China ist bekanntlich geheimniskrämerisch, seine Regierungsmechanik unergründlich. Die Verfassung sagt, die Macht gehört dem Volk. In Wahrheit gehört das Recht des Volkes der Kommunistischen Partei und seinen Führern. Von ihnen bekommen die Arbeiter und Bauern nur wenig Aufmerksamkeit. Die Kommunistische Partei Chinas CCP gibt vor, eine demokratische Revolution durchgeführt zu haben; doch das Land bleibt eines der am wenigsten demokratischen der Welt. Diese Paradoxa sind so unüberwindlich, dass der 16. Parteitag, der nächste Woche zusammentritt, nichts anderes als eine hoffnungslose demokratische Heuchelei vorzeigen wird.

Die höchsten Parteiposten werden auf dem Kongress von Hand zu Hand gereicht, das betrifft auch den Vorsitzenden der Zentralen Militär Kommission, den Generalsekretär der Partei und einige beständige Mitglieder des Politbüros. Nach der Satzung der CCP sollten alle diese Posten (mit Ausnahme des Vorsitzenden der Zentralen Militär Kommission) durch Wahlen, und zwar durch die Delegierten des 16. Zentralkomitees bestimmt werden. Der 16. Parteitag wiederum sollte das 16. Zentralkomitee wählen. Die Delegierten zum Parteitag sollten von Parteitagen in jeder Provinz gewählt werden, und so weiter.

Tatsächlich werden diese Wahlen durch ein Höchstmaß an Undurchsichtigkeit und das Fehlen aller demokratischen Verfahren charakterisiert. Eigentlich kommen die einzigen Wahlen in China, in denen wahrlich unabhängige Wähler ihre Kandidaten wählen, nur auf Dorfebene vor. Doch der demokratische Mummenschanz wird hauptsächlich für Beobachter von außen aufgeführt. Alle anderen chinesischen Wahlen weisen zwei Hauptmerkmale auf: die Kandidaten werden aufgestellt, um die Parteiführer beizubehalten, und die Führer entscheiden über die Anzahl von Kandidaten.

In China finden zwei Arten von Wahl statt: "Wahlen mit gleichen Quoten" und "Wahlen mit unterschiedlichen Quoten." Bei Wahlen mit gleichen Quoten stellt die Führung drei Kandidaten auf, und überlässt es den Wählern, einen davon auszuwählen. Dies ist eine heilige Regel der chinesischen Politik, eine die als völlig legitim gilt. In den letzten 50 Jahren wurden alle "gewählten" Funktionäre, auch Mao Zedongs und Deng Xiaopings auf eine Weise gewählt, welche die Illusion einer Auswahl entstehen ließ, dabei fehlte jedes Element von Ungewissheit.

Nach der Kultur-Revolution und gegen weit verbreiteten Protestes wurden "Wahlen mit unterschiedlichen Quoten" eingeführt, wenn auch in eingeschränkter Form. Der 13. Parteitag benutzte in Übereinstimmung mit der steigenden demokratischen Stimmung der Zeit zum ersten Mal das differenzierende Wahlsystem, um die Mitglieder des Zentralen Komitees zu bestimmen.

Dies stellte einen Durchbruch in der Parteitaktik dar. Indem man den Wählern deutlich mehr Kandidaten anbot als Positionen zu vergeben waren, konnte man verhindern, daß Deng Liqun, ein Mitglied der ultralinken Alten Garde, einen Sitz bekam. Deng Xiaoping, damals der alle überragende Führer, und Chen Yun, ein anderer Vertreter der mächtigen Alten Garde, waren über dieses Ergebnis wütend.

Natürlich hält niemand, auch nicht in China, Wahlen mit unterschiedlichen Quoten für wirklich demokratisch. Alle Kandidaten wurden weiterhin von der Führung handverlesen, auch wenn man dabei die am wenigsten populären Figuren abwählen konnte. Tatsächlich aber blieb das differenzierende System nur ein kurzlebiger Versuch. Seit 1989 hat die Partei unnachsichtig ihre zentrale Führung gefestigt, innere Parteidemokratie wurde unterdrückt und die Abstimmverfahren sind im Grunde degeneriert.

Der Parteitag erwuchs aus den Massenversammlungen und Propagandafeldzügen der Mao-Ära, und konnte bis zu zweitausend Delegierte zusammenführen. Auf dem Ersten und Zweiten Parteitag gab es nur ein paar Dutzend Delegierte. Sie besaßen die Macht, die obersten Parteifunktionäre in Frage zu stellen. Diese Art der Verantwortlichkeit ist längst vergangen. Während des halben Jahrhunderts, in dem die CCP an der Macht ist, hat sie eine Methode entwickelt, da-hui-xiao-kai (große Konferenz klein halten) genannt, die den großen Kongress in Myriaden von Kleingruppensitzungen aufspaltet.

Auch der bevorstehende 16. Parteitag wird aus solchen Kleingruppensitzungen bestehen. Keine davon hat ein klares Mandat und jede Debatte wird verwässert. Die Delegierten werden über ihre Rolle und ihre Möglichkeiten verwirrt und die Bedingungen eigenen sich vollkommen dazu, eine schweigende Mehrheit zu schaffen. Die einzelnen Sitzungen gleichen dadurch einem nachmittäglichen Kaffeeklatsch, auf dem die Delegierte zufällige Überlegungen vortragen, die Richtigkeit der von der Führung vorgelegten Berichte loben und zu zeigen versuchen, wie gewissenhaft sie diese Berichte studiert haben und wie weitreichend sie sie verstehen.

Die Vorschläge, welche die Delegierten bei so einem Kaffeeklatsch vortragen, werden niemals Gegenstand der Parteitagsdebatten. Sie werden viel mehr den Stabsmitgliedern der Geschäftsstelle zur ,,Überarbeitung" eingereicht. Vielleicht kommt es zu einigen kleineren Abänderungen am Schlussbericht, aber die Verfahren einer wirklichen, parlamentarisch-demokratischen Erörterung mit Anträgen, Debatten und Resolutionen fehlen.

Schwerwiegende Vorfälle, die sich in China ereignen, zum Beispiel Korruptionsfälle und die sich immer weiter öffnende soziale Kluft, werden nicht Gegenstand der Debatten sein. Die CCP-Mitglieder werden niemals Gelegenheit bekommen, die Sorgen, die sie eigentlich bewegen, vor einem breiten Publikum anzusprechen. Sie werden nicht den Schutz der Bürgerrechte diskutieren können oder die Lockerung der unerbittlichen Medienüberwachung, das Recht der Bauern weiter zu ziehen oder sich in der Stadt einen Arbeitsplatz zu suchen oder die Duldung, dass Arbeiter sich in unabhängigen Gewerkschaften organisieren dürfen.

Wie wichtig also wird dieser 16. Parteitag sein?

Es wird mit Sicherheit kein Forum sein, um die lange erwarteten, dringend benötigten, und unvermeidlichen politischen Reformen, die in China lange überfällig sind, zu erörtern. Indem man ihn auf den November gelegt hat (offensichtlich hatte Jiang Zemin sich doppelt verbucht, als er versprach, nach Texas zu reisen, um Präsidenten Bush auf seiner Ranch in Crawford zu besuchen), soll der 16. Parteitag, auf dem die nächste Generation der Führer Chinas gekürt werden soll, nur die Begleitung der zweiten Geige zu einem diplomatischen Besuch spielen.