A Window on Russia
Auf dem Weg zu einer liberalen Diktatur?
Mikhail Delyagin
|
|
|
|
Moskau: Die Präsidentenwahlen im nächsten Monat geben momentan eher das Bild einer Präsidentenkrönung denn einer richtigen Wahl ab. Die Geschwindigkeit, mit der Vladimir Putin innerhalb des russichen Machtapparates aufgestiegen ist, überrrascht jeden. Was ist das Geheimnis seines phänomenalen politischen Erfolges?
Die Antwort ist - generell gesprochen - recht einfach: Putin nahm sich die feindlich gegenüberstehenden Cliquen Boris Berezovsky's und Anatoly Chubais', die zusammen einen Großteil von Rußlands Wohlstand und Öffentlichkeit kontrollieren, vor und vereinigte beide hinter sich. Das Ergebnis dieser Hochzeit aus Bequemlichkeit brachte einen ehemaligen KGB-Offizier an die Spitze der Macht - einen starken Mann, dessen Aktivitäten den Gerüchten um illegale Bereicherung und dem Staat schädlichen Wirtschaftstransfers Nahrung gaben und in Jeltsin's Regime verschwiegen und geschützt wurden.
Was Putin so weit gebracht hat ist die Kontrolle über die Sicherheitsministerien, die in Rußland schon immer ein bedeutender Schlüssel zur Macht waren und nun eine der Hauptstützen des politischen Gebäudes Putin's bilden. Putin ist sehr darauf bedacht, diesen Besitz unter keinen Umständen zu verlieren und legte deshalb die Überwachung der Ministerien in die Hände des Loyalisten Sergei Shoigu. Shoigu kann als Ebenbild Putin's bezeichnet werden, nutzte er doch die Ruinen des alten sowjetischen Zivilverteidigungssystems für den Aufbau eines eigenen Sicherheitsreiches in extrem kurzer Zeit.
Das zweite Element im politischen Machtgebäude Putin's ist die versteckte Kontrolle der russischen Medien, wozu seine verbündeten Cliquen einen enormen Anteil beigetragen haben. Der politische Wissenschaftler Sergei Markov hat das heutige Rußland als "manipulative Demokratie" bezeichnet, als ein System, in dem der Staat die Fäden hinter der Facade der demokratischen Institutionen fest in der Hand hält. Während der Duma-Wahlen im Dezember beispielsweise hatte die Regierung unter Verletzung der existierenden Wahlrechte ihren Einfluß genutzt, um heimlich wie auch öffentlich die "Partei der Macht" (die 'EINHEIT' von Yedinstvo) zu unterstützen. Die Bereitschaft, geltendes Recht zu ignorieren, wenn es nicht wie gewünscht eingestetzt werden kann, läßt schlechte Erinnerungen wieder aufleben. Denn wenn die Regierung die Medien kontrolliert, wird die Öffentlichkeit vom Einfluß auf den Staat abgehalten, der dadurch noch korrupter wird.
Das dritte Element in Putin's Ordnung ist die Verbindung zur neuen russischen Oligarchie, die ebenfalls von seinen Allierten gestützt wird. Wenn es um die Wirtschaft geht, ist Putin ein weißes Blatt Papier, auf dem seine Partner - die Cliquen Berezovsky's und Chubais' - schreiben werden. Der Preis dafür wird vielleicht jedoch sogar höher sein als der Einbruch im August 1998, der aus der von exakt denselben Leuten verfolgten Politik resultierte. Die Folgen dieser Krise haben gezeigt, daß sogar eine so unterentwickelte Demokratie wie Rußland fähig ist, eine ökonomisch inkompetente Regierung außer Kraft zu setzen. Die Fortsetzung der Privatisierung der natürlichen Monopole, die einer kriminellen und korrupten Elite eine erneute Chance geben könnten, das eigene Portemonaie zu füllen, würde deshalb die Vernichtung aller Spuren von Demokratie, die unter Jeltsin existiert haben, erfordern und Rußland so auf den Weg zu einer "liberalen Diktatur" bringen.
Die vierte Säule des Putin'schen Machtapparates besteht schließlich in seiner Kontrolle über die Duma. Diese Kontrolle ist scheinbar demokratisch, denn der "Kreml-Block" seiner Parteien besaß die Mehrheit der Stimmen. Allerdings konnte sie nur mittels einer zynischen Allianz mit dem Kommunisten erreicht werden, die damit einen neuen Standpunkt im politischen Gebilde erlangt und zugleich ihre Teilnahmefähigkeit am Machtspiel erneuert haben. Diese Allianz war nur aus einem einzigen Grund überhaupt möglich: den Kommunisten mag das Verständnis für politische oder ökonomische Reformen fehlen - den Nutzen und Mißbrauch von Macht dagegen wissen auch sie einzuschätzen.
Die Kombination aus Finanzen, Medien, Polizei und korrupten Politikern könnte wahrscheinlich ausreichend sein, um jegliche Opposition im Keim zu ersticken. Nicht nur, daß die Duma momentan ein 'Marionetten-Parlament' darstellt, wie auch der Sowjetrat eines war, nein, Putin's Regierung vermag sogar in der Lage sein, offiziell demokratisch die Spuren einer realen Demokratie in Rußland auszulöschen.
Putin's Herausforderung liegt darin, seine Beziehungen zum Westen nicht auf's Spiel zu setzen. Sein Krieg in Tschetschenien ist bei aller Popularität im eigenen Land verantwortlich für die jüngst schlechte Presse, auch wenn die Reaktion der amerikanischen Regierung in einer eher lauen Antwort besteht. Der echte Test aber, der zeigen wird, ob Putin Amerika davon überzeugen kann, daß seine Person auf lange Sicht die westlichen Interessen trifft, ist nicht Tschetschenien. Im Kampf gegen die Korruption - personifiziert durch Berezovsky - liegt das Hauptinteresse des Westens. Präsident Clinton hat deutlich gemacht, daß die Abschaffung der Korruption Rußlands oberste Priorität haben soll, und ein Aufklärungsbüro in der Schweiz hat das Signal gegeben, alle im "Berezovsky-Fall" notwendigen Materialien bereitzustellen.
Sollte Putin sich - wenn auch nur oberflächlich - gegen Berezovsky stellen und ihn von der politischen Bühne verdammen, dann könnte das positiv für Putin's Ruf sein und ihm sogar Hilfe des IMF für den Mai dieses Jahres garantieren. Zusätzlich könnte die Absetzung Berezovsky's auch in Putin's eigenem Interesse sein. Das Verschwinden Berezovsky's kurz vor der Präsidentenwahl wäre ein kluger Publicity-Schachzug und eine Möglichkeit, die ungewollten Zeugen der 'Jeltsin-Brigade' zum Schweigen zu bringen. Wenn Untersuchungen bezüglich der Korruption allein auf Berezovsky abzielen, dann werden mögliche andere Beteiligte ihren Mund halten. Auch wenn die Betrafung Berezovsky's mehr öffentlich als wirklich ausfällt, dann wird auch der Betroffene selbst nichts sagen. Eine Absetzung Berezovsky's würde Putin zudem direkte Kontrolle über dessen Medienreich verschaffen und so zu seinem eigenen Vorteil beitragen.
Allerdings: Was gut für Putin ist, muß nicht unbedingt gut für Rußland sein. Putin's Krieg in Tschetschenien ermöglicht ihm, die öffentliche Meinung zu mobilisieren und die Opposition des fehlenden Patriotismus und sogar des Verrats zu beschuldigen. Dennoch begräbt Rußland zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren sein Potential für eine wirtschaftliche Entwicklung in den Bergen und Städten Tschetscheniens. Zum aktuellen Zeitpunkt besteht wenig Platz für Manoeuver in der Wirtschaft: die positiven Effekte der Abwertung des Rubels sind verflogen, die Preise für Öl fallen wieder weltweit (und mit ihnen die Hauptquelle der Staatseinnahmen), die Schuldenkrise besteht weiter. Die Versuchung, diese negativen Einflüsse niedrig zu halten, indem Geld gedruckt wird sobald Wahlen anstehen, verschlimmert die finanzielle Situation nur.
Letzten Endes werden die wachsenden ökonomischen Probleme Putin wahrscheinlich veranlassen, den pathetischen Kurs Jeltsin's zu folgen: er wird versuchen, seine Hände in der gescheiterten Wirtschaft zu waschen, er wird Regierungen ernennen und absetzen, wenn das Land von einer Krise zur anderen schlingert, und die ganze Zeit über hoffen, zumindest so stark zu bleiben, um zu überleben. Für Rußland werden eine immer größere Erniedrigung der Bevölkerung und eine zunehmende Abwanderung von Bewohnern ins Ausland die unausweichlichen Folgen sein.
Mikhail Delyagin ist Mitglied der 'Vaterlands'-Partei und war Wirtschaftsberater für den ehemaligen Premierminister Yevgeny Primakov.
Copyright Project Syndicate 2012
You might also like to read more from Mikhail Delyagin or return to our home page.
|
|
