The Asian Century
Philippinische Zufluchtsstätte für den Terror
Kit Collier and Malcolm Cook
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Zufluchtsorte für Aufständische und Terroristen in nicht Krieg führenden Ländern stellen eines der heikelsten und explosivsten Themen in den internationalen Beziehungen dar. Sie waren ein zentraler Punkt im Vietnamkrieg, führten die Zerstörung des Libanons herbei und plagen nach wie vor die Koalition im Irak. Sie sind auch beim gegenwärtigen Krieg gegen den Terror in Südostasien entscheidend.
Vietnam unterschied sich von Korea und Malaysia, wo hauptsächlich Eindämmung und Aufstandsbekämpfung betrieben wurden, da die Kommunisten die alliierten Streitkräfte in Südvietnam über das „neutrale“ Territorium in Kambodscha und Laos umfassen konnten. Wie schon die PLO-Präsenz im Libanon bis 1982 stürzte diese Strategie unglückselige Gastländer in den Bürgerkrieg und provozierte Invasionen stärkerer Mächte, die wiederum weitere extremistische Bewegungen entfachten – die Roten Khmer, die Hisbollah und den Islamischen Dschihad.
Wie vorhergehende Gastländer auch, sind die Philippinen ein schwacher Staat, der mit seinen Nachbarn und dem Westen in Frieden lebt. Doch seit 1994 haben die gesetzlosen südlichen Inseln des Landes Afghanistan als größten Schulungsraum und Zufluchtsort für südostasiatische Dschihad-Kämpfer abgelöst. Die meisten von ihnen sind Indonesier, die Jemaah Islamiyah (JI), Mujahidin Kompak und anderen Splittergruppen von Darul Islam angehören.
Absolventen der Terrorlager von Mindanao z. B. machen jetzt der älteren Generation der südostasiatischen Abgänger aus afghanischen Lagern, die Verbindungen mit Al Kaida geknüpft haben, in der Anzahl den Rang streitig. Veteranen der Mindanao-Lager waren an fast jedem Bombenattentat, das mit JI in Verbindung gebracht wird, seit 2000 beteiligt, einschließlich des Anschlags in Bali 2002 bei dem Hunderte von Menschen getötet wurden. Neue Kohorten werden noch viele Jahre lang eine Gefahr darstellen.
Die Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 haben das amerikanische Interesse an den südlichen Philippinen schlagartig wachgerüttelt. Wenige Wochen nachdem die Flugzeuge eingeschlagen waren, verhandelten Pentagon-Strategen zum ersten Mal seit der Kolonialzeit über eine Rückkehr der amerikanischen Truppen nach Mindanao. Mindanao stellte sogar die zweite Front im Krieg gegen den Terror dar, bis der Irak in der Wahrnehmung der USA zur größten Gefahr aufstieg. Der australische Premierminister John Howard hat ebenso öffentlich über militärische Präventivschläge gegen terroristische Zufluchtsstätten in der Region nachgedacht.
Mindanao ist nicht Kambodscha oder der Libanon, doch das grundlegende Dilemma ist dasselbe. Wie trennt man den terroristischen Schmarotzer von seinem widerwilligen Gastgeber, ohne dem Patienten tödliche Gewalt anzutun?
Auf den Philippinen wird die Diagnose dadurch erschwert, dass die Terroristen in eine unbeständige muslimische Bewegung eingebettet sind, an der der Westen nichts auszusetzen hat. Die Islamische Befreiungsfront der Moro (MILF) ist die stärkste Separatistengruppe in Südostasien. Sie genießt die Unterstützung der Öffentlichkeit, bringt legitime Beschwerden zu Wort, und Friedensgespräche sind im Gange. Wie die Palästinenser ist die MILF jedoch in Splittergruppen gespalten, und ihre Anführer können oder wollen Terroristen nicht aus den Gebieten ausschließen, über die sie die Kontrolle haben.
Zum Teil reflektiert dies die politische Abgrenzung der MILF gegenüber Manilas Unfähigkeit, sinnvolle Zugeständnisse zu machen. Die Regierung der Präsidentin Gloria Arroyo ist am Ende. Im Februar wurde der Ausnahmezustand erklärt, nach einem fehlgeschlagenen Staatsstreich und Monaten der Instabilität, die vom Vorwurf des Wahlbetrugs bei den Wahlen 2004 ausgingen. Unter anderem wurde der Armee die Manipulation der Stimmen in Mindanao vorgeworfen – was unterstreicht, wie das Versagen des Staates im Süden, ein politisiertes Militär und die Lähmung in der Hauptstadt einander in einer Abwärtsspirale verstärken.
Das Versagen des Staates in den südlichen Philippinen bringt nun die gesamte Region in Gefahr. Nach einem holperigen Übergang zur Demokratie behauptet sich der traditionell starke indonesische Staat wieder und zwingt Dschihad-Kämpfer zur Ausreise über die durchlässigen Grenzen nach Mindanao. Trotz Bedenken wegen des Konflikts im Süden Thailands gibt es weder abtrünnige Enklaven, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen würden, noch Anzeichen für eine Beteiligung ausländischer Terroristen.
Nur auf den Philippinen kommen Staatsversagen, chronische Aufstände und ausufernde Beziehungen zwischen einheimischen und ausländischen Terroristen zusammen und vermischen sich zu einem tödlichen Cocktail. Zusammen mit einem störrischen Militär und einer machtlosen Verwaltung ist das Land zu Südostasiens schwächstem Glied im Krieg gegen den Terror geworden.
Was muss also getan werden? Die amerikanischen Streitkräfte kundschaften die Zufluchtsstätten unter dem Vorwand militärischer Übungen aus und befürworten gezielte Luftangriffe. Doch müssen sie vorsichtig vorgehen, damit sie nicht in einen Krieg hineingezogen werden, der die Bildung neuer Bündnisse zwischen einheimischen und ausländischen militanten Gruppen beschleunigen würde. In Kambodscha und im Libanon ist der konventionelle militärische Ansatz gescheitert. Er würde auch in Mindanao scheitern.
Stattdessen sollten gezielte Militärschläge, die auf ausgedehnten geheimdienstlichen Erkundungen beruhen, den Friedensprozess ergänzen und Extremisten vom Rumpf der MILF abspalten. Ein entscheidender, wenn auch noch nicht ganz ausgereifter Mechanismus bei diesem Feldzug ist die Ad Hoc Joint Action Group, eine schnelle Eingreiftruppe, die von der philippinischen Regierung und Unterhändlern der MILF geschaffen wurde, um das gemeinsame Vorgehen gegen „gesetzlose Elemente“ im Gebiet der MILF zu erleichtern. Die Befugnisse der Gruppe sollten ausgeweitet werden, und sie sollte die notwendigen Ressourcen erhalten, um den Terrorismus gezielt anzugehen.
Im Gegenzug für die Zusammenarbeit der MILF müssen die USA, Australien und andere interessierte Länder die Leinen in die Hand nehmen und die Regierung in die Lage versetzen, ein langfristiges Friedensabkommen für Mindanao abzuschließen. Sofortige, umfangreiche Finanzspritzen als Hilfestellung für die Zeit nach dem Konflikt sind eine unverzichtbare Zutat für den Frieden.
Doch gilt dies auch für Reformen im Sicherheitssektor. Die philippinischen Streitkräfte müssen besser ausgerüstet werden, um alle verbleibenden terroristischen Zufluchtsstätten zu schließen – und geschlossen zu halten. Dies wird jedoch ein aussichtsloses Unterfangen bleiben, bis die Streitkräfte durch eine Umorientierung auf die externe Verteidigung, die Grenzsicherheit und auf Sondereinsätze professionalisiert und entpolitisiert werden. Nur dann werden sie ihr Eigeninteresse an einem Aufstand, der kein Ende nimmt, verlieren.
Kit Collier ist Berater der International Crisis Group und Gastwissenschaftler an der Australian National University. Malcolm Cook ist Programmdirektor für den Asien-Pazifikraum am Lowy Institute for International Policy.
Copyright: Project Syndicate, 2006.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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