Thursday, October 23, 2014
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Demokratie in Not

PARIS – Sind Demokratien zu langsam, um auf Krisen zu reagieren, und zu schnelllebig, um langfristig planen zu können?

In einer Zeit immer tieferer wirtschaftlicher und sozialer Krisen in vielen der weltweit reichsten Demokratien ist diese Frage von großer Bedeutung. In Italien beispielsweise hat Premierminister Mario Monti den nötigen und legitimen Ehrgeiz, umfassende Reformen durchzuführen. Er ist kompetent und ehrlich, aber steht einem quasi strukturellen Hindernis gegenüber: Während Politiker einst drei Jahre hatten, um Wähler von den Vorzügen ihrer Politik zu überzeugen, haben sie nun drei Stunden, um den Rückhalt der Finanzmärkte für ihre Maßnahmen zu gewinnen.

Kann Monti, gefangen zwischen den Märkten mit ihrem unmittelbaren Bedürfnis nach Sicherheit und der italienischen Gesetzgebung, die diese Veränderungen nicht versteht, seine natürliche Vorsicht überwinden und mit genügend Klarheit und Entschiedenheit handeln?

Auch in den Vereinigten Staaten wird das politische System zunehmend dysfunktional. Der politische Philosoph Francis Fukuyama sagt bereits, dass unabhängig davon, wer 2012 die Präsidentenwahl gewinnt, die “Vetokratie” über die Demokratie triumphieren könnte. Das Prinzip der Gewaltenteilung, eingeführt von den Gründervätern der USA unter dem Einfluss von Philosophen wie Montesquieu, führt heute zu politischer Lähmung.

Demokratien leiden nicht nur unter ihrer langen Reaktionszeit angesichts von Krisen, sondern auch unter der Schwierigkeit, sich in die Zukunft zu projizieren und langfristig zu planen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wissen Politiker, was sie für ihre Länder tun müssen, aber wenn sie es tun, wissen sie nicht, wie sie wiedergewählt werden sollen. Strukturell gesehen scheinen sie zur Kurzfristigkeit verdammt zu sein.

Aber nicht nur aufgrund dieses “Zeitproblems” scheint die Ära der Demokratien für manche dem Ende zuzugehen. China ist zu Recht stolz auf seine Fähigkeit, für das 21. Jahrhundert planen zu können. Aber diese Möglichkeit des langfristigen Denkens liegt viel mehr in der chinesischen Kultur begründet, als im politischen System des Landes. Chinesen denken langfristig, weil sie Chinesen sind, und nicht, weil sie keine Demokraten sind.

Natürlich kann die chinesische Führung auf Ereignisse reagieren, ohne sich allzu sehr um die öffentliche Meinung im Land kümmern zu müssen. Schließlich träumt die große Mehrheit der Chinesen nicht von Demokratie, auch wenn sich eine Art Zivilgesellschaft entwickelt, was zu neuen Interessen und Anforderungen führt, die im Gegensatz zur Vergangenheit nicht mehr vollständig kontrolliert oder manipuliert werden können.

Aber genau darin liegt die Schwäche nicht-demokratischer Regimes in einem globalen Zeitalter der Transparenz: Wer träumt schon davon, chinesischer Staatsbürger oder gar Einwohner von Singapur zu werden? Nach der kürzlichen Erbfolge in Nordkorea betonen strategische Denker zu Recht die Schlüsselrolle Chinas für die Zukunft der Halbinsel. Aber trotz der hysterischen Szenen nach dem Tod des “großen Führers” Kim Jong-il träumen die meisten Nordkoreaner wahrscheinlich davon, sich an das demokratische Südkorea anschließen zu können (auch wenn viele Südkoreaner diese Aussicht fürchten).

Vielleicht möchten die meisten Chinesen nicht nach westlichem Stil regiert werden, aber es wäre falsch, anzunehmen, ihr einziges Ziel bestünde darin, den westlichen Lebensstandard zu erreichen. Je erfolgreicher sie werden, desto mehr werden sie zu Individualisten und erwarten Respekt und gutes Verhalten von ihrer Regierung.

Falls sich Chinas Wirtschaftswachstum dagegen abschwächen sollte, was in den kommenden Jahren wahrscheinlich ist, werden die Proteste gegen Korruption – eine Schwachstelle jeglichen Regimes – eskalieren. Tatsächlich ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass im Zuge des anstehenden chinesischen Führungswechsels lediglich die Besetzungen für die zwei obersten Posten bereits feststehen, und dies durch einen graduellen Auswahlprozess unter höchstens hundert Personen.

Die aktuelle Krise in den Industriestaaten, die durchaus zu einer globalen Rezession führen könnte (wenn dies nicht bereits eingetreten ist), enthüllt nicht nur die vielen Schwächen demokratischer Regimes, sondern fördert und beschleunigt diese sogar noch. Und trotzdem könnten die Auswirkungen auf nicht demokratische Systeme noch großer sein. Diese erscheinen zwar effizienter, sind aber in Wirklichkeit viel zerbrechlicher. Dies wird an den zunehmenden Unruhen in Russland und China erkennbar.

Entgegen vieler Annahmen ist die Demokratie gegenüber ihren Alternativen langfristig widerstandsfähiger. Dies wird so lang der Fall sein, wie die Demokraten von dieser Tatsache überzeugt bleiben. Nicht-demokratische Modelle können die Demokratie nicht wirklich gefährden. Dies kann nur durch das Fehlverhalten von Demokraten geschehen.

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