Against the Current
Parteien und Populisten
Ralf Dahrendorf
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Die Zeiten sind nicht gut für politische Parteien, vor allem nicht für solche mit traditioneller Ausrichtung. Vorbei die Tage in den älteren Demokratien, als zwei Großparteien - eine sozialdemokratische und eine eher rechts der Mitte positionierte – die politische Bühne beherrschten.
In den neuen Demokratien der postkommunistischen Welt sind derartige Zweiparteiensysteme überhaupt nie entstanden. Heutzutage können die zwei größten Parteien eines Landes selten darauf hoffen, eine Zweidrittelmehrheit an Stimmen zu erringen. Gar nicht so selten muss eine „große Koalition“ gebildet werden. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf viele unterschiedliche Gruppierungen – außer es bildet sich eine politische Kraft, die durch die Beschwörung nationalistischer oder sozialistischer Gefühle - oder einer Mischung aus beidem - die alten Parteienstrukturen radikal aufbricht.
Dieser Niedergang der Parteien spiegelt auch den Niedergang der Klassen wider. Das alte Proletariat und die alte Bourgeoisie sind verschwunden. An ihre Stelle trat eine manchmal so bezeichnete „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, an deren einem Ende sich allerdings eine bedeutende Elite der Superreichen befindet und am anderen eine Unterschicht.
Die Gesellschaftsstruktur an sich ist instabil geworden. Es gibt keine sozialen Gruppen, auf denen man dauerhafte Organisationen aufbauen könnte. Die Menschen sind in gewisser Weise sozial heimatlos. Das heißt, dass sich ihre Interessen je nach Situation unterschiedlich gestalten. Es heißt aber auch, dass ihnen die Parteien keine politische Heimat mehr bieten, sondern dass sie auf Situationen, diffuse Stimmungen und vor allem auf Appelle an ihre Gefühle, wenn nicht gar an ihren Unmut, reagieren.
Das ist der ideale Nährboden für Populisten. In manchen Fällen handelt es sich dabei um Personen wie den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (und andere lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs) oder den italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Meistens betreten sie die politische Bühne als Randfiguren, aber bald gelingt es ihnen, eine im höchsten Maß auf ihre Person zugeschnittene Gruppierung zu formen. Dies gilt für Jörg Haider und seine Freiheitliche Partei in Österreich ebenso zu wie für Jean-Marie Le Pen und seine französischen Nationalisten, Andrzej Lepper und seine polnische Bauernpartei sowie auch für den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und seine Partei „Richtung“. Dieser Aufzählung könnten noch viele andere Namen hinzugefügt werden.
Diese Liste sagt uns zweierlei. Erstens, dass es einer überraschend großen Anzahl populistischer Führer in den letzten Jahren gelungen ist, an die Macht zu kommen. Ihr Erfolg zeigt die Unsicherheiten und in zunehmendem Maße die von der Wählerschaft empfundenen Ungerechtigkeiten der Globalisierung, aber auch die Angst vieler Menschen vor Minderheiten, Immigranten und Ausländern im Allgemeinen.
Diese Populisten versprechen Lösungen, die nichts mehr mit den Gepflogenheiten und Normen der Mäßigung, vor allem mit gemäßigten demokratiepolitischen Strategien und einem Internationalismus zu tun haben, der darauf abzielt, Frieden und Wohlstand zu fördern. Manchmal fragt man sich, ob wir vielleicht nicht das Ende der Geschichte, sondern vielmehr das Ende der aufgeklärten Geschichte oder womöglich der Aufklärung selbst miterleben.
Ein zweiter Blick auf die Liste verrät uns allerdings noch etwas anderes: Die meisten dieser Populisten halten sich nicht lang. Sofern sie sich an Wahlen und Wahlergebnisse halten, verschwinden sie von der Bildfläche fast ebenso schnell wie sie dort erschienen sind. Die Wähler brauchen nicht lange, um herauszufinden, dass es sich bei den Ansagen der Populisten um leere Versprechungen handelt. Einmal an der Macht wird einfach nur schlecht regiert. Zwei Beispiele aus jüngster Vergangenheit werden dies bestätigen: Die Polen und Slowaken werden bald erkennen, dass ihre neuen populistischen Regierungen für die Menschen und die jeweiligen Länder mehr Schaden als Nutzen bringen.
Das ist natürlich kein großer Trost, denn zum einen könnten manche Populisten das Ergebnis der nächsten Wahlen nicht akzeptieren. Es dauerte eine Zeit lang, bis Silvio Berlusconi seine Wahlniederlage eingestand. Darüber hinaus sind populistische Zwischenspiele Zeichen einer grundlegenden Instabilität, die weder dem nationalen Fortschritt dient, noch zu einer internationalen Ordnung beiträgt. Österreich bezahlte seinen Preis für das Haider-Intermezzo und Frankreich hat von der Stichwahl zwischen Präsident Jacques Chirac und Le Pen bei der letzten Präsidentenwahl auch nicht gerade profitiert.
Gibt es nun ein Mittel, um Abhilfe zu schaffen? Die politischen Parteien hatten in den letzten Jahren eine schlechte Presse und das aus gutem Grund. Dennoch erfüllen sie durch die Bündelung von Interessen und Themen eine nützliche Funktion und bieten somit ein Element der Stabilität im politischen System.
Die bestehenden Parteien müssen dringend die Unterstützung der Bürger zurückgewinnen. Um Erfolg zu haben, bedarf es programmatischer Klarheit, organisatorischer Redlichkeit und eines Verständnisses für die Anliegen der Gesellschaft, die ihre traditionellen Strukturen verloren hat. Diese Strukturen sind für immer verschwunden, aber eine liberal-demokratische Ordnung kann nicht durch eine auf Ressentiments aufbauende Situationspolitik aufrecht erhalten werden. Dazu bedarf es eines Gespürs für Mittelfristigkeit und der Verpflichtung, Themen rational zu diskutieren, denn eine Tradition, die wiederbelebt werden kann – die des aufgeklärten Denkens – ist die wichtigste von allen.
Ralf Dahrendorf ist Autor zahlreicher viel beachteter Bücher, ehemaliger deutscher EU-Kommissar, Mitglied des britischen Oberhauses und ehemaliger Rektor der London School of Economics und des St. Antony's College in Oxford.
Copyright: Project Syndicate/Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2006.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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