Regierung und nationaler Sicherheitsrat Japans planen, die verteidigungspolitischen Grundlagen des Landes, das „National Defense Program Outline (NDPO)“, bis Jahresende zu überarbeiten. Ein Premierminister Junichiro Koizumi überreichter Änderungsentwurf weist den Selbstverteidigungskräften (SVKs) drei wesentliche Aufgaben zu: die effektive Reaktion auf neue Bedrohungen, die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen und die Verteidigung gegen eine mögliche Invasion.

Unser heutiges komplexes Sicherheitsumfeld, das neben Kriegen zwischen Staaten durch Terroranschläge nichtstaatlicher Akteure geprägt ist, erfordert eine bewegliche, integrierte Strategie. Der Entwurf zur Überarbeitung des NDPO scheint dies anzuerkennen; er betont die Notwendigkeit eigener japanischer Verteidigungsanstrengungen, der Kooperation im Rahmen des US-japanischen Bündnisses sowie von Beträgen zu multilateralen Missionen. Darüber hinaus weist der nationale Sicherheitsrat auf die Notwendigkeit der Umsetzung eines neuen Plans zur Schaffung multifunktionaler, flexibler Verteidigungsstreitkräfte hin.

Unglücklicherweise bleiben wesentliche Bestandteile der sich abzeichnenden japanischen Sicherheitsstrategie vage und widersprüchlich. So argumentiert beispielsweise – obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Invasion als niedrig eingestuft wird – das Verteidigungsweißbuch des Jahres 2004, dass es die „grundlegendste Funktion“ der SVKs sei, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten, da sich eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit nicht über Nacht herstellen lasse. Mit anderen Worten: Japan wird seinen Willen zur Verteidigung der Nation und zur Verhinderung einer Invasion in Verbindung mit dem US-japanischen Sicherheitssystem klar zum Ausdruck bringen.

Andererseits schlägt der nationale Sicherheitsrat vor, „den Umfang der Verteidigungsstreitkräfte zu reduzieren“, was eine Abschwächung der Verteidigungsbereitschaft impliziert. In der Tat verstärkt das Versäumnis, die Möglichkeit einer „Ausweitung im Notfall“ der SVKs auch nur in Betracht zu ziehen, diese Befürchtung.

Sicherlich, die Regierung ist letztlich dafür verantwortlich, den angemessenen Umfang der Verteidigungskraft in Übereinstimmung mit finanzpolitischen Erwägungen festzulegen. Es liegt jedoch ebenfalls in ihrer Verantwortung, detaillierte und realistische politische Grundsätze aufzustellen, die sicherstellen sollen, dass die Verteidigungskapazitäten im Falle unvorhergesehener Bedrohungen dem erforderlichen Niveau entsprechen. Die japanische Regierung sollte daher klar ihren festen Willen zur Verteidigung der Sicherheit des Landes erkennen lassen.

Natürlich lässt sich die Verteidigungskapazität nicht ausschließlich anhand der Truppenstärke beurteilen. Die im NDPO-Entwurf enthaltene Vision neuer, anpassungsfähigerer, mobiler, flexibler und vielseitig einsetzbarer SVKs, die über fortschrittliche technologische Ressourcen und die Fähigkeit zum Sammeln von Informationen verfügen, erfordert eine grundlegende Neubewertung der gegenwärtigen Organisation und Ausrüstung. In Übereinstimmung mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Frieden und Stabilität zu gewährleisten, sieht der Entwurf außerdem die Einrichtung einer Kerneinheit innerhalb jedes Zweiges der Streitkräfte sowie ein integriertes Operationssystem vor.

Die im NDPO ins Auge gefasste militärische Reorganisation ist eine umfassende. Vorgesehen ist eine Neuausrichtung der Struktur der japanischen Landstreitkräfte, die gegenwärtig auf die Fähigkeit zur Bekämpfung einer groß angelegten Invasion abzielt, hin zu einem verbesserten Anpassungsvermögen an Kampfmaßnahmen unter weniger gravierenden Umständen.

Die Marine soll ihren Schwerpunkt weg von der Fähigkeit zur Bekämpfung von U-Booten, wie sie in der Zeit des Kalten Krieges gefordert wurde, auf eine Struktur zur Verteidigung von Inseln, zur Überwachung von Raketengeschossen und Reaktion auf diese sowie zur Bekämpfung illegaler Spionageaktivitäten von Schiffen aus verlagern. Die Luftwaffe soll ihre Überwachung der benachbarten Lufträume fortsetzen und ihre Fähigkeit zu Gegenschlägen im Falle von Luftangriffen aufrechterhalten, dabei jedoch gleichzeitig ihre taktischen Reaktionen im Falle einer Invasion in gewissem Rahmen modifizieren, da die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes aus der Luft abnimmt.

Problematisch ist die Abschwächung der Fähigkeit zur U-Boot-Bekämpfung. Japan muss wohlausgewogene Verteidigungsstreitkräfte mit der erforderlichen Fähigkeit entwickeln, auf neue Bedrohungen wie den rapiden Ausbau der Marine und insbesondere der U-Boot-Verbände Chinas zu reagieren. Die Bedeutung der Fähigkeit zur U-Boot-Bekämpfung im Westpazifik ist nicht geringer geworden, im Gegenteil: Jüngste Verletzungen der japanischen Hoheitsgewässer durch chinesische Atom-U-Boote deuten darauf hin, dass die Anti-U-Boot-Kapazitäten statt verringert weiter ausgebaut werden sollten.

Falls Japan sich tatsächlich entschließt, seine Verteidigungsstreitkräfte in dieser Hinsicht zu reduzieren, ist eine kühne und qualitative Veränderung unvermeidlich. Insbesondere könnte dies die Einführung von bisher gewissermaßen mit einem Tabu belegtem Kampfgerät wie etwa leichten Flugzeugträgern oder Atom-U-Booten bedeuten.

In diesem Zeitalter der Unsicherheit, in dem selbst die Art der Bedrohungen, denen ein Land ausgesetzt ist, unklar ist, müssen Japans strategische und militärische Planer weiter nach Wegen suchen, um die SVKs auf die unzähligen heutigen Bedrohungen einzustellen. Sie müssen dies jedoch auf eine Art und Weise tun, die eine echte Orientierung bietet und die Japans Bevölkerung, seine Streitkräfte und seine Nachbarn überzeugend finden.