Die Olympischen Spiele waren seit ihrer Wiedereinführung durch Pierre de Coubertin immer auch ein Politikum. Die ersten Spiele der Neuzeit fanden 1896 in Athen statt, um die Türken zu blamieren, die zu diesem Zeitpunkt noch immer den Norden Griechenlands besetzt hielten.  Mit den Spielen in Berlin im Jahr 1936 wurde der Triumph der Nazi-Ideologie gefeiert. Und die Spiele in Seoul im Jahr 1988 markierten den Beginn der Demokratisierung Südkoreas.

Die heuer im Sommer in Peking stattfindenden Olympischen Spiele werden nicht weniger politisch sein, aber wird man sie eher mit Berlin oder mit Seoul vergleichen können? Werden die Spiele zur Verherrlichung eines autoritären Regimes dienen oder den Anfang seines Endes markieren?

Zahlreiche, aufgrund ihrer engen Beziehungen mit dem kommunistischen Regime wohlwollend gestimmte Beobachter Chinas glauben an einen sanften Übergang vom Despotismus zu einer offenen Gesellschaft. Allerdings lassen die Ereignisse der jüngsten Zeit eine so freundliche Interpretation nicht zu. Seit Anfang letzten Jahres war die Repression gegen Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Blogger so rigoros wie nie zuvor.

Es ist nicht bekannt, wie viele Dissidenten sich in Haft befinden oder noch Schlimmerem ausgesetzt sind. Es gibt keine Möglichkeit, diese vergessenen Opfer zu zählen oder herauszufinden, warum manche zum Tod verurteilt und erschossen werden. Wir haben keine Ahnung, wie viele ohne Gerichtsverfahren in „Umerziehungslager“ geschickt werden. Konzentrieren wir uns daher, in Ermangelung verlässlicher Statistiken, auf zwei Schlüsselfiguren der chinesischen Demokratiebewegung: Hu Jia und Chen Guancheng.

Am 27. Dezember letzten Jahres verhafteten bewaffnete Polizeioffiziere Hu Jia unter extremer physischer Gewaltanwendung vor den Augen seiner Frau und seines zwei Monate alten Babys. Man agierte, als ob von Hu Jia echter Widerstand zu erwarten gewesen wäre. Aber Hu Jia ist ein zierlicher junger Mann im Alter von 34 Jahren, der an einer schweren Leberkrankheit leidet. Außerdem ist er glühender Anhänger der Gewaltlosigkeit, ein Bewunderer des Dalai Lama, Anhänger von Mahatma Gandhi und eingefleischter Buddhist. 

Warum setzt die Kommunistische Partei Chinas ihre gesamte Macht ein, um einen derart unbedeutenden Widersacher zu kidnappen – kein Wort beschreibt die Vorgänge besser. Die Partei beschuldigt ihn der „Subversion“. Er hat sich jedoch keiner Gesetzesverletzung schuldig gemacht, ist nicht der Anführer einer konterrevolutionären Armee und hatte auch keine unmittelbaren Pläne, die Partei zu stürzen.

Hu Jias politische Aktionen fanden in viel kleinerem Rahmen statt. Im Jahr 2000 brach er sein Studium an der Universität Peking ab, nachdem er erfuhr, dass tausende Bauern in der Provinz Henan an AIDS starben, nachdem sie ihr Blut an lokale Blutzentralen verkauft hatten. Seit dem Ausbruch der Epidemie bestand Hu Jias Haupttätigkeit darin, den Betroffenen in den leidgeplagten Dörfern von Henan Medikamente zur Verfügung zu stellen und Trost zu spenden. 

Hu Jias karitative Arbeit wird von den lokalen Behörden nicht unterstützt, die auch eine gewisse Mitverantwortung an dieser Epidemie tragen. Außerdem kann Hu Jia nur auf sich allein gestellt tätig werden, nachdem in China NGOs verboten sind. Mit der Gründung einer Organisation zur Unterstützung seiner karitativen Arbeit würde er sich straffällig machen.

Allerdings erkannte Hu Jia durch die aufrüttelnden Schicksale der Opfer in Henan, dass fehlende Menschenrechte die Ursache der Tragödie sind. Daher richtete er eine Webseite ein, die als Chatroom für chinesische Wissenschaftler diente, die seine Bedenken teilten. Auf dieser mittlerweile von der Regierung geschlossenen Webseite wurde auch über das Schicksal von Chen Guancheng berichtet.

Chen, ein blinder Bauer und autodidaktischer Anwalt,  protestierte im Jahr 2005 gegen  die Entführung von etwa 3000 Frauen aus seiner Heimatstadt Linyi. Die Frauen wurden sterilisiert oder zur Abtreibung gezwungen, um das Bevölkerungswachstum in der Region zu begrenzen. Da diese extreme Gewalt chinesisches Recht verletzt, machte Chen eine Eingabe bei der Zentralregierung – die einzig legal anerkannte Form des Protests in China. Auf dem Weg nach Peking wurde Chen, der sich in Begleitung einer kleinen Gruppe von Anwälten befand, angehalten und beschuldigt, den Verkehr in den verstopften Straßen der Metropole zu behindern. Dafür wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt.

Warum führen derlei maßvolle, in der moralischen Tradition Chinas begründete Aktionen zu derart dramatischen Repressalien? Hu und Chen halten sich klar an die Gesetze. Sie rufen nicht zur Revolution auf. Sie sprechen zwar mit ausländischen Journalisten, die über ihre Aktionen berichten, aber derartige Kontakte sind nicht illegal.

Die Partei fürchtet das sowjetische Beispiel. Keinem chinesischen Sacharow oder Solschenizyn soll es ermöglicht werden den „Erfolg“ der Partei zu beflecken. Die Inhaftierung von Hu Jia und Chen Guangcheng ist ein deutliches Signal dafür, dass in China außerhalb der Partei kein Demokratisierungsprozess beginnen wird. 

Wenn Vertreter der chinesischen Führung in offiziellen Erklärungen von Demokratie sprechen, meinen sie eine von oben nach unten „organisierte“ Demokratie. Jeder Demokratisierungsversuch der Zivilgesellschaft wird daher im Keim erstickt.

China befindet sich ganz offensichtlich nicht auf dem Weg in Richtung einer Demokratie westlichen Zuschnitts. Und solange es die Partei verhindern kann wird das Wirtschaftswachstum auch nicht zu einer freien Gesellschaft führen. Die wahre Ambition des Regimes ist vielmehr, eine Alternative zur westlichen Demokratie zu erfinden: einen aufgeklärten Despotismus unter der Führerschaft einer meritokratischen kommunistischen Partei. Die Olympischen Spiele sind dazu gedacht, dieses alternative Modell voranzutreiben.

Wie sieht es nun mit der Unterstützung für dieses Modell aus? Die 60 Millionen Mitglieder der Partei, bei denen es sich fast ausschließlich um männliche Stadtbewohner handelt, würden es wohl ebenso gutheißen wie die 200 Millionen Chinesen, die von den Gewinnen des raschen Wirtschaftswachstums profitieren. Aber was halten eine Milliarde entrechteter, in bitterer Armut lebender Menschen (300 Millionen haben weniger als einen Dollar pro Tag) von diesem aufgeklärten Despotismus? Keiner weiß das, weil diese Menschen ihre Wünsche ja nicht äußern können. 

Möglicherweise verkörpern Hu Jia und Chen Guancheng diese stillschweigende Milliarde Menschen in stärkerem Maße als die Partei. Das würde erklären, warum die Partei mit aller Härte gegen sie vorging – und warum jeder aufrichtige Teilnehmer der diesjährigen Sommerspielen ihre unverzügliche Freilassung fordern sollte.