Tuesday, July 29, 2014
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Chinas Ärger mit den Nachbarn

PEKING – Chinas „Politik der guten Nachbarschaft“ ist in einem Ausmaß unter Druck geraten, wie es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr der Fall war und befindet sich damit auf einem Tiefpunkt. In der jüngsten Zeit ist es nacheinander zu Spannungen mit den Nachbarländern gekommen.

Angefangen bei den territorialen Konflikten mit Vietnam und den Philippinen im Südchinesischen Meer bis zu Spannungen mit Burma (Myanmar) und Thailand, haben sich solide, wenn auch nicht immer freundschaftliche Beziehungen, heute verschlechtert. Myanmars Entscheidung, den gemeinsam mit den Chinesen geplanten Bau des Myitsone-Staudamms auf Eis zu legen, hat China schockiert. Die Ermordung 13 chinesischer Matrosen in den Gewässern des Flusses Mekong im Oktober ist eine brutale Mahnung, dass Chinas vermeintlich friedliche südliche Landesgrenze, die seit fast 20 Jahren von Problemen verschont wurde, heutzutage ein Umfeld ist, das feindseliger nicht sein könnte.

Besonders die Morde auf dem Mekong haben bei den Menschen in China und bei der chinesischen Regierung Bestürzung hervorgerufen, denn sie haben erneut gezeigt, dass die Regierung, trotz des neu gewonnenen globalen Stellenwertes des Landes, nicht in der Lage ist, ihre Bürger davor zu schützen im Ausland ermordet zu werden. Zwei Fragen drängen sich auf: Warum entscheiden sich Chinas Nachbarn, seine Interessen zu vernachlässigen? Und warum scheinen die chinesischen Behörden, trotz des Aufstiegs des Landes, zunehmend unfähig das Leben chinesischer Bürger und seine kommerziellen Interessen im Ausland zu schützen?

Die Atmosphäre, in der China seine Politik gestaltet, ist von seinen Ängsten im Zusammenhang mit diesen Fragen geprägt. Mit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen haben chinesische Unternehmen Investitionen im Wert von ungefähr 20 Milliarden Dollar verloren, und die neue Regierung in Libyen hat angedeutet, dass diese Gelder wahrscheinlich nicht wiedererlangt werden können. Viele Chinesen zeigten sich von der Entscheidung der Regierung beunruhigt, chinesische Staatsbürger aus Libyen zu evakuieren und hätten einem entschlosseneren Handeln zum Schutz des dort investierten chinesischen Vermögens den Vorzug gegeben.

Auch die spätere und ziemlich jähe Kehrtwende der chinesischen Regierung, den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als libysche Regierung anzuerkennen, hat in China für erheblichen Spott gesorgt. Schließlich hatte China wertvolles politisches Kapital darauf verwendet, sich den Luftangriffen der NATO zu Beginn der Intervention entgegenzustellen, nur um dann letzten Endes die Kräfte zu unterstützen, denen der NATO-Einsatz zur Macht verholfen hat. Damit war Chinas utilitaristische, nach kommerziellen Gesichtspunkten ausgerichtete Diplomatie am offensichtlichsten Tiefpunkt angelangt.

Libyen ist für die meisten Chinesen ein weit entferntes Land außerhalb ihrer Reichweite, da die Fähigkeit Chinas beschränkt ist, seine Macht dort zum Tragen kommen zu lassen. Deshalb wird das Gewicht, das auf die Wiederherstellung chinesischer kommerzieller Interessen gelegt wird, zwar nicht ganz verstanden, aber widerwillig akzeptiert. Von Myanmar und den anderen Mekong-Anrainerstaaten hingegen wird „gute Nachbarschaft“ zu China erwartet, und sie befinden sich durchaus in Reichweite seiner Macht, deshalb löst die dortige Bedrohung chinesischer Interessen große Wut in der chinesischen Öffentlichkeit aus.

Zu diesen Interessen zählt eine neue Erdöl-Pipeline, die Myanmar mit Kunming, der Hauptstadt der Provinz Yunnan, verbindet. Außerdem arbeitet China an Projekten zur „Vernetzung“ – und zwar in Form von Eisenbahnnetzen und Fernverkehrsstraßen –, die die wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen zwischen China und den ASEAN-Ländern fördern sollen. Der Baustopp des Myitsone-Kraftwerks und der Vorfall auf dem Mekong haben nun einen Schatten auf diese Projekte geworfen und schüren die Angst vor einer Kettenreaktion, die Chinas seit zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen zunichtemachen könnte, eine verstärkte regionale Integration zu erreichen.

Die neue Regierung in Myanmar will die Stimmung in seinen ohnehin schon instabilen Grenzregionen offenbar nicht aufheizen, wo Rebellengruppen das Staudammprojekt instrumentalisiert haben, um neue Anhänger um sich zu scharen. Die Bemühung der neuen Regierung, die Macht mit politischen Kräften in den instabilen Regionen Myanmars zu teilen und dadurch selbsternannte lokale Machthaber zu schwächen, hat eindeutig zu der Entscheidung beigetragen, das Staudammprojekt auszusetzen.

Die chinesischen Investoren des Staudamms haben sich ihrerseits allzu sehr auf die bilateralen Beziehungen der beiden Länder verlassen und die politischen Risiken des Projekts stark vernachlässigt. Ihr Verhalten reflektiert außerdem die implizierte Garantie einer staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik, sowie die Selbstgefälligkeit von Unternehmen im chinesischen Staatsbesitz, auf die der Großteil der chinesischen Auslandsinvestitionen entfällt. Ausgehend von der Annahme, dass die Regierung sie unterstützen oder ihnen im Falle eines Scheiterns aus der Klemme helfen wird, können sie sich Nachlässigkeit erlauben.

Der Vorfall auf dem Mekong ist ein anderes tragisches Kapitel. Der Fluss, der fünf Länder miteinander verbindet, ist schon seit langem als Schauplatz für länderübergreifende Kriminalität im Bereich Drogenhandel, Glücksspiel und Schmuggel berüchtigt. Chinas florierende Wirtschaft hat das Zusammenspiel zwischen China und den Schattenwirtschaften am Mekong verstärkt. Die Ermordung der 13 chinesischen Matrosen steht mit dieser Tendenz im Zusammenhang. Ähnliche Tragödien lasen sich am besten vermeiden, wenn China darauf verzichtet seine Muskeln spielen zu lassen und stattdessen die multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung länderübergreifender Kriminalität entlang des Mekong ausbaut.

Die Ereignisse im Zuge des Staudammbaus und auf dem Mekong werfen ein Schlaglicht auf die plötzlich spannungsgeladenen Beziehungen zwischen China und seinen südlichen Nachbarn. Es stellt sich heraus, dass Chinas regionale Diplomatie mit der Politik der guten Nachbarschaft in unbekanntes Fahrwasser geraten ist.

Chinas Nachbarn werden nicht verlässlich im Sinne chinesischer Interessen agieren, sofern und solange China nicht beginnt, wesentliche öffentliche Güter bereitzustellen – nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern vollwertige Regional Governance, also eine schwach institutionalisierte Kooperation staatlicher, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure, basierend auf der Herrschaft des Rechts, der Achtung der Menschenrechte und auf regionalem Wirtschaftswachstum. Anderenfalls wird es erneut zu Brüchen wie im Fall Myitsone und entlang des Mekong kommen, die das Gefühl der Isolation und Panik in China vertiefen.

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