Against the Current
Die Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand
Ralf Dahrendorf
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Vor nicht allzu langer Zeit herrschte Jubel darüber, dass die freie Welt und ihre Werte siegreich aus dem Kalten Krieg hervorgegangen sind. Als das kommunistische Imperium zusammenbrach, wurde mancherorts sogar verkündet, der Sieg der Freiheit und Demokratie bedeute das „Ende der Geschichte“.
Die Geschichte hat sich allerdings nicht verabschiedet. Sie zog sich allenfalls für ein Jahrzehnt zurück, bevor die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten im Jahr 2001 die nächste Ära einleiteten. Und an dieser Stelle wird es kompliziert. Statt uns über die liberale Ordnung zu freuen, mussten wir, die wir das Privileg genießen, in ihr zu leben, darum kämpfen, sie intakt und stark zu erhalten.
Seit dem 11. September werden immer mehr Freiheiten im Namen der Freiheitsverteidigung beschnitten. Neue Visabestimmungen und andere Reisebeschränkungen, immer mehr staatlich erfasste persönliche Daten und die – ebenso diskrete wie zudringliche – allgegenwärtige Präsenz von Überwachungskameras erinnern mehr an George Orwells Big Brother als an John Stuart Mills Über die Freiheit.
Großbritannien ist nicht das einzige Land, wo historische Habeas-Corpus-Rechte, wie die Unantastbarkeit der Person, durch neue Gesetze beschränkt werden sollen, die beispielsweise eine Verlängerung der Haftdauer ohne Anklage vorsehen. Jetzt ist sogar das fundamentale Grundrecht einer liberalen Ordnung, die Meinungsfreiheit, unter Druck geraten.
Manche Einschränkungen sind verständliche Relikte aus der Vergangenheit, die aber trotzdem überprüft werden sollten. In Österreich wurde vor kurzem der britische Historiker David Irving verhaftet, weil er den Holocaust leugnet. In der Gefängnisbücherei aber fand Irving zwei jener von ihm verfassten Bücher, die zu seiner Verhaftung führten! In Berlin herrscht große Besorgnis um eine mögliche Schändung des Holocaust-Mahnmals, obwohl der amerikanische Architekt Peter Eisenmann, nach dessen Plänen die Gedenkstätte errichtet wurde, den Äußerungen und Aktionen rund um seine Schöpfung gelassen gegenübersteht.
Die Ursachen für andere Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind jüngeren Datums. In den Niederlanden sitzt der Schock über die Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh tief und hat dazu geführt, dass neue Gesetze gegen Hasspredigten gefordert werden. In Großbritannien haben Gesetzesvorschläge über die Anstiftung zu religiösem Hass und Terrorismus zu emotionalen Parlamentsdebatten – und zu Zweifeln an der liberalen Reputation von Tony Blairs Regierung – geführt.
Können derartige Forderungen nach Beschränkung der Meinungsfreiheit überhaupt jemals legitim sein? Die grundsätzliche Antwort darauf muss sicher „Nein“ lauten. Alle Freiheiten können von den Feinden der Freiheit missbraucht werden, aber im Falle der Meinungsfreiheit ist die Gefahr durch Beschränkung sicher größer.
Außerdem sind die Vorteile der freien Meinungsäußerung größer als der Schaden durch ihren Missbrauch. So hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen gezeigt, wie Meinungsfreiheit sogar dazu beiträgt, vermeintliche Naturkatastrophen wie Hungersnöte zu lindern, weil dadurch aufgezeigt werden kann, wie ein paar Wohlhabende die vielen Notleidenden ausnutzen. Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International erinnert uns daran, dass die Aufdeckung von Korruption in vielen Fällen die Verhinderung von Korruption bedeutet. Im Gegensatz zu staatlich überprüfter Meinungsäußerung gehen diese praktischen Auswirkungen weit über den befreienden Effekt eines erlaubten „Marktplatzes der Ideen“ hinaus.
Gibt es also wirklich keine Ausnahmen von dieser Regel? Das klassische Beispiel ist der Mann, der in einem vollen Theater „Feuer!“ schreit. In der darauf folgenden Panik könnten Menschen zu Schaden kommen oder sogar getötet werden. Heute machen wir uns Sorgen über Anstiftung – die Ausnutzung der Meinungsfreiheit zur Heraufbeschwörung der Gewalt. Ich weiß nicht, wie viele islamische Führer Mord und Anarchie predigen und dazu beitragen, Selbstmordattentäter in der Glaubensgemeinschaft zu rekrutieren, aber selbst wenn es nur ein paar sind, werfen sie damit eine Frage auf, die es zu beantworten gilt.
Die Beantwortung muss in umsichtiger Weise erfolgen. Um das Gedeihen freier Gesellschaften zu fördern, sollten die Beschränkungen der freien Meinungsäußerung eher gelockert als verschärft werden. Meiner Meinung nach sollte die Leugnung des Holocaust im Gegensatz zur Forderung nach Tötung aller oder eines Juden nicht unter Strafe gestellt werden. Ebenso wenig sollten die in den Moscheen verbreiteten Attacken gegen den Westen, wie bösartig sie auch immer sein mögen, verboten werden, allerdings im Gegensatz zu offenen Aufforderungen, sich einem Selbstmordkommando anzuschließen.
Wie steht es um die Verherrlichung der „Märtyrer“, die bei der Ermordung anderer ums Leben kamen? Die Grenze zwischen impliziter und expliziter Anstiftung ist nicht so leicht zu ziehen, aber auch hier sollte man eher großzügig als einschränkend agieren.
Die Meinungsfreiheit ist immens wertvoll, ebenso wie die Würde und Integrität des Menschen. In beiden Fällen sind aktive und wache Bürger gefragt, die gegen Dinge auftreten, die ihnen missfallen und nicht der Ruf nach einem Staat, der strenger dagegen vorgeht. Die direkte Anstiftung zu Gewalt wird - zu Recht – als inakzeptabler Missbrauch der Meinungsfreiheit gesehen, aber viel von den Widerwärtigkeiten, die ein David Irving und die Hassprediger von sich geben, fällt nicht in diese Kategorie. Deren Tiraden sollte man mit Argumenten beikommen und nicht mit Polizei und Gefängnis.
Ralf Dahrendorf ist Autor zahlreicher Bücher, ehemaliger deutscher EU-Kommissar, Mitglied des britischen Oberhauses und ehemaliger Rektor der London School of Economics und des St. Antony's College in Oxford.
Copyright: Project Syndicate/Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2005.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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