Monday, April 21, 2014
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Die Kolonialisierung Palästinas verhindert den Frieden

Über ein Vierteljahrhundert stand die israelische Politik im Widerspruch zu jener der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft. Die israelische Besatzung Palästinas stand einem umfassenden Friedensabkommen im Heiligen Land im Weg, ungeachtet dessen, ob die Palästinenser gerade keine formale Regierung hatten oder eine unter der Führung von Jassir Arafat oder Mahmoud Abbas oder ob Abbas das Präsidentenamt innehat und Parlament und Kabinett unter der Führung der Hamas stehen.

Seit der Präsidentschaft Dwight Eisenhowers lautet die unumstößliche Position der USA, dass die Grenzen Israels mit jenen im Jahr 1949 festgelegten in Einklang zu stehen haben und dass die 1967 allgemein angenommene UN-Resolution 242, die den israelischen Abzug aus den besetzten Gebieten vorsieht, einzuhalten ist. Diese Politik wurde 1978 und 1993 sogar von Israel bestätigt und von allen amerikanischen Präsidenten, einschließlich George W. Bush, untermauert. Als Mitglied des Quartetts, dem auch Russland, die UNO sowie die Europäische Union angehören, unterstützte Präsident Bush auch den Fahrplan für den Frieden, die so genannte „Roadmap“. Israel allerdings lehnt die grundlegenden Voraussetzungen dieser Roadmap unter Geltendmachung offenkundig inakzeptabler Vorbehalte und Bedingungen offiziell ab.

Mit Israels Einverständnis überwachte das Carter Center alle drei Wahlen in Palästina. Unter der Leitung einer hochrangigen Kommission bestehend aus College-Präsidenten und renommierten Juristen wurden alle Wahlen für ehrlich, fair und friedlich befunden und die Resultate wurden von Siegern und Verlierern gleichermaßen akzeptiert.

Die Hamas übernimmt zwar die Führungsrolle im Kabinett und wird den Ministerpräsidenten stellen, aber Mahmoud Abbas verfügt weiterhin über alle Kompetenzen und Machtbefugnisse, wie sie auch Jassir Arafat ausübte. Abbas ist nach wie vor Chef der PLO, der einzigen palästinensischen Organisation, die Israel anerkennt. Unter dieser Prämisse könnte er mit der israelischen Führung, unabhängig von der Hamas, verhandeln. Abbas hat die Roadmap des Quartetts unmissverständlich gebilligt. Umfragen nach den Wahlen haben gezeigt, dass 80 % der Palästinenser noch immer für ein Friedensabkommen mit Israel sind und beinahe 70 % sprechen sich für Abbas als Präsident aus.

Israel hat eine Politik der Isolation und Destabilisierung der neuen Regierung angekündigt (und wird dabei vielleicht von den USA unterstützt). Den gewählten Funktionären werden Reisegenehmigungen verwehrt, Arbeiter aus dem isolierten Gazastreifen werden an der Einreise nach Israel gehindert und es wird alles unternommen, um finanzielle Mittel für die Palästinenser zu blockieren. Der Sonderbeauftragte des Quartetts, James Wolfensohn, hat vorgeschlagen, dass Geberländer das palästinensische Volk unterstützen, ohne damit Anti-Terrorgesetze zu verletzen, die verbieten, finanzielle Mittel direkt an die Hamas zu leiten.

Kurzfristig ist es das Beste, Wolfensohns Rat zu befolgen, innezuhalten, bis sich der Staub in Palästina legt und abzuwarten, wie die für diesen Monat anberaumten Wahlen in Israel ausgehen. Die Hamas möchte nun ihre politischen Gewinne konsolidieren, die innerstaatliche Ordnung und Stabilität aufrecht erhalten und keinerlei Kontakte zu Israel pflegen. Es wäre eine Tragödie – vor allem für die Palästinenser – würde sie den Terrorismus fördern oder stillschweigend dulden.

Das Haupthindernis für den Frieden ist die israelische Kolonialisierung Palästinas. Als ich das Präsidentenamt übernahm, gab es im Westjordanland und im Gazastreifen nur ein paar hundert Siedler, aber nachdem ich aus meinem Amt ausschied, verstärkte die Likud-Regierung ihre Siedlungsaktivitäten. Präsident Ronald Reagan verurteilte diese Politik und bestätigte erneut, dass die Resolution 242 „die Grundlage für die amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten“ blieb. Präsident George W. Bush drohte sogar, die amerikanische Hilfe für Israel zu kürzen.

Obwohl sich Präsident Bill Clinton sehr um die Förderung des Friedens bemühte, kam es während seiner Amtszeit zu einem massiven Anstieg der Zahl der Siedler. Vor allem in der Amtszeit von Ministerpräsident Ehud Barak wuchs ihre Zahl auf 225.000 an. Das beste offizielle Angebot an die Palästinenser lautete 20 % der Siedler abzuziehen, wobei aber 180.000 Siedler in 209 Siedlungen verblieben, die ungefähr 5 % des besetzten Gebietes in Anspruch nahmen.

Die Zahl von 5 % ist in krasser Weise irreführend, denn umliegendes Land war bereits in Beschlag genommen oder für weitere Expansionen, für Straßen zwischen den Siedlungen und nach Jerusalem und für ein weit verzweigtes Netz an Wasser- und Abwassersystemen, sowie Stromleitungen und Kommunikationsverbindungen zweckgewidmet. Dieses einer Bienenwabe ähnelnde komplexe System unterteilt das gesamte Westjordanland in mehrere Fragmente, die oftmals unbewohnbar oder sogar unerreichbar sind.

Vor Kurzem entschloss sich die israelische Führung zu unilateralen Maßnahmen ohne die USA oder die Palästinenser miteinzubeziehen, wobei der Rückzug aus dem Gazastreifen einen ersten Schritt dieser Maßnahmen darstellte. In den gegenwärtigen Grenzen ist der Gazastreifen ohne Zugang zu Luft- und Seewegen oder zum Westjordanland, ein isoliertes, nicht lebensfähiges wirtschaftliches und politisches Gebilde.

Die Zukunft des Westjordanlandes ist ebenso trostlos. Als besonders störend erweisen sich die von Israel in bewohnten Gebieten errichteten riesigen Betonmauern und die hohen Zäune in ländlichen Gegenden – die zur Gänze auf palästinensischem Territorium stehen und oftmals weit in dieses Territorium hineinragen, um noch mehr Boden und Siedlungen einzufassen. Die Mauer ist dazu gedacht, ein abgeschnittenes Palästina vollständig zu umgeben und durch jene Regionen, die von Palästina übrig bleiben, soll ein Netzwerk an Autobahnen führen, um eine Verbindung zwischen Israel und dem Jordantal herzustellen.

Das wird weder für die Palästinenser noch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel sein und unweigerlich zu verstärkten Spannungen und Gewalttätigkeiten innerhalb Palästinas führen, sowie zu stärkeren Ressentiments und Animositäten der arabischen Welt gegenüber den Vereinigten Staaten, die man für die Misere der Palästinenser verantwortlich machen wird.

Neben anderen wies der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert vor Jahren darauf hin, dass die permanente israelische Besatzung zunehmend schwieriger wird, da die relative Anzahl jüdischer Bürger demographisch sowohl in Israel als auch in Palästina abnimmt. Das ist den meisten Israelis klar, die diese dominierende Rolle auch als eine Verzerrung ihrer historischen Moral und religiösen Werte sehen. Über die Jahre haben Meinungsumfragen durchwegs gezeigt, dass ungefähr 60 % der Israelis einen Rückzug aus dem Westjordanland im Gegenzug für dauerhaften Frieden befürworten. Ebenso tritt eine überwältigende Mehrheit von Israelis und Palästinensern für eine tragfähige Zweistaatenlösung ein.

Die Zahl der Opfer stieg in den letzten Jahren an, nachdem die Besatzungskräfte strengere Kontrollen einführten. Von September 2000 bis März 2006 wurden in dem Konflikt 3982 Palästinenser und 1084 Israelis getötet, wobei auch Kinder betroffen waren: 708 auf Seiten der Palästinenser und 123 auf Seiten Israels.

Es herrscht wenig Zweifel darüber, dass eine Übereinkunft mit den Palästinensern zur vollständigen Anerkennung Israels sowie seines Rechts auf Frieden durch die arabische Welt führen würde. Sämtliche Ablehnungsstrategien der Hamas oder irgendeiner Terrorgruppe würden durch ein arabisches Zugeständnis, weitere Gewalt zu beschränken und das Wohlergehen der Palästinenser zu fördern, überwunden werden.

Über die Jahre habe ich beobachtet wie aus Verzweiflung und Frustration Optimismus und Fortschritt gewachsen sind und selbst jetzt müssen wir die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden für die Israelis und Freiheit und Gerechtigkeit für die Palästinenser nicht aufgeben, wenn drei grundlegende Voraussetzungen respektiert werden:

1. Das Existenzrecht Israels – und sein Recht, in Frieden zu leben – muss von den Palästinensern und allen anderen Nachbarn anerkannt werden;

2. die Tötung unschuldiger Menschen durch Selbstmordattentäter oder andere Gewaltakte kann nicht hingenommen werden und

3. die Palästinenser müssen in Frieden und Würde leben, wobei die Siedlungen der Israelis auf ihrem Boden ein Haupthindernis für die Erreichung dieses Ziels darstellen.

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