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Klarheit über Sparpolitik

MAILAND – Mir ist unlängst die Ehre zuteil geworden, auf der Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsrates eine Rede zu halten; einem Verband, der die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber der gegenwärtigen Regierungspartei vertritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble waren ebenfalls unter den Rednern bei dieser interessanten und – was noch wichtiger ist – ermutigenden Veranstaltung.

Es schien klar zu sein, dass Deutschland (oder zumindest diese eher große Zusammenkunft führender Politiker, Unternehmens- und Arbeiterführer) weiter am Euro und an einer verstärkten europäischen Integration festhält und erkennt, dass eine europaweite Lastenteilung die Voraussetzung für die erfolgreiche Überwindung der anhaltenden Eurokrise ist. Die Reformen in Italien und Spanien werden zu Recht als entscheidend gewertet, und offenbar herrscht tiefes Verständnis (basierend auf den Erfahrungen, die Deutschland in den eineinhalb Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung gemacht hat), dass die Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum Zeit braucht.

Griechenland bleiben keine guten Alternativen, aber die ernste Gefahr einer Ansteckung muss eingedämmt werden, um zu verhindern, dass die finanzpolitischen und wachstumsorientierten Reformen in Italien und Spanien entgleisen. Angesichts hoher Systemrisiken wird privates Kapital aus den Banken und Märkten für Staatsanleihen abgezogen, was die Kreditkosten für die Regierungen steigen und die Kapitalausstattung der Banken sinken lässt. Dadurch ist wiederum die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems und die Wirksamkeit der Reformprogramme gefährdet.

Aus diesem Grund haben die zentralen Institutionen der Europäischen Union, neben dem Internationalen Währungsfonds, eine wichtige Aufgabe bei der Stabilisierung und bei der Gestaltung des Wandels zu nachhaltigem Wachstum. Ihre Bemühungen sind notwendig, um die Lücke zu überbrücken, die durch die Abwanderung privaten Kapitals entstanden ist und so die Möglichkeit dafür zu schaffen, dass die Reformprogramme durchgeführt werden und ihre Wirkung entfalten können. Die Rolle des IWF reflektiert das enorme wirtschaftliche Interesse, das der Rest der Welt – Industrie- genau wie Entwicklungsländer – an der Erholung Europas hat: Die Investition bietet eine hohe Rendite.

Ich hatte den Eindruck, dass unter deutschen Politikern und Wirtschaftsführern tiefes Verständnis all dieser Dinge herrscht. Diese Form von Unterstützung sollte vom Umfang der Reformen abhängen – was auch der Fall ist –, die in Italien und Spanien durchgeführt werden, der dritt- beziehungsweise viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte ist entscheidend, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu verwirklichen – und muss noch umgesetzt werden.

Um Zeit zu gewinnen, die Reformen greifen zu lassen, ist es erforderlich kurzfristige Risiken zu verstaatlichen. Es gibt keinen anderen Weg, Anleiherenditen unter Kontrolle und Banken funktionsfähig zu halten und es gibt keine hundertprozentige Garantie, dass die Reformprogramme beschlossen werden, die notwendig sind, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Längerfristig tragfähige Eurobonds wären somit verfrüht, weil sie eine Lockerung der Auflagen implizieren und so den Anreiz schwächen würden Reformvorhaben durchzusetzen. Wenn alles funktioniert, wird es jedoch am Ende nicht teuer sein, Risiken jetzt zu teilen. Es kann sogar eine positive Rendite erzielt werden.

Was ist nun aber mit dem viel diskutierten Konflikt zwischen Sparpolitik und Wachstum? Ich glaube er beruht auf einem ziemlich ernsthaften Missverständnis. Für die Deutschen waren Sparmaßnahmen in Form von anhaltender Zurückhaltung bei Löhnen und Einkommen ein wichtiger Bestandteil der wachstumsorientierten Reformen, die ihr Land im Jahr 2006 abgeschlossen hat. Es hat viel Zeit und Mühe gekostet dafür zu sorgen, die erhebliche Belastung, die die Wiederherstellung von Flexibilität, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet hat, gerecht innerhalb der Bevölkerung zu verteilen.

In Südeuropa (und auf der anderen Seite des Atlantiks) wird die Botschaft von der „Sparsamkeit“ weitgehend fiskalisch interpretiert – als zu schneller und potenziell Wachstum zerstörender Drang, die Defizite schneller abzubauen als sich die Wirtschaft strukturell anpassen und die Lücke in der Gesamtnachfrage schließen kann. Anders gesagt, werden strenge Sparmaßnahmen weitgehend durch eine keynesianische Brille betrachtet.

Es ist wichtig und nicht ganz einfach, das richtige Gleichgewicht zwischen einem zu schnellen und einem gefährlich langsamen Defizitabbau zu finden. Zudem ist es nur eine Komponente bei der Wiederherstellung eines Gleichgewichts. Wachstum ist unbedingt notwendig, um die Schuldenquoten im Verhältnis zum BIP zu senken und somit Schlüsselelement der fiskalischen Stabilisierung. Es ist außerdem zutreffend, dass die Vorteile eines Defizitabbaus, wenn dieser zu schnell erreicht wird, durch die negativen Auswirkungen auf das Wachstum mehr als aufgehoben werden.

Um den Motor für Wachstum und Beschäftigung einer Volkswirtschaft wieder in Gang zu setzen, sind parallel dazu andere Maßnahmen erforderlich, die aufgrund von unterschiedlichen Ausgangsbedingungen von Land zu Land variieren können. Im Allgemeinen zählt die Beseitigung starrer Strukturen und anderer Hindernisse dazu, die dem Wettbewerb auf dem Arbeits-, Produkt- und Dienstleistungsmarkt im Wege sind; außerdem Investitionen im Bereich der Qualifizierung, in Humankapital und die Technologiebasis der Volkswirtschaft und der Umbau von Sicherheitsnetzen auf eine Art und Weise, die Strukturanpassungen fördert und unterstützt und nicht behindert.

Für diese Reformen müssen bestimmte Formen der Absicherung wie auch des Einkommens- und Konsumwachstums geopfert werden. Die Vorteile werden sich in Form von nachhaltigen Strukturen für Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft ergeben. Disziplin und Sparmaßnahmen sind mit intertemporalen und generationenübergreifenden Entscheidungen verbunden, welcher Preis heute zu zahlen ist – und wie diese Last gerecht verteilt werden kann –, um in Zukunft größere wirtschaftliche Chancen und soziale Stabilität zu erlangen.

Bei der Wiederherstellung von Stabilität und Wachstum geht es schließlich nur zum Teil darum, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kurzfristig zu beleben. Es geht auch um Strukturreformen und die Wiederherstellung eines Gleichgewichts und beides hat seinen Preis. Wenn eine nachhaltige Wachstumsstruktur geschaffen werden soll, müssen Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage betreffen, sondern auch ihre Zusammensetzung – so etwa Investitionen gegenüber Konsum.

Ob man es Sparpolitik oder anders nennt, ist eine Frage der Auslegung. Die entstandene Verwirrung ist allerdings alles andere als harmlos. Im Gegenteil, sie hat sich als großes Hindernis für ein gemeinsames Verständnis der gegenwärtigen Herausforderungen erwiesen und steht somit einem breiten Konsens im Wege, welcher Kurs – mit wohldefinierten und differenzierten Verantwortlichkeiten – der richtige ist, um diese zu meistern.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

Michael Spence wurde mit dem Nobelpreis für Ökonomie ausgezeichnet und ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Stern School of Business der New York University, Distinguished Visiting Fellow beim Council on Foreign Relations, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Fung Global Institute in Hongkong und Senior Fellow an der Hoover Institution der Universität Stanford. Zuletzt ist als Buch von ihm erschienen The Next Convergence – The Future of Economic Growth in a Multispeed World