TEHERAN: Soll man die am 14. März stattfindende Parlamentswahl ernst nehmen? Oder ist sie bloß eine Scheinabstimmung für eine kastrierte Institution?

Paradoxerweise sind die iranischen Wahlen sowohl nach demokratischen und autokratischen Standards eine Anomalie. Zwar sind sie weder frei noch gleich, doch gibt es echte Unterschiede zwischen den Kandidaten, und ihr Ergebnis ist häufig unvorhersehbar. Im Gegensatz zu manipulierten Wahlen, bei denen die Sieger vorher feststehen, lässt das iranische System auf Wettbewerb beruhende Wahlen zwischen vorab selektierten Kandidaten zu. Kaum jemand hätte den überwältigenden Sieg des reformistischen Mohammed Chatami bei den Präsidentschaftswahlen 1997 vorhergesagt, und sogar noch weniger tippten 2005 bei den Präsidentschaftswahlen 2005 auf einen Sieg des Hardliners Mahmoud Ahmadinedschad .

Für jene, die Irans demokratisches Glas als halb voll betrachten, markieren die Wahlen zum Majlis am 14. März die 28. landesweite Wahl seit Gründung der Islamischen Republik im Jahre 1979, die eine im Nahen Osten einzigartige politische Kultur weiter festigen werden. Um es mit den Worten des Iranforschers Mohsen Milani zu sagen: „Trotz all seiner gravierenden Mängel ist es dieser Prozess, der Veränderungen in der Politik und dem Verhalten Irans erwarten lässt.“

Doch es gibt gute Gründe, Irans demokratisches Glas als halb leer zu betrachten. Bewerber, die als nicht ausreichend religiös oder loyal gegenüber der theokratischen Verfassung gelten, werden von der Kandidatur ausgeschlossen. Hunderte von Reformkandidaten wurden dieses Jahr disqualifiziert. Selbst ein Enkel von Ayatollah Khomeini entschloss sich, auf die Kandidatur zu verzichten, nachdem er zunächst disqualifiziert und seine religiösen Werte und politischen Loyalitäten in Frage gestellt worden waren.

Mehr noch: Der Majlis mit seinen 290 Abgeordneten ist im Machtgefüge Irans von zweitrangiger Bedeutung. Nach außen hin sieht er wie ein gewöhnliches Parlament aus. Seine Mitglieder verfassen Gesetze, ratifizieren internationale Verträge und verabschieden den jährlichen Staatshaushalt. Theoretisch haben sie sogar die Befugnis, Kabinettsminister des Amtes zu entheben und den Präsidenten wegen Fehlverhaltens im Amt abzusetzen.

In der Praxis jedoch unterliegen alle Entscheidungen des Majlis der Zustimmung durch den Wächterrat, ein ungewähltes Gremium aus zwölf (sämtlich direkt oder indirekt vom Obersten Rechtsgelehrten, Ayatollah Chamenei, bestimmten) Juristen, das laut Verfassung die Befugnis hat, über die Zulassung oder Ablehnung aller bei Wahlen antretenden Kandidaten zu entscheiden und sämtliche parlamentarischen Gesetze mit seinem Veto zu belegen. Ironischerweise verabschiedete im Jahre 2003 das damalige Reformparlament ein Gesetz, dass die Macht des Wächterrates begrenzen sollte. Es wurde, wie nicht anders zu erwarten, von diesem abgelehnt.

Trotzdem kann der Majlis in einem politischen System, in dem Entscheidungen durch Konsens getroffen werden, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Rahmens spielen, in welchen nationale Debatten ablaufen. Der von Reformern beherrschte Majlis der Jahre 2000-2004 bestand u.a. aus Verbündeten Chatamis, die bestrebt waren, den dem akzeptablen politischen Diskurs gesetzten Rahmen auszuweiten, Demokratie und Menschenrechten Geltung zu verschaffen und eine versöhnlichere außenpolitische Strategie zu verfolgen.

Im Gegensatz dazu leitete das nach einer massiven Säuberungsaktion gegen die Reformer gewählte derzeitige Parlament seine konstituierende Sitzung damit ein, dass es „Tod Amerika!“ skandierte. Seine Mitglieder teilen des gesellschaftlichen Konservativismus Ahmadinedschads und seine Abneigung gegen diplomatische Kompromisse in der Atomfrage.

Bei den anstehenden Wahlen zu Majlis ist an die Stelle des Kampfes zwischen Konservativen und Reformern im Wesentlichen ein Wettstreit zwischen Ahmadinedschad zuneigenden Hardlinern und eher pragmatisch eingestellten Konservativen getreten, die sich der revolutionären Ideologie weniger verpflichtet fühlen.

Letztere sammeln sich derzeit unter der Führung des früheren Chefunterhändlers in der Atomfrage Ali Larijani, des Bürgermeisters von Teheran Mohammmed Bagher Ghalibaf, und des früheren Befehlshabers der Revolutionären Garden Mohsen Rezaii. Während diese drei vor drei Jahren selbst als Hardliner betrachtet wurden, erscheinen sie heute im Vergleich zu Ahmadinedschad gemäßigt.

Die Achillesferse der Hardliner ist Ahmadinedschads Missmanagement in Wirtschaftsfragen. Engpässe bei der Wärmeversorgung auf dem Höhepunkt des diesjährigen, bitterkalten Winters führten zu mehr als 60 Todesfällen, und der Iran ist vermutlich das einzige wichtige Öl produzierende Land, in dem sich nach Aussagen der Bevölkerung trotz einer Verdreifachung der Ölpreise die Wirtschaftslage verschlechtert hat.

Dies sollte den stärker pragmatischen Konservativen helfen. Aber die Wahlen im Iran sind bekannt für ihren unberechenbaren Charakter – und zwar aus zwei Gründen.

Erstens ist es schwierig, die öffentliche Stimmungslage außerhalb der Hauptstadt zu erfassen. Obwohl Teheran Herz und Seele der iranischen Politik ist, hat die geringe Wahlbeteiligung unter den desillusionierten städtischen Wählern seinen Einfluss gegenüber dem Rest des Landes verringert. Ahmadinedschad ist sich dessen bewusst und unternimmt regelmäßige Besuche in die Provinzen, denen er Wirtschaftshilfen verspricht.

Zweitens könnte sich in einem Land ohne organisierte politische Parteien die Rolle, die loyal zum Obersten Religionsgelehrten Ayatollah Khamenei stehende paramilitärische und militärische Organisationen im Wahlkampf spielen, als entscheidend erweisen. Ihre Mobilisierungsmasse verhalf 2005 Ahmadinedschad zum Sieg.

Ein Wahlsieg der eher pragmatischen Konservativen dürfte keine merklichen Auswirkungen auf die iranische Außenpolitik haben. Er böte jedoch jenen Iranern und Angehörigen der internationalen Gemeinschaft, die besorgt sind über Irans scheinbare Rückkehr zum revolutionären Radikalismus, eine willkommene Atempause.

Zwar wäre es verfrüht, Ahmadinedschad im Falle einer Niederlage seiner Verbündeten politisch abzuschreiben, doch würde deren Sieg bei der kommenden Wahl die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni 2009 erhöhen. Allein schon aus diesem Grund muss man diese Wahl ernst nehmen.