Die überraschende Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für eine Verfassungsänderung, die eine Direktwahl des Präsidenten bei mehreren Gegenkandidaten ermöglichen soll, könnte sich in Ägypten und in der gesamten arabischen Welt als ein gewaltiger Schritt in Richtung Demokratie erweisen. Für Menschen im Westen, die an pluralistische Demokratien gewöhnt sind, ist es möglicherweise schwer zu verstehen, welch ein enormer Wandel damit in einem Land verbunden sein könnte, das seit mehr als 50 Jahre unter Militärherrschaft steht.

Im gegenwärtigen System dürfen ägyptische Bürger lediglich alle sechs Jahre am Tag der Präsidentenwahlen an den Urnen erscheinen und dem einzigen Namen auf dem Stimmzettel ihre Zustimmung erteilen oder auch nicht. Das erklärt, warum jemand wie Mubarak jedes Mal über 90 % der Stimmen erhält, wenn auch bei unterschiedlicher Wahlbeteiligung. Syrischen und irakischen Machthabern erging es mit derartigen Systemen noch besser. Dies zweifellos deshalb, weil Namen und Adressen der Wähler auf jedem Stimmzettel aufzuscheinen hatten.

Vielfach wurde argumentiert, der Demokratisierungsprozess im Nahen Osten werde nicht voranschreiten, bis auch Ägypten in vollem Umfang daran teilnimmt. Ägypten konnte den Weg der Demokratisierung aber nicht beschreiten, ohne seine Verfassung zu ändern – nämlich die pharaonischen Machtbefugnisse seines Präsidenten zu beschneiden und dessen Amtszeit zu begrenzen. Mubarak befindet sich immerhin schon im 24. Jahr seiner Amtszeit als Präsident. Daher ist seine Ankündigung, für eine Präsidentenwahl mit mehreren Gegenkandidaten zu sorgen, ein wichtiger erster Schritt.

Das Regime geht vielleicht davon aus, diesen Prozess zu seinem Vorteil nutzen zu können, aber der Lauf der Ereignisse ist möglicherweise nicht so einfach zu kontrollieren, wenn die Menschen einmal das Gefühl haben, mit Macht ausgestattet zu sein. Der Flaschengeist der Demokratie hätte seine Flasche verlassen.

Jedenfalls ist Ägypten nicht das einzige Land in dieser problembeladenen Region, das sich nun auf den Weg in Richtung Demokratie gemacht hat. Die Türkei auf der einen Seite des Nahen Ostens und Marokko auf der anderen sind bereits unterwegs. Der wirkliche Druck scheint diesmal von der strikten Zeitplanung und den positiven Ergebnissen der jüngsten Wahlen im Irak, in Palästina und in geringerem Ausmaß auch in Saudi Arabien zu kommen.

Bei den beispiellosen Demonstrationen gegen die syrische Besatzung im Libanon im Gefolge der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri scheint kein Ende in Sicht. Auch ägyptische Oppositionsgruppen haben in den letzten Wochen zunehmend riskante Märsche veranstaltet und andere Formen des zivilen Ungehorsams an den Tag gelegt.

Angeheizt wurde ihr Zorn durch die Verhaftung des gesundheitlich angegriffenen Oppositionschefs Eiman Nur Ende Januar. Die gnadenlose Vorgangsweise der Regierung führte zu einer Wiederbelebung der nationalen „Kifaya-“ (Genug) Bewegung, die ein Ende des Mubarak-Regimes fordert. Plötzlich schien die weit verbreitete Meinung, wonach Ägypter passiv wären und vor Aktivitäten zurückscheuten, nicht mehr aufrecht zu erhalten. Eine Allianz aus lokalen, regionalen und internationalen Kräften vereinigt sich gegen die alltägliche Tyrannei an den Ufern des Nils.

Die jüngste Druckwelle aus der Bevölkerung scheint das Regime erschüttert zu haben. Vor nur einem Monat tat Mubarak Forderungen nach einer Verfassungsreform als „zwecklos“ ab. Aber welche Konstellation von Ereignissen seinen Sinneswandel auch immer bewirkte, eine Initiative zur Änderung des Wahlrechts sollte begrüßt werden. Dabei handelt es sich um einen notwendigen – wenn auch unzureichenden – ersten Schritt zur Modifizierung des festgefahrenen politischen Systems in Ägypten.

Die Ägypter sind bereits skeptisch gegenüber Alibireformen à la Tunesien, wo Langzeitpräsident Sein al-Abidin Ben Ali die Karikatur einer Verfassungsänderung schuf, die vordergründig zwar kompetitive Wahlen ermöglichte, dann aber zu einem Scheinwahlgang führte, bei der ein paar ausgesuchte „Gegenkandidaten“ antraten. Bei früheren Präsidentenwahlen in Tunesien erreichte Ben Ali routinemäßig 99 % der Stimmen, bei dieser Wahl waren es 96 %.

Hoffen wir also, dass es Mubarak mit seiner Wahlrechtsreform ernster meint. Als Zeichen dafür muss er die unverzügliche Freilassung von Eiman Nur anordnen und Maßnahmen ergreifen, um den seit 24 Jahre andauernden Ausnahmezustand zu beenden, der einen Wahlkampf aktiv verhindert.

Überdies sollte sich Mubarak für eine Beschränkung der Amtszeit von Präsidenten auf zwei mal fünf Jahre einsetzen. Ebenso notwendig sind vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich eines offenen und gleichberechtigten Zuganges zu den Medien, die sich momentan unter staatlicher Kontrolle befinden. Ich habe angekündigt, dass ich beabsichtige, bei den kommenden Präsidentenwahlen zu kandidieren, um so eine Debatte über diese grundlegenden Reformen in Gang zu bringen. Ich würde mich allerdings mit Freuden wieder in mein Privatleben zurückziehen, wenn freie und offene Wahlen in diesem Herbst garantiert wären.

Bei ernsthafter Umsetzung würden diese Maßnahmen Mubaraks Vermächtnis in einem anderen Licht erscheinen lassen. Gemeinsam mit den Ereignissen im Libanon, dem Irak und Palästina könnte damit ein längst überfälliger arabischer Frühling der Freiheit eingeläutet werden.