und fügte Kanzler Gerhard Schröder bei den jüngsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Niederlage zu. (Hätte man sich täuschen lassen, wäre man möglicherweise etwas gnädiger gewesen.) Auch Jacques Chirac – ein weiterer unter Europas großen Euro- und EZB-Diffamierern – musste bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich eine persönliche Abfuhr hinnehmen. Die Öffentlichkeit scheint den scheidenden Staats- und Regierungschefs der französisch-deutschen Allianz Folgendes mitzuteilen: Macht Schluss mit den Ausreden und sorgt dafür, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt.
Glaubt denn wirklich jemand, die Franzosen hätten bei zwei- oder dreimal höheren Wachstumsraten mit Nein gestimmt?
Das Gleiche gilt auch für die Niederlande, wo die EU-Verfassung ebenfalls abgelehnt wurde. Im Gegensatz zu den Franzosen allerdings, haben die Holländer den Euro nicht schlecht geredet, obwohl Holland als mittelgroßes Land sehr wohl legitime Einwände gegen die EU vorbringen kann, nämlich in Bezug auf die Umsetzung des so genannten „Stabilitätspaktes“ zur Kontrolle von Haushaltsdefiziten. Holland hat sich an die Regeln des Stabilitätspaktes gehalten, aber bis jetzt haben die großen Länder – Frankreich, Italien und Deutschland – von den zuständigen Behörden einen Freibrief für Verstöße dagegen bekommen.
Das ist weder fair noch klug – und hat zweifellos bis zu einem gewissen Grad zum Nein in Holland beigetragen. Auf der anderen Seite war Frankreich der Nutznießer dieser Diskriminierung – stempelt den Euro aber trotzdem zum Sündenbock ab und stimmt obendrein auch noch gegen die Verfassung.
Die gute Nachricht für Europa ist, dass die Politiker der großen Länder – Schröder, Chirac und Silvio Berlusconi – dem Ende ihrer jeweiligen Amtszeit entgegensehen. Bald wird der Weg frei sein für eine neue Führungsgeneration, um den Wachstumsmotor wieder in Gang zu setzen.
Die schlechte Nachricht ist, dass es sich bei allen drei Politikern um lahme Enten handelt. Sie werden die von Europa so dringend benötigten Reformen vor ihrem endgültigen Abschied wohl nicht mehr einleiten. Dahingehend äußerte sich jüngst der ehemalige EZB-Präsident Wim Duisenberg in einem CNN-Interview – Europa muss noch warten, bis der abgestorbene Wachstumsmotor wieder anspringt.
In der Zwischenzeit hat der Euro an den Devisenbörsen Kursverluste hinnehmen müssen und mancherorts sind auch angstbesetzte Warnungen zu vernehmen, wonach das „europäische Projekt“ in Gefahr wäre. Dies wurde von Ottmar Issing und Bundesbankpräsident Axel Weber völlig zurecht als „absurd“ bezeichnet. Als der Euro an Wert verlor, haben asiatische Zentralbanken in rauen Mengen Euros gekauft, um ihre Euro-Reserven zu stützen. Schlaue Financiers kaufen den Euro – und reden ihn nicht schlecht.


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