Vor kurzem trafen sich der syrische Abgeordnete und politische Gefangene Mamun al-Homsi, der kurdische Aktivist Djengizkhan Hasso vom Exekutivrat der Nationalversammlung Kurdistan und ich mit Präsident George W. Bush im Oval Office. Der Berater für nationale Sicherheit Stephen Hadley, sein Stellvertreter Elliott Abrams, der Sicherheitsberater des Vize-Präsidenten John Hannah und einige andere Funktionäre nahmen ebenfalls an der mehrere Stunden dauernden Besprechung teil.

Da unser Treffen kurz nach der Konferenz von Annapolis stattfand, bei der die Vertreter aus allen arabischen Staaten – einschließlich Syrien – und Israel zusammenkamen, sahen viele Beobachter unsere Zusammenkunft als ein Signal für die Weigerung der Regierung Bush, die bilateralen Beziehungen mit Syrien zu normalisieren oder irgendwelche Abkommen oder Geschäfte mit der Regierung des Landes abzuschließen.

Mit dieser Sichtweise haben sie wohl tatsächlich nicht so ganz Unrecht. Denn während Bush mit uns redete, machte er keinen Hehl aus seiner Geringschätzung der syrischen Herrscher, und er wies die Möglichkeit direkter Gespräche oder einer Verbesserung der Beziehungen zurück. Somit wurde die „positive Körpersprache“, die Syriens Botschafter in den Vereinigten Staaten, Imad Moustapha, während seiner kurzen Begegnung mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice auf der Annapolis-Konferenz zu erkennen meinte, durch Bushs negative verbale Sprache bei unserem Treffen überboten. Und wir alle wissen, wer letzten Endes das Sagen hat.

Unsererseits unterstrichen wir die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Syrien. Kaum war unser Treffen beendet – die Welt beging gerade den internationalen Tag der Menschenrechte –, startete das syrische Regime tatsächlich eine massive Verhaftungs- und Einschüchterungskampagne, die sich gegen einige der berühmtesten Dissidenten des Landes richtete. Obwohl viele innerhalb weniger Stunden entlassen wurden, sitzen manche noch im Gefängnis.

Dieses Ereignis hebt auch die Notwendigkeit einer fortdauernden Betonung der Menschenrechte und Demokratieförderung hervor. Der wachsende Zynismus in dieser Hinsicht ist in der Tat ein gefährlicher Trend, da es sich hierbei um das eine Thema handelt, das die Menschen im Nahen Osten noch anspricht und das immens dazu beitragen kann, dass die westlichen Mächte den Kampf um die Herzen in unserer Region gewinnen und die Menschen überzeugen.

Amerikas „Freiheitsagenda“ ist nicht der Grund seiner aktuellen Schwierigkeiten im Nahen Osten. Das Problem war bisher mangelnde Konsequenz beim Werben für die Agenda, das Versäumnis, international mehr Unterstützung dafür zu gewinnen, und das Verhalten der USA selbst, die die Agenda als Kriegsplan anstelle als Friedensplan zur Strukturhilfe präsentierten.

Was auch immer zu diesen Mängeln geführt hat, die amerikanischen und europäischen Entscheidungsträger sollten daraus die Lehre ziehen, dass das Ziel – die Förderung von Demokratisierung und Modernisierung – weiterhin steht, trotz einer notwendigen Änderung der Taktik.

Wenn die Freiheitsagenda aufgegeben würde, so würde dies wieder die immer noch populäre Vorstellung bestätigen, dass die USA im Nahen Osten eigentlich nur am Öl und an der israelischen Sicherheit interessiert sind – zu Lasten aller anderen Aspekte, z. B. der regionalen Entwicklung und des Wohlergehens der arabischen und muslimischen Völker. Diese Überzeugung erleichtert extremistischen Gruppierungen immer noch die Rekrutierung neuer Anhänger und muss wirksam bekämpft werden, um zu verhindern, dass im Kampf gegen den Terror neue Fronten entstehen.

Zwar wird eine Freiheitsagenda die Einstellung der Menschen nicht über Nacht ändern, doch wenn sie konsequent verfolgt und von beiden großen Parteien der USA unterstützt wird, dazu konstanteren Rückhalt aus Europa erhält, hat sie im Laufe der Zeit eine Chance, ernsthafte Fortschritte zu machen. 

Es gibt hier viele „Wenns“, doch können Demokratieaktivisten nur von der Hoffnung leben – oder wie es der verstorbene syrische Dramatiker Saadallah Wannous ausdrückte: „Sie sind zur Hoffnung verdammt.“

Trotz Bushs durchwachsener Leistungen in der Vergangenheit scheint er diese Hoffnung immer noch zu teilen. Wird dies auch für Amerikas nächsten Präsidenten gelten?