CAMBRIDGE – Eins der vielen Dinge, die ich von Milton Friedman gelernt habe, ist, dass die wahren Kosten einer Regierung in ihren Ausgaben liegen und nicht in ihren Steuern. Anders ausgedrückt werden die Ausgaben entweder durch bestehende Steuern oder durch Kredite finanziert, und Kredite führen zu zukünftigen Steuern, die fast den gleichen wirtschaftlichen Effekt haben wie bestehende Steuern.

Diese Argumentation kann auf das unhaltbare Haushaltsdefizit der Vereinigen Staaten angewendet werden. Wie bekannt ist, müssen zum Ausgleichen dieses Defizits entweder die Ausgaben gekürzt oder die Steuern erhöht werden.

Die konventionelle Ansicht ist, ein vernünftiger. ausgeglichener Ansatz würde von beidem etwas beinhalten. Friedman allerdings hätte gesagt, die beiden Methoden sollten als polare Gegensätze gesehen werden. Weniger Ausgaben bedeuten, dass die Regierung kleiner wird. Mehr Steuern führen dazu, dass die Regierung größer wird. Daher wollen Befürworter einer kleineren Regierung (wie einige Republikaner) das Defizit ausschließlich durch Ausgabenkürzungen ausgleichen, während die Befürworter einer größeren Regierung (wie Präsident Barack Obama und die meisten Demokraten) zu diesem Zweck ausschließlich die Steuern erhöhen wollen.

Wie der Ökonom Alberto Alesina anhand von Studien über Haushaltsstabilisierung in OECD-Staaten herausgefunden hat, ist der Ausgleich von Haushaltsdefiziten durch Ausgabenkürzungen viel besser für die Wirtschaft als der durch Steuererhöhungen. Eine natürliche Interpretation dessen ist, dass Ausgabenkürzungen deshalb besser funktionieren, weil sie eine kleinere Regierung mit sich bringen und deshalb das Wirtschaftswachstum fördern.

Bei gleichbleibender Regierungsgröße spielt die Methode des Erhebens von Steuereinnahmen eine Rolle. Beispielsweise können wir wählen, wieviel wir durch eine allgemeine Einkommensteuer, eine Lohnsteuer, eine Konsumsteuer (wie eine Umsatz- oder Mehrwertsteuer) oder anderes einnehmen möchten. Außerdem können wir wählen, wie viele Einkünfte wir heute erzielen und wie viele in der Zukunft (indem wir das Haushaltsdefizit variieren).

Ein allgemeines Prinzip für ein effizientes Steuersystem besteht darin, ein gewisses Maß an Einkünften (entsprechend der langfristigen Regierungsausgaben) so zu erheben, dass es die Volkswirtschaft so wenig wie möglich beeinträchtigt. Normalerweise bedeutet dieses Prinzip, dass die Eingangssteuersätze für unterschiedliche Stufen von Arbeitseinkommen, unterschiedliche Arten von Konsum, gegenwärtige oder zukünftige Ausgaben usw. einander ähneln.

Aus dieser Perspektive betrachtet hat das Besteuerungssystem individueller Einkommen in den USA den Nachteil, dass die Eingangssteuersätze am unteren Ende (aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung für Wohlfahrtsprogramme) und am oberen Ende (aufgrund der gestaffelten Struktur) hoch sind. So gesehen ist die Regierung seit 2009 in die falsche Richtung gegangen, indem sie am unteren Ende (durch die dramatische Steigerung der Transferprogramme) und kürzlich auch am oberen Ende (durch die Steuererhöhungen für Reiche) die Eingangssteuersätze stark erhöht hat.

Eine der effizientesten Methoden zur Steuererhöhung liegt bei der US-Lohnsteuer, bei der der Eingangssteuersatz in der Nähe des Durchschnittssteuersatzes liegt (da keine Abzüge möglich sind und die Struktur der Steuersätze nur wenig gestaffelt ist). Daher waren von einem Standpunkt effizienter Besteuerung aus gesehen die Senkung der Lohnsteuersätze und deren stärkere Staffelung (auf der Medicare-Seite) 2011-2012 falsch.

Bei der Bewertung von Änderungen der Ausgaben und Steuern für 2013 sollten die Republikaner diese Ideen berücksichtigen. Ein Sturz über die „Fiskalklippe“ hätte den Vorteil gehabt, dass die Regierungsausgaben stark gekürzt worden wären, obwohl die Verteilung der Kürzungen – keine bei den Sozialausgaben und zu viele bei der Verteidigung – unattraktiv war. Die damit verbundenen Steigerungen der Einnahmen wären immerhin gleichmäßiger gewesen als die tatsächlich durchgeführte einseitige Erhöhung der Eingangssteuersätze bei den hohen Einkommen.

Aber der wichtigste Teil der Vereinbarung zur Vermeidung der Fiskalklippe war die Wiederherstellung der effizienten Lohnsteuer. Ich schätze, dass die Erhöhung der von den Angestellten erhobenen Steuern um zwei Prozentpunkte in den nächsten zehn Jahren zu Mehreinnahmen von über 1,4 Milliarden USD führen wird. In den Standardberichten wurde diese deutliche Steigerung der Einnahmen nicht berücksichtigt, da der „Urlaub“ bei der Lohnsteuer von 2011-2012 rechtlich gesehen immer vorübergehend war.

Es ist wahr, dass einige Konstrukteure makroökonomischer Modelle, darunter das Haushaltsbüro des Kongresses, vorhergesagt hatten, ein Sturz über die Klippe würde eine Rezession verursachen. Aber diese Ergebnisse stammten aus keynesianischen Modellen, die immer behaupten, das BIP wachse, wenn die Regierung größer wird. Die negativen Effekte größerer Regierungen und die Unsicherheit darüber, wie Haushaltsprobleme zu lösen sind, werden in diesen Modellen überhaupt nicht berücksichtigt.

Eine weitere Rezession in den USA wäre keine große Überraschung, aber ihre Ursachen werden schlechte Regierungspolitik und andere Einflussfaktoren sein und nicht die Verkleinerung der Regierung. Tatsächlich ist es Unsinn zu denken, Kürzungen bei den Regierungsausgaben sollten „kurzfristig“ vermieden werden, um die Wahrscheinlichkeit einer Rezession zu verringern. Wenn eine kleinere Regierung langfristig eine gute Idee ist (was ich glaube), ist sie auch kurzfristig eine gute Idee.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff