Das Jahr 2008 wird uns nicht hauptsächlich aufgrund edler oder heldenhafter Taten in Erinnerung bleiben. Dennoch stach in den Nachrichten über Finanzbetrug, Blutvergießen in Indien und Gaza und globalen Wirtschaftskatastrophen in den letzten Monaten eine Handlung durch ihren Mut und ihre Würde hervor. Am 10. Dezember, dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, setzten über 300 chinesische Bürger, von Rechtsprofessoren über Geschäftsleute und Landwirte sogar bis hin zu einigen Regierungsbeamten, ihren Namen unter ein bemerkenswertes Schriftstück mit dem Titel Charta 08.
Die Unterzeichner, zu denen später weitere Tausende hinzukamen, fragten, wohin China sich im einundzwanzigsten Jahrhundert bewegt. „Wird es mit der ‚Modernisierung’ unter autoritärer Herrschaft fortfahren oder wird es sich für allgemeine menschliche Werte öffnen, sich dem Großteil der zivilisierten Nationen anschließen und ein demokratischeres System aufbauen?“
Die Charta 08 hat nichts Hetzerisches an sich, keinen Aufruf zur gewaltsamen Rebellion, keinen Durst nach Rache oder Vergeltung. Sie verlangt lediglich, was Bürger aller liberalen Demokratien als selbstverständlich ansehen: das Recht, die Politik der Regierung zu hinterfragen, den Schutz der Menschenrechte, eine unabhängige Justiz und Wahlen mit mehreren Parteien.
Das Modell für die Charta 08 war die tschechoslowakische Charta 77, in deren Folge im Jahr 1977 prominente Unterzeichner wie Václav Havel festgenommen wurden. Ebenso wurde einer der tapfersten und klarsichtigsten chinesischen Intellektuellen, Liu Xiaobo, im Dezember für die Unterzeichnung der Charta 08 verhaftet und bislang noch nicht entlassen. Andere Unterzeichner wurden verhört und belästigt.
Die Charta 08 hat nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdient, vielleicht weil die meisten Menschen andere, dringendere Sorgen haben. Doch gibt es zudem nicht nur in China eine Tendenz, derartige Aufrufe für Demokratie als unwichtig und sogar irrig abzutun. In der jüngsten Zeit hat die amerikanische Politik die Förderung der Demokratie in Verruf gebracht. In China und anderen asiatischen Gebieten, die weiterhin an autoritären Regierungssystemen festhalten, ist selbst unter den nach eigener Einschätzung „Liberalen“ die Behauptung üblich geworden, dass die Demokratie für Europäer und Amerikaner vielleicht das Richtige sei, für die Bedingungen in Asien jedoch ungeeignet. China sei zu groß, seine Kultur zu unterschiedlich und seine Bevölkerung nach wie vor zu arm und ungebildet, um ein demokratisches System aufrechtzuerhalten.
Eine Alternative zu dieser Argumentation ist die Behauptung, dass China seine eigene Art Demokratie besäße, die auf der konfuzianischen Idee des Wohlwollens der Regierung beruhe sowie auf der kulturellen Neigung des chinesischen Volkes, individuelle Rechte für das Allgemeinwohl zu opfern. Für diejenigen, die dieser Ansicht sind – und in diesem Punkt stimmen viele westliche Geschäftsleute vollkommen mit der Kommunistischen Partei Chinas überein – haben die Unterzeichner der Charta 08 einfach den Bezug zu ihrer eigenen Kultur verloren.
Was ihre direkte Wirkung angeht, ist es wahr, dass durch die Charta 08 kaum ein Sack Reis in der chinesischen Politik umfallen wird. Die Regierung wird die Ideen der Charta nicht einmal diskutieren, geschweige denn irgendetwas tun, um sie umzusetzen. Doch ist das kein Grund, sie als unwichtig zu bezeichnen. 1977 hätten wenige Menschen vorhergesagt, dass Havel eines Tages Präsident einer tschechischen Demokratie sein würde. Er und seine Mitdissidenten waren auch eine winzige Minderheit. Ein liberal-demokratisches China wird wohl nicht so bald kommen, doch kann nach der Charta 08 niemand bestreiten, dass viele Chinesen es sich unbedingt wünschen.
Diesem Wunsch Ausdruck zu verleihen, ist jetzt, wo die Welt sich fest im Griff einer furchterregenden Wirtschaftskrise befindet, besonders wichtig. Weit verbreitetes wirtschaftliches Elend bleibt nie ohne politische Konsequenzen. In Europa hat der fremdenfeindliche Populismus Aufwind. Präsident Barack Obama wird es schwer haben, den aufgebrachten Protektionismus in den Vereinigten Staaten einzudämmen. Die Japaner könnten zu einem wütenden Nationalismus zurückkehren. Nirgendwo jedoch sind die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen eines Wirtschaftsabschwungs potenziell destabilisierender als in China.
Das kommt daher, dass das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas nur durch andauerndes schnelles Wirtschaftswachstum gerechtfertigt werden kann, ohne das die Arbeiter und Bauern ihre Arbeit verlieren und die städtische Mittelschicht ihre Chance auf wachsenden Wohlstand. Der Wirtschaftsboom ist die einzige Legitimationsquelle, die dem Einparteienstaat übrig geblieben ist. Wenige Menschen, selbst Parteimitglieder, glauben noch an den Marxismus-Leninismus, geschweige denn an den Maoismus. Und die allgemeine Unzufriedenheit mit der Behördenkorruption und der politischen Unterdrückung wurde in allen Regionen Chinas 1989 weithin demonstriert.
Nach den Geschehnissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gelang es der kommunistischen Regierung nicht allein durch rohe Gewalt an der Macht zu bleiben. Der Anschein der politischen Legitimität wurde, insbesondere bei der gebildeten Mittelschicht, mit dem Versprechen größeren Wohlstands erkauft. Solange die Menschen das Gefühl hatten, dass sie reicher wurden, ließen sich Forderungen nach mehr Redefreiheit, einem besseren Schutz der Menschenrechte und dem Wahlrecht aufschieben.
Doch wenn dieses Arrangement zusammenbricht und steigender materieller Wohlstand nicht mehr selbstverständlich ist, könnten viele Dinge passieren – wenige davon angenehm. In den ländlichen Gebieten und Industriestädten könnten massive Aufstände ausbrechen. Während die Regierung derartige Unruhen u. U. mit Gewalt zerschlagen könnte, wäre ein Vertrauensverlust in der Mittelschicht schwerwiegender. Militanter Nationalismus, der teilweise durch nervöse Machthaber ermutigt wird, könnte eine Folge sein. Versuche des Militärs, die Unruhen einzudämmen, indem es die Kontrolle über die Regierung übernimmt, könnten eine weitere sein.
Wenn es keine alternativen Ideen zum autoritären Einparteiensystem, einer Militärherrschaft oder dem landesweiten Chaos gäbe, wäre die Zukunft Chinas in der Tat äußerst trostlos. Doch gibt es eine Alternative. Sie wurde eloquent und überzeugend in der Charta 08 dargelegt. Wenn es China eines Tages schafft, dem Beispiel Südkoreas, Japans und Taiwans zu folgen und sich der „Mitte der zivilisierten Nationen anzuschließen“, indem es eine liberale Demokratie einführt, dann wird der 10. Dezember 2008 als eines der wichtigsten Daten seiner Konzeption in die Geschichte eingehen.


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