Während das erste Rinnsal von Präsident Bushs „Woge“ von US-Soldaten in den Irak einsickert, tritt eine andere Frage zu Bushs neuer Politik, einen großen Bürgerkrieg dort abzuwenden, in den Vordergrund. Können junge Männer mithilfe der US-Finanzierung zur Wiedereröffnung staatlicher Unternehmen im Irak dazu gebracht werden, den Aufständen und religiösen Milizen abzuschwören? Die Idee klingt logisch: Ein Mann mit einem guten Arbeitsplatz, durch den er sich ein anständiges Leben aufbauen kann, wird die Amerikaner oder seine irakischen Landsleute doch nicht bekämpfen wollen, oder?

Leider ist es unwahrscheinlich, dass diese Arbeitsstrategie die Gewalt verringern wird. Die staatlichen Unternehmen des Iraks waren die Eckpfeiler von Saddam Husseins Wirtschaftspolitik. Doch diese von Verträgen mit dem Militär gestützten, staatlichen Unternehmen wurden nie gut geführt und waren ineffizient. Mit viel zu viel Personal produzierten sie wenig, ähnlich wie die Staatsunternehmen der alten Sowjetunion.

Außerdem waren die staatlichen Firmen im Irak außerhalb der Öl- und Strombranche nie große Arbeitgeber. Zum Beispiel haben die ungefähr 180 Unternehmen im Ministerium für Industrie und Mineralien, dem sämtliche staatliche Fertigungsunternehmen unterstellt sind, bei einer Bevölkerung von ca. 27 Millionen Menschen nie viel mehr als 100.000 Arbeiter beschäftigt.

Die Angestellten der staatlichen Unternehmen erhalten immer noch ihre Gehaltsschecks, obwohl rund ein Drittel ihrer Arbeitsplätze zerstört wurde. Beispielsweise wurde die Zuckerfabrik in Sulaymaniyah während des Iran-Irak-Kriegs in den 80er Jahren bombardiert, doch werden die Angestellten immer noch bezahlt, obwohl jetzt nur noch Ratten und Tauben dort zur Arbeit antreten.

Tatsächlich zeigen viele Angestellte von staatlichen Unternehmen wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Arbeit. Als die Koalitions-Übergangsverwaltung 2004 die Angestellten der Schwefelfabrik in Mishraq aufforderte, ihre Arbeit wiederaufzunehmen, setzten einige Arbeiter Schwefel im Wert von $ 40 Millionen in Brand und zerstörten die Anlage. Sie zogen es vor, bezahlt zu werden, ohne zu arbeiten.

Es gibt wenig, was bei den staatlichen Unternehmen wiederbelebt werden könnte. Ein Drittel ist so beschädigt, dass die Fabriken nicht wieder instand gesetzt werden können, ein weiteres Drittel bringt hoffnungslos wenig Gewinn ein und der Rest besteht aus einer schlecht verwalteten Auswahl von Anlagen, von denen wenige vielleicht etwas von Wert produzieren könnten, allerdings nur mit dem richtigem Management und entsprechenden Anreizen. Würde man versuchen, die Lebensfrist dieser hoffnungslos ineffizienten Unternehmen zu verlängern, machte man die Iraker damit ärmer, ohne die Gewalt einzudämmen.

Dennoch expandiert, versteckt unter dem Chaos und Schutt im Irak, seit der US-Invasion ein wilder und verworrener privater Sektor, der von den höheren Öleinnahmen und der liberaleren Wirtschaftspolitik profitiert. Infolgedessen sind die Staatsausgaben und Haushaltseinkommen seit Saddam Husseins letzten Jahren an der Macht beträchtlich gestiegen.

Trotz der Gewalt haben auch die gewerblichen Aktivitäten zugenommen, da die Iraker jetzt die Freiheit haben, die Ausrüstung und Waren einzuführen, die sie benötigen, um Häuser zu bauen, Geschäfte zu leiten und Fuhrunternehmen zu betreiben. Wenn die USA die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen wollen, sollten sie ihre Bemühungen intensivieren, bei Ausschreibungen mit diesen privaten irakischen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Auch staatliche Unternehmen sollten an Ausschreibungen teilnehmen dürfen, doch sollten sie nicht bevorzugt behandelt werden.

Arbeitsplätze sind nicht das grundlegende Problem im Irak. Im Gegensatz zu den Revolutionen in Mexiko, China und Russland wird der aktuelle Konflikt nicht durch wirtschaftliche Entrechtung geschürt. Hier geht es um einen Machtkampf, nicht um ökonomische Gerechtigkeit oder ein besseres Leben. Die Ursachen sind politisch, religiös und persönlich. Selbstmordattentäter und Mordkommandos streben keine kürzeren Arbeitszeiten, höheren Gehälter oder bessere Rentenversorgung an.

Alle glaubwürdigen Wirtschaftsindikatoren zeigen, dass sich die Aussichten auf Beschäftigung im Irak seit dem Ende der Invasion verbessern. Die Tageslöhne für Arbeiter in Bagdad haben sich in den letzten drei Jahren verdoppelt – wohl kaum ein Zeichen steigender Arbeitslosigkeit.

Die einzige annehmbare Erhebung zur Beschäftigungssituation im Irak, der Iraq Living Standards Survey of 2004 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, hat eine Arbeitslosigkeit von 10,5 % festgestellt. Irakische Statistiken, die Arbeitslosigkeit umfassender definieren, zeigen, dass die Prozentsätze in den letzten beiden Jahren von ungefähr 25 % auf unter 20 % gesunken sind.

Viele junge Iraker treten den Milizen bei, weil man dort Geld machen kann. Sie können mehr verdienen, wenn sie irgendwo mit einem Gewehr in der Hand herumstehen, als wenn sie beim Bau oder im Handel arbeiten. Gegen zusätzliches Bargeld legen die Aufständischen gerne eine Bombe am Straßenrand. Anstatt sich auf ein großes Beschäftigungsprogramm zu konzentrieren, könnten die USA eher Frieden in den Irak bringen, indem sie dafür sorgen, dass weniger Geld aus der Staatskasse und aus Schmuggelaktivitäten an die Aufständischen und Milizen fließt.

Wie sollten Entwicklungshilfegelder für den Irak also ausgegeben werden?

Die USA sollten ihre Ausgaben für Programme zur Verbesserung der Polizei erhöhen. Derzeit verwenden viele Polizisten ihre Energien darauf, von Zivilisten Bestechungsgelder zu erpressen, und einige arbeiten nebenher in Mordkommandos. Solange die Iraker täglich der Bedrohung durch Diebstahl, Entführung und Mord ausgesetzt sind – besonders ausgehend von denjenigen, die sie beschützen sollten –, werden sie bei örtlichen Banden und Milizen Zuflucht suchen.

Der Schlüssel zum Verbessern der Polizeiaktivitäten ist, mehr US- und alliierte Polizisten aufzunehmen, die die irakischen Beamten anleiten. Diese Mentoren bieten eine praktische Ausbildung. Sie erkennen außerdem gute Beamte und solche, die korrupt sind oder sich an Mordkommandos oder religiösen Milizen beteiligen. Mehr Mittel für Ausrüstung, verbesserte Einrichtungen und Ausbildung wären ebenfalls hilfreich.

Auch die Finanzierung und Unterstützung irakischer Gerichte und Gefängnisse ist entscheidend, damit diese effektiver und im Einklang mit internationalen Standards funktionieren können. Ohne Fortschritte auf diesem Gebiet, werden Verbesserungen in der irakischen Polizei wenig Wirkung zeigen.

Indem man den Irak mit mehr Geld überhäuft, kann man keinen Frieden kaufen. Der Irak gehört bereits zu den bislang größten Empfängern von US-Entwicklungshilfe. Doch könnte eine zielgerichtete Hilfe zur Verbesserung der Aktivitäten in der irakischen Polizei und Regierung zu weniger Gewalt beitragen.

Copyright: Project Syndicate, 2007.
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Aus dem Englischen von Anke Püttmann