Sunday, April 20, 2014
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Häftlinge für den Export

NEU DELHI –  China hat eine neue Strategie, um seine überfüllten Gefängnisse zu leeren: Häftlinge als Arbeiter bei Projekten in Entwicklungsländern einzusetzen. Diese Praktik hat eine weitere Facette der ungeheuerlichen Menschenrechtslage in China offenbart, zu der nun auch im Zusammenhang mit den Aktivitäten chinesischer Unternehmen im Ausland das Versagen der Regierung, ihre eigenen Regeln einzuhalten, gezählt werden muss.

China richtet jedes Jahr dreimal so viele Menschen hin wie der Rest der Welt zusammen. Amnesty International schätzt, dass China 2007 heimlich „täglich circa 22 Gefangene“ hingerichtet hat.

China ist jedoch nicht nur der erste Henker der Welt, es hat auch mehr Gefangene als jedes andere Land. Laut der vom International Center for Prison Studies am King’s College in London veröffentlichten „World Prison Population List“ waren 2009 1,57 Millionen Menschen in China inhaftiert – mehr als die Bevölkerungen von Estland, Guinea-Bissau, Mauritius, Swaziland, Trinidad und Tobago, Fiji oder Qatar.

Der Einsatz von Gefangenen als Sträflingsarbeiter bei ausländischen Projekten wirft neue Fragen in Bezug auf die Menschenrechtslage in China auf. Er fügt zudem der chinesischen Handels- und Investitionspolitik, die sehr für das Dumping von Waren kritisiert wurde, noch einen weiteren Aspekt hinzu: das Dumping von Menschen.

Tausende chinesische Häftlinge wurden zum Beispiel als Sträflingsarbeiter bei staatlichen Projekten in Sri Lanka eingesetzt, einem Land, das aufgrund der chinesischen Bemühungen um eine Festigung seiner regionalen Stellung im Indischen Ozean für China von strategischer Bedeutung ist. China hat zunächst einmal die Regierung Sri Lankas mit offensiven Waffensystemen versorgt, was half, den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zu beenden, und wurde daraufhin mit Aufträgen für den Aufbau von Hafen, Straßen und anderen Infrastrukturprojekten belohnt.

Chinesische Häftlinge wurden auch auf die Malediven geschickt, wo die chinesische Regierung im Zuge eines „Geschenks“ von Regierung zu Regierung 4000 Häuser auf verschiedenen Inseln baut, um Einfluss zu gewinnen. Bisher konnte China den Präsidenten des Landes allerdings nicht davon zu überzeugen, ihm eine der 700 unbewohnten maledivischen Inseln als kleine Basis für die chinesische Marine zu verpachten.

Die Praxis chinesischer Unternehmen bei ausländischen Projekten, auch in Afrika, ist, die Anzahl der lokalen Arbeiter auf ein absolutes Minimum zu beschränken und den Großteil der Arbeitskräfte aus China mitzubringen, unter anderem auch Häftlinge, die für Projektarbeit im Ausland auf Bewährung „freigelassen“ werden. Sträflingsarbeiter werden, wie alle anderen chinesischen Arbeiter, in der Nähe des Projektstandorts untergebracht und können in einer fremden Umgebung leicht ausgemacht werden, sollten sie entkommen.

Theoretisch verstoßen diese Praktiken gegen die Vorschriften, die im August 2006 vom chinesischen Handelsministerium erlassen wurden, als Reaktion auf Proteste gegen chinesische Firmen in Sambia nach dem Tod von 51 sambischen Arbeitern bei einer Explosion in einer Kupfermine in chinesischem Besitz. Dieses Regelwerk schreibt eine „Lokalisierung“ vor, wozu auch die Einstellung lokaler Arbeiter, der Respekt vor Landesgepflogenheiten und die Einhaltung der Sicherheitsrichtlinien gehört. Während einer Reise durch acht afrikanische Staaten 2007 hat der chinesische Präsident Hu Jintao großen Wert darauf gelegt, auch chinesische Unternehmer zu treffen, um ihnen die Bedeutung von unternehmerischer Verantwortung in ihren lokalen Unternehmungen zu untermauern.

Zudem hat der Staatsrat – das chinesische Kabinett – im Oktober 2006 neun Richtlinien erlassen, in denen die chinesischen Unternehmen im Ausland aufgefordert werden, unter anderem „den Umweltschutz zu beachten“, „die Gemeinschaften und den Unterhalt der Menschen vor Ort zu unterstützen“ und „den guten Ruf Chinas und seiner Unternehmen zu wahren“.

Aber chinesische Verordnungen werden mitunter nur erlassen, um Kritik von außen zu entschärfen und werden dann nur selten umgesetzt, außer bei Fällen, die international Aufmerksamkeit erregen. Zum Beispiel hat China 2003 ein Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen, gefolgt 2008 von „provisorischen Maßnahmen“ zur Einbeziehung öffentlicher Beteiligung in solche Prüfungen. Aber die führende politische Klasse ist weiterhin mehr daran interessiert, Exporte und Wirtschaftswachstum zu fördern, als Luft und Wasser des Landes zu schützen.

In ähnlicher Weise wurden die neun Richtlinien des Staatsrats von 2006 dem Streben nach Export und Wachstum untergeordnet, auch wenn dies bedeutet, Gemeinschaften im Ausland Umweltkosten und soziale Kosten aufzubürden. Als Teil der „Going Global“-Politik der Regierung winken chinesischen Unternehmen wichtige Anreize und Belohnungen, wenn sie Auslandsverträge an Land ziehen und die Exportzahlen in die Höhe treiben.

Der Einsatz von Sträflingsarbeitern erweitert diese Strategie um eine verstörende neue Dimension. Aber auch bevor Sträflinge Teil der ausländischen Entwicklungsanstrengung wurden, waren bestimmte chinesische Projekte, besonders Dammbauprojekte, in Botswana, Burma, Pakistan, Ghana und Sudan gekennzeichnet von Streitigkeiten mit den Gemeinschaften vor Ort. Noch vor etwa drei Monaten sind am Myitsone-Damm in Burma mehrere kleine Bomben explodiert. Im Zuge des Staudammbaus durch ein chinesisches Unternehmen in der unruhigen Region Kachin wurden weite Teile des Landes geflutet und Tausende Subsistenzbauern und Fischer vertrieben.

Chinesische Unternehmen können nicht von sich aus Tausende Häftlinge aus den Gefängnissen holen und ihnen erst recht keine Pässe und Ausreisegenehmigungen ausstellen. Es ist offensichtlich, dass es eine Strategie der Regierung ist, Sträflinge als Zwangsarbeiter bei ausländischen Projekten einzusetzen.

Solange die chinesische Regierung ihre eigenen Bürger und die Bürger anderer Länder nicht auf der Grundlage des Respekts für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit behandelt, wird es selbst nicht den Respekt finden, den es auf der Weltbühne sucht.

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