Saturday, April 19, 2014
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Die Verteidigungsdebatte

BRÜSSEL: Das Erdbeben in Haiti hat mit schrecklicher Deutlichkeit zwei Dinge aufgezeigt: Nicht alle Sicherheitsherausforderungen sind menschgemacht, und die Streitkräfte sind häufig ein unverzichtbarer Bestandteil humanitärer Hilfe. Dies ist eine zeitgerechte Mahnung an uns, denn Sicherheit und Verteidigung stehen derzeit im Zentrum einer wichtigen Debatte sowohl innerhalb der NATO als auch der Europäischen Union.

Generäle, so heißt es, planen immer in Vorbereitung des letzten Krieges – ein Witz mit Bart, aber einer, der ein Körnchen Wahrheit enthält. In der Tat sind die Streitkräfte von Natur aus nicht gerade flexibel, mit dem Ergebnis, dass wir in den zwei Jahrzehnten seit Ende des Kalten Krieges nur eine langsame Anpassung an die sich fortentwickelnden Rollen des Militärs erlebt haben.

Zu den diesjährigen Prioritäten der NATO jedoch gehört eine durchgreifende Neubewertung ihres eigenen strategischen Zwecks, den das Bündnis seit 1999 nie hinterfragt hat, während die EU weiter in Richtung ihres Ziel vorkämpft, eine europäische Verteidigungspolitik zu schmieden, die diesen Namen verdient. In beiden Fällen gibt es mehr Fragen als Antworten.

Erst einmal: Was ist mit dem Begriff „Sicherheit“ überhaupt gemeint? Verweist er auf die Geopolitik internationaler Beziehungen oder den Schutz der Gesellschaft vor Terroranschlägen? Natürlich beides, doch die Art von Politik, die diese beiden sehr unterschiedlichen Ziele umsetzen kann, ist alles andere als klar.

Wie Amerika und Europa Regierungen weltweit gegenübertreten sollten, wird in den kommenden Jahren von grundlegender Bedeutung sein. Neben Problemen wie etwa dem Klimawandel gibt es auch ein Gefühl, dass andere Akteure ihre Muskeln spielen lassen. Ist die verhältnismäßig neue Shanghai Cooperation Organization eine schwache Gruppierung Chinas, Russlands und der zentralasiatischen Länder, oder formiert sich hier ein neuer Global Player im Bereich der Verteidigung und Sicherheit, dessen Existenz für den Westen ernsthafte Auswirkungen haben wird?

Stärkt die Geburt der G20 die atlantische Sicherheitsbeziehung, oder enthält es die Saat eines letztlichen Niedergangs der NATO? Spiegelt das Sicherheitsdenken des Westens überhaupt die Realitäten einer Welt wider, auf der in zwei Generationen rund neun Milliarden leben werden?

Momentan wird die zukünftige Sicherheit des Westens durch die Spannungen innerhalb der transatlantischen Beziehung bestimmt. Es besteht in Wahrheit keine Einigkeit, ob der Krieg in Afghanistan „gewinnbar“ ist und ob der „Krieg gegen den Terror“ der Bush-Regierung den Westen auf einen langfristigen Kurs gebracht hat, der sich vom Umfang her als dem Kalten Krieg vergleichbar erweisen könnte.

Tatsächlich fragen sich viele Europäer, ob die amerikanische Führung in Afghanistan und anderswo die Lösung oder das Problem ist. Vermutlich sogar noch weniger Einigkeit besteht, sowohl in den USA wie in der EU, dahingehend, ob in Afghanistan wirklich die Sicherheit der Bürger auf dem Spiel steht und ob das iranische Nuklearprogramm den Westen wirklich bedroht.

Es ist für die Europäer nicht so einfach, die zukünftige Sicherheitsagenda festzulegen, wenn ihre Glaubwürdigkeit in Verteidigungsfragen so viel zu wünschen übrig lässt. Von den zwei Millionen Männern und Frauen in den Streitkräften der EU sind nur 2% kampfeinsatzbereit. Noch ist unklar, ob die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik die militärischen Fähigkeiten und die Reichweite der EU wesentlich verbessert hat.

Einige argumentieren, dass Europa dem Beispiel seiner Landwirtschaftspolitik folgen und ein GAP-artiges Verteidigungsbudget aufstellen sollte, so dass Trittbrettfahrerländer innerhalb der EU anfangen, ihren Teil beizutragen. Auch wird kritisiert, dass Brüssel immer noch nicht genug getan hat, um die EU-Regierungen zu überreden oder gar zu zwingen, einander ihr militärisches Beschaffungswesen zu öffnen. Die europäischen Regierungen leisten bisher aus einer Vielzahl von Gründen einer echten Öffnung ihrer nationalen Verteidigungsmärkte Widerstand; hierzu gehören die Zwangsvorstellung, nationale Verteidigungsanforderungen erfüllen zu müssen, Bedenken bezüglich der Souveränität und der Wunsch, Arbeitsplätze und lokale Hightech-Kapazitäten zu schützen.

Wie also geht es weiter? Ein Dutzend internationaler Denkfabriken organisiert derzeit in Verbindung mit NATO, Europäischer Kommission und verschiedenen Regierungen eine weltweite Onlinedebatte, die vom 4.-9. Februar stattfinden soll. Diese steht nicht nur Verteidigungsexperten offen, sondern auch NGOs, Entwicklungsexperten und allen mit Ansichten darüber, welche Richtung das globale Sicherheitsdenken nehmen sollte.

Die fünftägige Internetdebatte wird zehn Themen umfassen, die von den Menschenrechten bis hin zur Seeräuberei, von der Krisenvorbereitung bis hin zum Klimawandel und von der Entwicklung bis zur Konfliktvermeidung reichen. Eingeleitet wird die Diskussion von Onlineauftritten hochkarätiger militärischer, politischer und zivilgesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten, die mit den Teilnehmern diskutieren werden. Alle interessierten Personen können sich von überall auf der Welt einloggen, um Fragen zu stellen oder Anmerkungen zum dort Gesagten zu machen; zuerst allerdings müssen sie sich unter www.securityjam.org anmelden.

Es ist ermutigend, zu sehen, dass sich tatsächlich viele Tausende engagieren, denn ohne öffentliches Engagement wird die Sicherheit weiter undefiniert bleiben und es wird den erforderlichen wichtigen Reformen die politische Legitimität fehlen.

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