SYDNEY – Die Ernennung von fünf Parteisekretären der Kommunistischen Partei Chinas auf Provinzebene Anfang Dezember ist eine Erinnerung daran, dass der Aufstieg der nächsten Generation chinesischer Politiker, die 2012 das Ruder übernehmen werden, die vielleicht bedeutsamste Entwicklung in der chinesischen Politik seit dem Amtsantritt Deng Xiaopings 1978 darstellt. Die kommende Generation führender Politiker wird die erste sein, die geringe oder gar keine persönlichen Erinnerungen an die Unruhen und das Elend hat, die China während der Jahre unter Mao Zedong erleiden musste. Wenn man diese vergisst, könnte die Geschichte China dazu verurteilen, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; sie könnte aber auch gewisse Zwänge lockern und Chinas politische Führer befreien – was auch immer die Folgen wären.
Alle fünf Ernannten sind nach der Gründung der Volksrepublik 1949 geboren. Zwei von ihnen, Hu Chunhua und Sun Zhengcai, sind erst 46 Jahre alt. Dies entspricht der kürzlich bekannt gegebenen Parteipolitik, dass die nächste Generation führender Politiker ein Durchschnittsalter von etwa 55 Jahren haben sollte, wobei bis zu vier Spitzenpositionen von Politikern unter 50 besetzt werden sollen. Ziel der Partei ist es sicherzustellen, dass sie tatkräftig und dynamisch bleibt, während China aufsteigt.
Das scheint eine kluge Entscheidung zu sein. In den letzten eineinhalb Jahrzehnten ging es in der chinesischen Regierung darum, Feineinstellungen vorzunehmen und den Schwung in Dengs staatlich geleitetem Entwicklungsmodell aufrechtzuerhalten, das nach den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 eingeführt wurde. In dieser Hinsicht war Chinas dritte und vierte Generation von Führern unter den Technokraten Jiang Zemin und Hu Jintao kompetent, aber einfallslos.
Doch ist Dengs Modell bald nicht mehr lebensfähig, und China ist jetzt von ineffizienten, staatlichen Anlageinvestitionen und einem exportbasierten Wachstum abhängig, das nicht aufrechterhalten werden kann, anstatt vom Inlandsverbrauch, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Weitere Strukturreformen – z. B. die Währungs- und Kapitalverkehrsliberalisierung sowie die Entwöhnung staatlicher Betriebe von staatlichem Kapital – sind schleppend vorangekommen, und neue Initiativen waren eher Stückwerk als umfassend.
In ähnlicher Weise war auch Chinas Außenpolitik seit Mitte der 90er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts eher vorsichtig als mutig. Sowohl Jiang als auch Hu haben Dengs geflügelte Worte treu befolgt, „Fähigkeiten versteckt“ und „die Dunkelheit genährt.“ Obwohl China in Afrika und Lateinamerika zunehmend selbstbewusst auftritt, bleibt es im Wesentlichen ein Schwarzfahrer unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm.
Die älteren Generationen sehen derartige Vorsicht als Überlegtheit an, und dieser Konservatismus spiegelt sich in Chinas aktuellen führenden Politikern wider. Der Mangel an Reformen mit Blick auf das große Ganze zeugt von der kollektiven Angst der älteren Generation, grundlegende strukturelle Änderungen könnten Zerrüttung und Chaos bringen und dadurch die Macht der Partei bedrohen. Sie erinnern sich noch an das Leid in den Jahren unter Mao, als China sich in die falsche Richtung bewegte – und versuchte, zu viel zu schnell zu erreichen – und sie haben noch lebhaft vor Augen, wie die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Regierung in die Knie zwangen oder wie Arbeiterunruhen ausbrachen, als zentral verwaltete Staatsunternehmen in den 90er Jahren fusionierten oder geschlossen wurden.
Ebenso fürchten die aktuellen Machthaber, dass eine selbstbewusste und aggressive Außenpolitik zur Isolation führen würde, obwohl China im Grunde mit seinen Landgrenzen im Süden und seinen Seegrenzen im Osten und Südosten nach wie vor unzufrieden ist. Alle Eliten – jung wie alt – sehen China als Asiens natürliche Führungsmacht an und Amerika als jüngeren Eindringling. Doch Amerika und seinen Verbündeten und Partnern einen Vorwand dafür zu liefern, China „im Zaum zu halten“, bleibt für die Politiker der dritten und vierten Generation der große Alptraum schlechthin.
Ohne Chinas traumatische neuere Geschichte persönlich erlebt zu haben, wird die nächste Generation zuversichtlicher und selbstbewusster sein. Ausgebildet in Wirtschaft, Politik und Jura, anstatt in Ingenieurswissenschaften, wird sie versuchen, Chinas Aufstieg und Wandel zu beschleunigen, und dabei Vorsicht als lähmend empfinden. Schon jetzt führen aufsteigende Politiker an, dass China bei den Wirtschaftsreformen und außenpolitischen Zielen zu langsam Fortschritte macht. Ob zum Besseren oder Schlechteren – wenn es um Wandel und ums Experimentieren geht, werden sie nicht von derselben Angst vor unbeabsichtigten Folgen zurückgehalten.
Optimisten hoffen, dass dies die wirtschaftliche Liberalisierung beschleunigen und vielleicht sogar zu moderaten politischen Reformen führen könnte, insbesondere zu einer größeren Rechenschaftspflicht für weit entfernt sitzende lokale Beamte. Schließlich sind es Chinas Nachwuchspolitiker, die das Thema der lokalen Korruption auf Parteitagen immer wieder ansprechen.
Doch könnten die Konsequenzen für die Außenpolitik noch größer sein. Da sie in einem China aufgewachsen sind, das nun als rechtmäßige Großmacht akzeptiert ist, wird die neue Generation von Spitzenpolitikern ungeduldiger darauf pochen, dass China seinen Platz als wichtigste Macht in Asien wieder einnimmt. Während ältere Staatsmänner stolz darauf sind, wie weit China gekommen ist, sind jüngere Parteimitglieder und ‑eliten – insbesondere diejenigen, die von amerikanischen und westlichen Hochschulen zurückgekehrt sind – frustriert darüber, dass Chinas strategische Position in Asien und sein Status innerhalb der globalen und regionalen Institutionen trotz seiner zunehmenden wirtschaftlichen Macht relativ schwach bleibt.
So redet vor allem die jüngere Generation davon, dass China die Führung in regionalen Institutionen übernehmen sollte, dass chinesische Schiffe stärker auf wichtigen Seewegen, wie der Straße von Malakka, und sogar im Indischen Ozean präsent sein sollten. Die jüngeren Spitzenpolitiker der Partei sind auch ungeduldiger, was einen zeitlichen Rahmen für die Rückgewinnung Taiwans angeht.


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