PRAG – Am 8. April wurden die zwei Tibeter Lobsang Gyaltsen und Loyak vom Mittleren Volksgericht in Lhasa zum Tod verurteilt. Man befand sie der Brandstiftung mit Todesfolge  gegen Firmen in chinesischem Eigentum für schuldig. Zwei weitere tibetische Aktivisten, Tenzin Phuntsok und Kangtsuk, wurden zum Tod mit Vollstreckungsaufschub verurteilt. Ein dritter Tibeter, Dawa Sangpo, erhielt vom gleichen Gericht eine lebenslange Haftstrafe.  

Diese jüngsten Urteile sind die ersten von chinesischen Gerichten ausgesprochenen Todesstrafen  gegen jene Demonstranten, die im Frühling 2008 an den Protesten in Lhasa und anderen tibetischen Städten teilgenommen hatten. Nachdem die Gerichtsverfahren vollständig unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit stattfanden und auch keine unabhängigen Beobachter oder ausländischen Journalisten zugegen waren, ist stark zu bezweifeln, ob die Angeklagten ein auch nur im entferntesten faires Verfahren im Einklang mit internationalen rechtlichen Standards bekamen.

Wir appellieren daher an die Behörden der Volksrepublik China, die Entscheidung über die Exekution der Demonstranten aufzuheben und ihnen die Möglichkeit eines erneuten Verfahrens einzuräumen, das eher jenen internationalen Standards entspricht, zu deren Einhaltung sich China nach eigenen Angaben bekennt. Die erste zu befolgende Norm ist ein verifizierbares Verfahren, das auch internationalen Beobachtern offen steht.  

Neben dem entsetzlichen Schicksal jener Tibeter, die nun aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten vor einem Jahr von dem tibetischen Gericht zum Tod oder lebenslanger Haft verurteilt wurden, sind wir auch in Sorge um die hunderten anderen inhaftierten Demonstranten, denen ihr Prozess vor dem Gericht in Lhasa noch bevorsteht. Wir sind der Ansicht, dass die jüngsten Todesurteile in Tibet eine ganze Lawine höchst zweifelhafter Gerichtsentscheidungen auslösen und eine Besorgnis erregende Zahl von Exekutionen in dieser spannungsgeladenen und problembehafteten Region zur Folge haben könnten.  

Wenn China auf internationaler Ebene einen seiner Position in der Weltwirtschaft entsprechenden Respekt genießen will und von seinem Aufstieg in den Kreis der führenden Wirtschaftsmächte profitieren möchte, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die chinesischen Repräsentanten in Tibet die Notwendigkeit ordentlicher Gerichtsverfahren für alle Bürger, einschließlich seiner ethnischen Minderheiten, anerkennen.

Verbunden mit dieser Forderung nach ordentlichen Gerichtsverfahren ist ein Aufruf an die chinesische Führung, Vertretern der internationalen Gemeinschaft den Zugang nach Tibet und seinen benachbarten Provinzen zu gestatten. Seit Beginn der Proteste in Tibet im letzten Frühling blieben internationale Beobachter die meiste Zeit aus diesen Gebieten ausgeschlossen. 

Lediglich durch die transparentere Gestaltung seiner Herrschaft in Tibet kann die Regierung der Volksrepublik China die über Tibet hängenden dunklen Schatten des Argwohns vertreiben. Nur wenn man es internationalen Medienvertretern gestattet, über die Ereignisse in China sachlich und wahrheitsgemäß zu berichten, wird es der chinesischen Regierung gelingen, den Verdacht auszuräumen, wonach ihre fortgesetzte Herrschaft in Tibet noch weitere schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Mitgliedern der ethnischen Minderheiten in China mit sich bringt.