Als im vergangenen Juli der 82. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas näherrückte, hatte es den Anschein, dass der neue Generalsekretär der Partei, Hu Jintao, kurz davor ist, eine ganze Reihe neuer Reformen anzukündigen. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der die Verkündung der bestehenden Verfassung von 1982 gefeiert wurde, bekundete Hu Berichten zufolge Interesse an der Stärkung verfassungsrechtlichen Schutzes vor offiziellen Eingriffen in das Leben von Personen und an der Förderung einer umfassenden Gesetzesreform. Angeblich sollte er sogar mehr innerparteiliche Demokratisierung in Betracht ziehen, größere Pressefreiheit, die Stärkung nichtkommunistischer politischer Parteien und im Exil lebenden Dissidenten die Rückkehr zu gestatten.

Diese optimistischen Ansichten wurden weiter bestärkt als chinesische Intellektuelle sogar einige Wissenschaftler im Staatsdienst begannen sich schriftlich und mündlich dafür auszusprechen, kontroverse Urteile der Partei zu historischen Vorfällen (wie dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens) erneut zu prüfen. Es gab zunehmend öffentliche Fürsprache für Landarbeiter (die zu Abermillionen in Chinas Städte abgewandert sind) sowie Rufe nach wesentlichen Verfassungsänderungen.

So begann etwa der Rechtswissenschaftler Cao Siyuan über Verfassungsreformen zu schreiben, sich für diese einzusetzen und entsprechende Konferenzen zu organisieren. Die Tatsache, dass Cao 1989 nach dem Massaker in Beijing inhaftiert und von der Partei ausgeschlossen wurde, Zeit im Ausland mit Vorträgen verbrachte und jetzt ein Beratungsunternehmen für Forschung leitet, schien kein Hinderungsgrund zu sein. Cao achtete sorgfältig darauf, sich im Rahmen eines gemäßigten Reformwillens zu bewegen, rief aber dennoch öffentlich nach Reformen innerhalb von fünf Bereichen der Staatsführung: Verfassung, Gewaltenteilung, Wahlen, politische Parteien und politische Kultur.

Von Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao wurde sogar berichtet, dass sie auf höchster Ebene "Die Führungsgruppe zur Überarbeitung der Verfassung" autorisiert hatten, die Konzepte für "einschneidende Veränderungen" entwerfen sollte, die im März 2004 bei der nächsten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in Betracht gezogen würden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten Berichten zufolge einen Zusatzartikel enthalten, der privaten Unternehmern die gleichen Besitzrechte garantiert wie staatseigenen Unternehmen, Parteimitgliedern das verfassungsmäßig garantierte Recht ihre Führungsköpfe zu wählen und sogar einige Schritte in Richtung eines politischen Mehrparteiensystems.

Man nahm an, dass die augenscheinliche Toleranz der Partei gegenüber diesen Ideen von Hu Jintao selbst ausging. Als Hu dann auch noch die traditionellen, sommerlichen Beratungen der Parteiältesten absagte, die jedes Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Badeort Beidaihe stattfinden, wurden Hoffnungen geweckt, dass politische Reformen möglicherweise tatsächlich einen nachhaltigen Schub bekommen.

Als dann jedoch keines dieser Themen bei Hus Rede an die Nation am 1. Juli angesprochen wurde, zeigten sich reformorientierte Chinesen deutlich entmutigt. Zur Enttäuschung vieler hielt Hu letztendlich eine glanzlose Ansprache, die, anstatt politische Reformen zu loben, erneut das eintönige Konzept des Dreifachen Vertretens hervorhob die vom ehemaligen Parteiführer Jiang Zemin entwickelte banale Theorie, die es Unternehmern gestattet zur Partei zu gehören.

Danach waren reformorientierten Intellektuellen wie Cao Siyuan Schläger des Büros für öffentliche Sicherheit auf den Fersen und Teilnehmer an einer von Cao organisierten Konferenz über Gesetzesreformen, wurden von der Propagandaabteilung (Chinas Zensoren) ermahnt, nicht weiter über die "drei Unaussprechlichen" (politische Reform, Verfassungsänderung und eine Aufhebung von Urteilen historischer Vorfälle) zu diskutieren. Es war klar, dass der fahrende Reformzug gegen eine Mauer geprallt war. Tatsächlich gab die Partei schon bald ein Dokument an Expertenkommissionen, Medienvertreter und Universitäten heraus, in dem alle öffentlichen Diskussionen über diese Themen verboten wurden.

Was war geschehen? Wie so oft in der Vergangenheit hatten diese jüngsten Reformbemühungen, bevor sie beinahe in Gang gekommen wären, die Grenze der zulässigen Toleranz der Partei erreicht.

Es ist immer das Gleiche in China: Reformrufe von Liberalisierern bringen letzten Endes konservative Parteimitglieder gegen sich auf in diesem Fall die politische Fraktion von Jiang Zemin, die, obwohl sie nicht im ständigen Ausschuss des Politbüros vertreten ist, nach wie vor den Vorsitz der mächtigen Zentralen Militärkommission innehat und bedeutenden Einfluss ausübt. Die Reformer wurden im Namen der Aufrechterhaltung der Stabilität mundtot gemacht.

Diese Dynamik hat sich in China seit Anfang der Achtziger Jahre häufig wiederholt. Es stimmt zwar, dass am Ende dieser Episoden oft ein kleiner Rest Fortschritt zurückbleibt, doch Chinas aktuelles politisches Klima ist wesentlich stärker von Zensur und Intoleranz geprägt als Mitte der Achtzigerjahre.

Dieses jüngste Beispiel für Reformus Interruptus wirft erneut die allentscheidende Frage auf, ob China wirklich eine "friedliche Evolution" durchlaufen kann, jedenfalls solange die Kommunistische Partei Chinas die Kontrolle behält. Dieses Muster lässt darauf schließen, dass die Partei kaum mehr als die kleinste Dosis politischer Reform schlucken kann, weniger noch direkte Kritik, bevor sie sich beinahe unwillkürlich dagegen aufbäumt.

Während ein Prozess der "friedlichen Evolution" die besten Aussichten auf Veränderung in dieser sich wandelnden "Volksrepublik" bietet, weckt die offenkundige Unfähigkeit der Partei auch nur die bescheidensten Anteile politischer Herausforderungen zu billigen sogar mit einer neuen Generation regierender politischer Führungskräfte kein Vertrauen auf die Chancen häppchenweiser Reformen. Das Scheitern dieser jüngsten Mini-Reformbewegung lässt, soweit es die Politik betrifft, darauf schließen, dass Fazhi , oder die Herrschaft des Rechts, erst relativ geringe Fortschritte beim Verdrängen von Renzhi , der Herrschaft des Menschen, gemacht hat.

China mag eine Art wirtschaftliches Reformwunder sein, doch solange es in seinem leninistischen Regierungssystem, das während der stalinistischen Ära aus der UdSSR entliehen wurde, keine Veränderungen gibt, wird niemals ein wahrhaft Neues China entstehen.

Man hofft zwar, dass China eine Möglichkeit finden wird, sich weiter friedlich zu verändern, doch die anhaltende Intoleranz der Partei gegenüber der freien Meinungsäußerung und ihre Weigerung es ihrem Volk zu gestatten, offen darüber zu diskutieren wie seine Regierung reformiert werden könnte, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.