Der Nationalstaat erneut unter der Lupe

Ralf Dahrendorf

Die Behauptung, der Nationalstaat hätte an Bedeutung verloren, ist wieder in Mode gekommen. Aufgrund der Globalisierung, so heißt es, ist der Staat nicht mehr Herr im eigenen Haus. Die Staaten müssen sich untereinander zu Organisationen wie der Europäischen Union, der ASEAN oder dem Mercosur zusammenschließen und sie sind zunehmend auf globale Institutionen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank oder die Welthandelsorganisation angewiesen.

Ein derartiger Standpunkt ist allerdings gefährlich. Bei näherer Betrachtung erweist er sich als fragwürdig, wenn nicht überhaupt als falsch. Der Nationalstaat lebt, mit allen seinen Stärken und Schwächen.

Beginnen wir bei seinen Stärken: Der Nationalstaat bleibt weiterhin der einzige politische Raum, in dem die Verfassung der Freiheit gedeiht. Die demokratische Legitimation von Organisationen wie der EU ist zweifelhaft und im Falle der UNO und anderer globaler Institutionen überhaupt nicht vorhanden. Trotz der ständigen Suche nach neuen Identitäten - europäischen, lateinamerikanischen oder sonstigen - und trotz der vielen Verweise auf ein neues Weltbürgertum oder gar eine „globale Bürgergesellschaft“ fühlen sich die meisten Menschen in ihrem Land – dem Nationalstaat, dem sie als Bürger angehören – zuhause.

Migration ist gemeinhin die Migration in andere Länder. In vielen Ländern herrscht momentan eine Diskussion über die Integration von Einwanderern. Was macht einen Briten, Deutschen oder Amerikaner aus? Derartige Debatten haben nur einen Sinn, wenn wir anerkennen, dass Staatsbürgerschaft durch und für einen Staat definiert ist.

Das ist für die meisten Menschen die positive Seite des Nationalstaates. Der Nationalstaat war über zwei Jahrhunderte lang für die Mehrzahl der Menschen die relevante Größe, wenn es um Zugehörigkeit und ziviles Engagement ging und so wird es auch weiterhin bleiben. Das ist der Rahmen, in dem unsere Freiheiten beschützt oder zerstört werden. Natürlich hatte man in jenen Ländern, die 1989 vom Kommunismus befreit wurden das Gefühl, dass die Wiederherstellung der Souveränität und die Wiedererlangung der Freiheit zusammengehörten.

Und doch gab und gibt es da noch das andere, hässlichere Gesicht des Nationalstaates, nämlich den Nationalismus. Der nationalistische Impuls kann sich aggressiv oder defensiv äußern, gegen andere oder nach innen gerichtet sein. In jedem Fall aber beeinträchtigt er sämtliche Bestrebungen eine internationale Gemeinschaft offener Gesellschaften zu schaffen.

Das war das Problem im Irak: Ein Nationalstaat wurde zur Gefährdung des Friedens in der Region und darüber hinaus. In jüngster Zeit hat ein zwar weniger gewalttätiges, aber genauso bedenkliches Phänomen Fuß gefasst: der wiedererwachte nationale Protektionismus. Die Doha-Runde der Handelsgespräche steckt in der Sackgasse, weil sich die Industrieländer weigern, ihre Märkte für billigere Produkte aus den Entwicklungsländern zu öffnen, die ihrerseits wiederum versuchen, sämtliche aufstrebende Branchen in ihrem Bereich zu schützen. Viele würden privilegierte Beziehungen dem offenen Handel vorziehen.

In dieser Hinsicht erwies sich die EU oftmals als entgegenkommend. Aber nun hat der nationalistische Virus die EU selbst erfasst. Frankreich, Spanien und Polen sind bestrebt, wichtige Industriezweige in „nationalen Händen“ zu behalten. Auf einmal weiß man nichts mehr vom Europäischen Binnenmarkt und die Rückkehr zu zersplitterten Märkten greift um sich.

Man denke beispielsweise an die so genannte „Dienstleistungsrichtlinie“ der Europäischen Kommission. Obwohl die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu den „vier Freiheiten“ des Binnenmarktes gehört, versuchen viele EU-Länder ihren einheimischen Arbeitsmarkt zu schützen, indem sie diese Freizügigkeit so lange wie möglich aussetzen. Vor allem Deutschland argumentiert, dass die hohe Arbeitslosigkeit aufgrund der Wiedervereinigung im Jahr 1990 eine Schließung seines Arbeitsmarkts für die neuen Mitgliedsländer im Osten erfordert.

Solche Trends sind gefährlich. Protektionismus hat in der Geschichte schon oft zu wirtschaftlichen Konflikten geführt, die dann rasch zu ernsthafteren Konfrontationen ausarten können.

Die Anzeichen verheißen auch in Europa nichts Gutes. Vor Kurzem widmete man sich auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU dem Thema Energiepolitik – einem Bereich, in dem Kooperation nicht nur höchst wünschenswert, sondern auch notwendig ist. Und doch begab sich die – eindeutig proeuropäische – deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der expliziten Absicht zu diesem Gipfel, die Schaffung anderer europäischer Institutionen in diesem Bereich zu verhindern. Das deutsch-russische Abkommen über den Bau einer Gaspipeline unter Umgehung von Polen und Litauen, bei dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder eine führende Rolle einnimmt, hat die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland bereits beschädigt, von der europäischen Zusammenarbeit ganz zu schweigen.

Eine Zeit lang hat das Pendel der politischen Meinung vielleicht etwas zu weit in die dem Nationalstaat und seiner Rolle entgegengesetzte Richtung ausgeschlagen. Das ist ein Grund, warum sich so viele Menschen von ihrer politischen Führung entfremdet fühlten. Es wäre allerdings bedauerlich – ja sogar gefährlich – würde das Pendel nun zurück in Richtung des antiquierten Nationalismus schwingen.

Nationalstaaten haben ihr Gutes; sie sind wichtige Elemente einer liberalen Weltordnung. Allerdings müssen sie sich für Zusammenarbeit und Koordination mit anderen öffnen. Wir müssen wachsam sein und den Anfängen eines Trends widerstehen, der an die Entwicklungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts erinnert – ein Trend der rasch in die globale Katastrophe führte.