Leonid Kuchma mag vielleicht seinen ärgsten Gegenkandidaten, den Kommunisten Petro Simonenko, haushoch besiegt haben - ein Sieg der Demokratie war seine jüngste Wahl zum Präsidenten der Ukraine dennoch nicht. Noch viel weniger ist diese Wahl, nach der Kuchma eine weitere 5-Jahres-Periode Präsident der Ukraine sein wird, ein Sieg für die Ukraine. Tatsächlich scheint Kuchma eine Seite der Kampagne Boris Jeltsins von 1996 übernommen zu haben. Er nutzte Gewaltmethoden, um die Opposition einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen und zusätzlich einen unfairen Privatisierungsprozeß, um Unterstützung von den machtvollen und korrupten Oligarchen der Ukraine kaufen zu können.

Der Tag der Wahl an sich lief relativ gewaltfrei und ohne Betrügerei ab. Der Prozeß allerdings, der zur Stimmzettelabgabe führte, war voller Missbrauch. Die Regierung von Präsident Kuchma hat sich als eifersüchtig kontrollierender Beobachter der Medien der Ukraine, besonders des Wahlablaufes, erwiesen. Von den vier nationalen Fernsehstationen sind zwei direkt von Kuchma und eine dritte von seinen Verbündeten kontrolliert. Die vierte, STB, hatte anfangs versucht, ein Gegengewicht zu repräsentieren, wurde aber zunehmend von den Angriffen der Steuerpolizei eingeschüchtert und gezwungen, letztendlich noch ein der Regierung positiv eingestelltes Organ der Medien zu werden.

In dieser Atmosphäre von Einschüchterung bekamen diejenigen, die noch immer gewagt hatten, sich gegen den Präsidenten zu stellen, eine klare Warnung durch offizielle Kanäle. Parteiischer Mißbrauch der Verwaltungsstrukturen eines Landes um Widerstand zu entmutigen ist weitverbreitet, insbesondere der Einsatz der Steuerkontrolleure, um Gegner zu belästigen. Am 1. November, dem Tag nach dem ersten Wahlgang, der später Kuchma und Simonenko als Widersacher herausstellte, wurden drei Gouverneure sofort entlassen, weil ihrer Wahlbezirke nicht für Kuchma gestimmt hatten.

Während die Gegner zum Schweigen gebracht und an den Rand des Geschehens gedrängt worden sind, werden die Anhänger des Präsidenten reicher und mächtiger. Victor Pinchuk, eine machtvolle Figur aus der Heimatstadt Kuchmas Dnipropetrovsk und zudem noch Freund der Präsidententochter, sicherte sich eine profitversprechende Metalfabrik bei einer Privatisierungsrunde im September. Auch Oleksander Volkov, der den Teams der Kuchma-Kampagnen vorstand, ist eine Schlüsselfigur im Präsidentenlager. Er hat Zugang zu allen geheimen Informationen, trotz der Einfrierung seiner ausländischen Besitzgüter durch Fahnder aus Brüssel und trotzdem er für das Ukrainische Parlament wiederholt Zielscheibe einer ”Anti-Mafia”-Kampagne ist.

Für die gewöhnlichen Menschen in der Ukraine war das Ergebnis enttäuschend. Sie hatten für Kuchma gestimmt, nicht weil sie seine Politik billigten - die Bilanz seiner ökonomischen Erfolge ist nämlich sehr trostlos -, sondern weil sie keine Rückkehr zum Kommunismus wollten. Junge Leute, die dieses Mal scharenweise zur Stimmenabgabe kamen, stimmten für Kuchma, weil er ihnen Reformen auf dem Handelsmarkt und eine Intergration mit Europa versprochen hatte. Ihre Hoffnungen sollten nicht zerstört werden. Präsident Kuchma muss schnell etwas tun und seinen Sieg von 56 % nutzen, um sich von den machtgierigen Oligarchen zu distanzieren und längst versprochene ökonomische und politische Reformen einzuführen.

Der Präsident muß endlich merken, dass die westlichen Regierungen, die ihn unterstützt haben, einen Status quo nicht länger tolerieren werden. Eine aufgeblähte, ineffektive und korrupte Regierung konnte nur deshalb so lange mit internationaler Hilfe überleben, weil die Ukraine eine wichtige geopolitische Position innehat. Aber ein kumpelhaftes kapitalistisches System, das eine kleine Elite reicher macht während die große Mehrheit der 50 Millionen Staatsbürger in Armut lebt und von Bürokraten schikaniert wird, darf auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden. Der Westen muß deutlich machen, daß die geopolitische Position der Ukraine nicht genug ist, eine fortlaufende Unterstützung zu gewährleisten.

Die wichtigste Aktion, die unternommen werden kann, liegt darin, daß eine gewährte Aufbauhilfe von den politischen und ökonomischen Reformen abhängt. Die Ukraine hat 3,1 Billionen US-Dollar Schulden, die im Jahr 2000 fällig werden. Das Meiste davon wird dem Internationalen Währungsfond geschuldet, welcher ganz richtig auf einem mehr transparenten Privatisierungsprozeß, auf Verwaltungsreformen, auf Veränderungen der Vorschriftenregelung sowie Anti-Korruption und anderen Maßnahmen beharrt, bevor er dem Land erlaubt, sich neues Geld zu borgen oder aber die gegenwärtigen Schulden noch weiter zu überschreiten.

Weitere Hilfe sollte auch abhängen von einer größerer Freiheit der Massenmedien und von dem Ende der Einschüchterungen. Politische Bedingungen sind genauso wichtig wie dieses oder jenes wirtschaftliche Ziel.

Seit über einem Jahrzehnt habe ich mich intensiv der Unterstützung der Entwicklung von Demokratie und einer offenen Gesellschaft in der Ukraine verpflichtet. Im Jahre 1989 habe ich dort eine Non-Profit-Stiftung gegründet; zwei Jahre bevor das Land 1991 unabhängig wurde. Ich werde weiter an der Unterstützung für dieses Projekt arbeiten. Und ich bitte andere Spender, ihr Engagement für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in der Ukraine aufrechtzuerhalten oder es auszubauen. Aber finanzielle Hilfe für die Regierung muss ganz strikt an das Leistungsprinzip gebunden sein.

Die kommenden Wochen werden sehr entscheidend sein. Kuchma hat Yevhen Marchuk, ein früheres KGB-Mitglied und ehemaliger Kandidat für das Amt des Präsidenten, zum Vorsitzenden des ukrainischen Sicherheitsrates ernannt. Wird Marchuk anfangen, im Lager des Präsidenten aufzuräumen, wie viele Ukrainer es hoffen? Er muss den Würgegriff der gierigen Kapitalisten aufbrechen, wenn er in seinem Amt überleben will. Oder wird auch er der Korruption zum Opfer fallen, wie es Kuchma selbst passiert ist? In diesem Fall wäre es besser, jegliche Hilfe zurückzuziehen als zuzulassen, daß die gleichen verrufenen Taktiken für die nächsten Parlamentswahlen, die in zwei Jahren stattfinden, genutzt werden können.