Monday, October 20, 2014
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Dialog oder Desaster

WASHINGTON, D.C.: Der chinesische Präsident Hu Jintao wird am 18. Januar zu einem viertägigen Besuch in den Vereinigten Staaten eintreffen. Obwohl Hu schon mehrere „Arbeitsbesuche“ in Washington absolviert hat, ist dies sein erster offizieller „Staatsbesuch“ seit Antritt seiner Präsidentschaft vor acht Jahren. Angesichts der großen Bedeutung, die China traditionell mit Formalitäten verknüpft, hat die chinesische Regierung diese Tatsache wiederholt herausgestellt – und damit ihre hohen Erwartungen an das Ereignis demonstriert.

China hat enorme Bemühungen unternommen, alle Einzelheiten des Gipfels zu steuern. Letzte Woche hat es seinen Außenminister Yang Jiechi nach Washington entsandt, um letzte Hand an die Vorbereitungen zu legen. China hat zudem die bilateralen Militärgespräche auf höherer Ebene wieder aufgenommen, die es vor einem Jahr aus Protest gegen US-Waffenverkäufe an Taiwan ausgesetzt hatte. US-Verteidigungsminister Robert Gates wurde von Hu und anderen führenden chinesischen Politikern wenige Tage vor dem Gipfel in Washington herzlich begrüßt. Er besuchte sogar das Raketenkorps der Volksbefreiungsarmee. China will offensichtlich für Hus Staatsbesuch eine angenehme Atmosphäre kultivieren.

Die Tagesordnung des Treffens wird größtenteils jener früherer chinesisch-amerikanischer Gipfeltreffen entsprechen. Präsident Barack Obama dürfte Fragen wie das bilaterale Handelsungleichgewicht, die Manipulation des Wechselkurses des Renminbi durch die chinesische Regierung, die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen, die jüngsten Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel und Chinas schlechte Menschenrechtsbilanz ansprechen.

Auch Hus Antwort an Obama wird dem bekannten Muster folgen. China wird das Handelsungleichgewicht auf Amerikas Verbot von Hochtechnologieexporten nach China schieben, leugnen, dass China seine Währung manipuliert, die USA und ihre Verbündeten in Ostasien auffordern, ohne Vorbedingungen mit Nordkorea zu verhandeln, auf Chinas Anspruch als Entwicklungsland auf eine Befreiung von Emissionsbegrenzungen beim CO2 beharren und die Kritik an Chinas Menschenrechtsbilanz zurückweisen.

Während keine der beiden Seiten ihre gegenwärtige Position wesentlich verändern dürfte, wird bei dem Treffen vermutlich ein neues Thema behandelt werden: Chinas wachsende militärische Macht und ihr Einfluss auf den asiatisch-pazifischen Raum.

Genau so, wie China Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst hat, ist auch seine militärische Macht in den letzten Jahren rapide gewachsen. Daher wollen die USA als weltstärkste Militärmacht neben den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und Fragen der internationalen Politik auch die bilateralen Militärbeziehungen auf die Tagesordnung des anstehenden Treffens setzen.

Gates hat dieses Thema bei seinen jüngsten Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Liang Guanglie angesprochen und einen Mechanismus für einen „strategischen Dialog“ zwischen den amerikanischen und chinesischen Streitkräften vorgeschlagen, der darauf abzielt, potenzielle Konflikte, die durch beiderseitige Missverständnisse und gegenseitiges Misstrauen verursacht werden könnten, zu vermeiden. Aber Liang hat sich nicht zu einer solch förmlichen Vereinbarung verpflichtet. Obama wird das Thema auf dem anstehenden Gipfel sicher erneut ansprechen.

Chinas Einstellung gegenüber einem chinesisch-amerikanischen Militärdialog aber bleibt unklar. Trotz seines Widerstandes gegen einen strategischen Militärdialog mit den USA scheint es Amerikas Aufmerksamkeit gegenüber seiner wachsenden Militärmacht herbeizusehnen. Ein paar Tage vor Gates’ Besuch veröffentlichten die offiziellen chinesischen Medien ein Foto der J-20 (Black Eagle), einem in China gefertigten zweimotorigen Tarnkappen-Kampfflugzeug der fünften Generation. Die Medien vermeldeten außerdem die Entwicklung der ballistischen Rakete Dong Feng 21D, die als „Flugzeugträgerkiller“ beschrieben wurde.

Aus amerikanischer Sicht geben Chinas rasch wachsende Militärmacht und sein Mangel an Transparenz zu gravierenden Befürchtungen Anlass. In den letzen Jahren hat sich China bei seinen territorialen Streitigkeiten mit Japan und anderen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meers zunehmend selbstbewusst gezeigt. Tatsächlich beansprucht die chinesische Führung das Südchinesische und das Gelbe Meer als „zentrale“ nationale Interessen und hat offen ihr Missfallen über die Präsenz von US-Marineeinheiten in diesen Gewässern zum Ausdruck gebracht.

Chinas Verhalten zeigt klar die Entschlossenheit des Landes, zur regionalen Macht – tatsächlich zur einzigen Militärmacht in der Region – aufzusteigen. Angesichts der Stärke und Tiefe der amerikanischen Bündnisse innerhalb des asiatisch-pazifischen Raumes haben die Spannungen zwischen den amerikanischen und chinesischen Streitkräften zugenommen.

China ist der Ansicht, dass es angesichts der Notwendigkeit, seine wachsenden wirtschaftlichen Interessen zu schützen – die auch die Schifffahrtsrouten für den Transport von Energie und anderen Waren umfassen –, ein legitimes Recht auf Ausweitung seiner militärischen Macht hat. Das Misstrauen seiner Nachbarn und ihre Schritte hin zu engeren Militärbeziehungen mit den USA haben bei der chinesischen Regierung zunehmende Nervosität und Frustration aufkommen lassen. Zugleich setzt die wachsende nationalistische Stimmung im Lande die Regierung enorm unter Druck, sich aggressiver und konfrontativer zu verhalten.

Den strategischen militärischen Dialog auf die US-chinesische Tagesordnung zu setzen, hilft beiden Seiten. Für China ist es ein Symbol des Respekts und der Anerkennung als regionale Militärmacht. Und praktisch würde ein häufiger, regelmäßiger Austausch zwischen den USA und China auf höherer Ebene in einer Zeit, in der divergierende Interessen andernfalls zu Konflikten führen könnten, das gegenseitige Vertrauen stark erhöhen.

Die Geschichte zeigt, dass eine aufstrebende Militärmacht unweigerlich mit einer bestehenden Militärmacht in Konflikt gerät, wenn es keinen regelmäßigen, effektiven Dialog zwischen beiden gibt. In diesem Fall würde Chinas Anspruch auf einen friedlichen Aufstieg hohl klingen. China, der asiatisch-pazifische Raum und die Welt insgesamt wären die Leidtragenden.

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