Nordkoreas Erklärung, es befinde sich im Besitz von Atomwaffen, hat für große diplomatische Aufruhr gesorgt. Um Nordkorea zu überzeugen, sich wieder an den Sechs-Parteien-Gesprächen – mit China, Japan, den USA, Russland und Südkorea – zu beteiligen und so die nukleare Bedrohung auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen, haben Japan, die USA und Südkorea jetzt angeboten, den Umfang der Gespräche zu erweitern, damit Nordkorea alle Anliegen vorbringen kann, mit denen es sich trägt. Das könnte ein gravierender Fehler sein.

Die Gespräche kamen im Juni 2004 zum Erliegen, als sich die Nordkoreaner unter Berufung auf die angeblich feindliche Politik der US-amerikanischen und der japanischen Regierung zurückzogen. Jetzt behaupten sie, Atomwaffen zu ihrer Selbstverteidigung hergestellt zu haben. Obwohl es mehrere inoffizielle Erklärungen des Regimes von Kim Jong Il gegeben hatte, in denen zugegeben wurde, dass Nordkorea Atomwaffen besitzt, war diese Mitteilung die erste offizielle Bestätigung.

Hinter der Erklärung verbarg sich die Erkenntnis des Regimes, dass die Regierung Bush ihre Forderung nach einer vollständigen Abkehr von seinem Atomprogramm in einer zweiten Amtszeit nicht abmildern, sondern stattdessen eine Politik weiterverfolgen würde, die darauf abzielt, Nordkorea zu isolieren und zu unterdrücken. Das Gleiche gilt für Japan, dessen Haltung zur Entführung seiner Bürger durch nordkoreanische Agenten in den Siebziger- und Achtzigerjahren ebenfalls im vergangenen Juni von Kims Regime als Grund angeführt wurde, die Sechs-Parteien Gespräche zu verlassen.

Angesichts dessen sind die Motive der Nordkoreaner klar, ihren atomaren Trumpf auszuspielen, und der Zeitpunkt hätte ihnen nicht vorteilhafter erscheinen können: Die Amerikaner zu Zugeständnissen zwingen, während die Situation im Irak den USA keinen Spielraum lässt und die zunehmenden Forderungen in Japan nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Nordkorea wegen der Entführungssache untergraben. Somit brachte Nordkoreas Bekanntgabe seines nuklearen Potenzials deutliche Missbilligung für Japan und die USA zum Ausdruck, ließ aber China, Russland und Südkorea unerwähnt, die sich während der Sechs-Parteien-Gespräche versöhnlicher gezeigt hatten.

Mit seinem Rückzug von den Sechsergesprächen hat Nordkorea die Möglichkeit, die atomare Pattsituation durch Dialog beizulegen, nicht völlig aufgegeben. Nordkoreas Ziel war es eher, die Sechsergespräche so lange wie möglich hinauszuzögern, um direkte bilaterale Verhandlungen mit den USA zu erzwingen, aus denen es vermutlich Energielieferungen und andere Hilfeleistungen herausholen und dabei eine Sicherheitsgarantie für den “Geliebten Führer” Kim Jong Il fordern könnte.

Amerika lehnt bilaterale Verhandlungen weiter ab, und auch seine Reaktion auf Nordkoreas kürzliche Erklärung, dass es sich im Besitz von Atomwaffen befinde, unterstreicht die Notwendigkeit, die Sechs-Parteien-Gespräche wiederaufzunehmen. Japan hat eine vergleichbare Haltung eingenommen.

Die relativ gemäßigte Position der Regierung Bush gegenüber Nordkorea hat sich wie auch bei Japan verändert, seit die Gespräche letztes Jahr abgebrochen wurden. Mit der Absicht, den Atomstreit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, verdichten die USA ihre diplomatische Einkesselung Nordkoreas offenbar.

Zudem hat das japanisch-amerikanische Beratungsgremium für Sicherheitsfragen (SCC) im Februar die Außen- und Verteidigungsminister der Länder in Washington zusammengebracht, um gemeinsame strategische Ziele in Verbindung mit der Umorganisierung der amerikanischen Streitkräfte zu diskutieren. Dies schließt amerikanische Streitkräfte in Japan mit ein, die sich darauf konzentrieren werden, auf nordkoreanische Bedrohungen mit Atom- und ballistischen Raketen, sowie auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und Chinas militärische Aufrüstung zu reagieren. Wenn Japan und die USA ein starkes Bündnis zur Sicherung der Stabilität des Asien-Pazifik-Raums bleiben wollen, ist es unerlässlich, in Bezug auf Sicherheitsfragen miteinander im Einklang zu bleiben.

Die japanische Regierung hat ebenso nach wirksamen Maßnahmen gesucht, auf Nordkoreas konsequent unaufrichtige Haltung in regionalen und bilateralen Fragen zu reagieren, einschließlich der Entführungsfälle. In militärischer Hinsicht hat Japan sein Gesetz für die Selbstverteidigungskräfte überarbeitet, um Vorgehensweisen für die Raketenabwehr mit starkem Schwerpunkt auf Nordkorea zu etablieren.

Es war nicht beabsichtigt, dass die Entscheidung, die bei einer regulären Kabinettssitzung am 15. Februar getroffen wurde, mit Kim Jong Ils 63. Geburtstag am darauffolgenden Tag zusammenfällt. Sie hat jedoch gezeigt, dass sich Japans Regierung, die schon lange vermutet, dass sich Nordkorea im Besitz von Atomwaffen befindet, durch eine Bestätigung der Bedrohung nicht einschüchtern lassen würde, seine Politik grundlegend zu ändern.

Die Gesetzesänderung gibt die zukünftige Richtung Japans militärischer Haltung vor, indem sie die Befehlshaber der Selbstverteidigungskräfte mit größeren Befugnissen ausstattet, Verteidigungsmaßnahmen gegen unmittelbare Bedrohungen zu ergreifen. Südkoreanischen Nachrichtensendungen zufolge hat Nordkorea zusätzlich zu seinen existierenden Nodong-Mittelstreckenraketen seine Scud-Raketen verbessert und ihre Reichweite so ausgedehnt, dass sie die japanischen Hauptinseln erreichen können. Wenn Nordkorea, internationalen Vereinbarungen zum Trotz, tatsächlich nicht nur seine Atomwaffen sondern auch verschiedene andere Arten ballistischer Raketen weiterentwickelt, ist es wahrhaftig ein Schurkenstaat.

Hinsichtlich der Atomfrage sollte Japans Politik gegenüber Nordkorea weiterhin in der ausdrücklichen Festigung der Beziehungen zu den USA und einer Stärkung der Kooperation mit China, Südkorea und Russland bestehen, und alle Anstrengungen unternehmen, sich für eine frühzeitige Wiederaufnahme der Sechsergespräche einzusetzen. Ein Dialog mit Kims Regime kann allein nicht der Zweck sein. Verhandlung ist notwendig, und sie muss ausreichend sein, aber wenn es Nordkorea gestattet wird, seine bloße Teilnahme an den Sechs-Parteien-Gesprächen zur Trumpfkarte zu machen, ist ein Fortschritt unmöglich.