Mit ungewöhnlicher Offenheit hat Chinas Regierung vor kurzem Statistiken über Personen bekannt gegeben, die wegen Gefährdung der Staatssicherheit verhaftet und strafrechtlich verfolgt wurden, das schlimmste Vergehen im chinesischen Strafgesetzbuch. Chinas oberster Staatsanwalt Han Zhubin enthüllte, dass zwischen 1998 und 2002 über 3400 Menschen wegen Straftaten wie Subversion, Anstiftung zu Subversion, Spionage oder Handel mit Staatsgeheimnissen verhaftet wurden.

Verhaftungen und Strafverfolgungen wegen Gefährdung der Staatssicherheit sind seit dem 11. September 2001 stark angestiegen. In dem Zweijahres-Zeitraum, der am 31. Dezember 2002 endete, sind mehr als 1600 Personen wegen Gefährdung der Staatssicherheit verhaftet worden, die meisten nach den Terroranschlägen auf die USA. Viele von denjenigen, die verhaftet wurden, stammen aus Xinjiang, einer autonomen Region im Nordwesten des Landes mit einem hohen und unruhigen muslimischen Bevölkerungsanteil.

Chinas Regierung hat den Krieg gegen den Terror benutzt, um scharf gegen jene durchzugreifen, die sich für eine größere Autonomie einsetzen, auch wenn sie dafür friedliche Mittel eingesetzt haben. Dazu gehören Personen wie Rebiya Kadeer, eine Unternehmerin, die inhaftiert wurde, weil sie ihrem Mann in den USA Zeitungsartikel schickte, Tohti Tunyaz, eine Doktorandin in Japan, die beschuldigt wird, ,,streng vertrauliche" Dokumente veröffentlicht zu haben oder Tursunjan Amat, ein Dichter, der ein Gedicht für die Unabhängigkeit bei einer öffentlichen Veranstaltung in Ürümqi vortrug.

So hoch die Zahl solcher Verhaftungen und Verfolgungen auch ist, das wahre Ausmaß der staatlichen Unterdrückung von politischen Aktivitäten für die Unabhängigkeit ist sogar noch größer. Die meisten Mitglieder von Falun Gong und anderen verbotenen Glaubensbewegungen werden verhaftet und angeklagt, ,,einen bösen Kult einzusetzen, um den Vollzug des Gesetzes zu sabotieren", eine Straftat, die als ,,Störung der sozialen Ordnung" eingestuft ist. Tausende von Menschen sitzen wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit einem ,,bösen Kult" im Gefängnis.

Gewerkschaftsführer werden oft wegen "Organisation einer illegalen Versammlung" oder wegen ,,Störung der sozialen Ordnung" inhaftiert. Dissidenten, die versuchen, ihre Aktivitäten zu finanzieren, indem sie ein privates Unternehmen betreiben, finden sich mitunter im Gefängnis wieder, weil sie angeblich Wirtschaftsstraftaten wie Betrug oder illegale Veröffentlichungen begangen haben. Beispiel für diese Bestrafung sind Fan Jue, ein Reformer, der wegen Wirtschaftskriminalität eine Haftstrafe von vier Jahren verbüßt hat und Jiang Surang, ein im Untergrund tätiger katholischer Priester, der zu sechs Jahren verurteilt wurde, weil er illegale Bibeln veröffentlicht hat.

Dissidenten, die von der Polizei aufgegriffen, aber nicht formal verhaftet werden, finden sich manchmal in Umerziehungslagern oder in Psychiatrischen Anstalten wieder, die von dem Amt für öffentliche Sicherheit betrieben werden. Diejenigen, die zu zwei oder drei Jahren ,,Umerziehung durch Arbeit" verurteilt werden, tauchen in der Statistik über die Gefährdung der Staatssicherheit von Oberstaatsanwalt Han nicht auf.

Von den Tausenden politischer Häftlinge sind nur wenige bekannt. Eine gründliche Untersuchung offizieller und inoffizieller Quellen ergab weniger als 150 Personen, die aus Gründen der Bedrohung für die Staatssicherheit zwischen 1998 und 2002 verhaftet wurden, eine ,,Transparenzrate" von unter 5%. Tatsächlich wissen wir mehr über die Verhaftungen nach den Tiananmen-Protesten als über die aktuellen Fälle.

Das wenige, das wir über diese Verhaftungen wissen, ist ebenso beunruhigend wie die Verhaftungen selbst. Ein Viertel sind zum Beispiel keine Han-Chinesen, sondern in der Mehrheit Tibeter und Uiguren. Mehr als 90% der Bevölkerung Chinas sind Han-Chinesen. Das Strafmaß für Han-Chinesen ist normalerweise geringer als das für die anderen Ethnien.

Zudem wird fast jeder, der wegen Bedrohung der Statssicherheit verhaftet wird, auch verurteilt. Wenn Berufungen stattgegeben wird, werden sie routinemäßig abgewiesen. In den ein oder zwei Fällen des Freispruchs wurde eine andere Anklage erhoben und eine Verurteilung erreicht. Dies geschah Yue Zhenzhong. Er schickte der US-Botschaft einen Brief, in dem er die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999 lobte. Der Brief wurde abgefangen. Yue wurde wegen des Aufrufs zur Subversion angeklagt und schließlich verurteilt, weil er eine ,,falsche Anschuldigung ausgesprochen" habe. Er hatte geschrieben, dass diejenigen, die getötet wurden, ihr Schicksal verdient hätten.

Obwohl einigen derjenigen, die wegen Bedrohung der Staatssicherheit verurteilt werden, Gewaltverbrechen vorgeworfen wurden - zwei Tibeter wurden zum Beispiel vor kurzem zu Tode verurteilt, weil sie zum ,,Separatismus angestiftet" und Bomben gezündet hätten - geht es bei der großen Mehrheit der Verfahren um nicht gewalttätige Aktivitäten im Zusammenhang mit Rede und Versammlung.

Dutzende Oppositionsführer - die meisten sind außerhalb Chinas unbekannt - wurden in den vergangenen Jahren verhaftet. Die Vorsitzenden der nur 1000 Mitglieder zählenden Demokratischen Partei der Chinesischen Nation, Li Wenshan und Chen Shiqing, büßen lange Haftstrafen im Gefängnis Linxia, in der Provinz Gansu.

Die Gruppe politischer Häftlinge, die am schnellsten wächst, sind die "Internet-Dissidenten". Im vergangenen Monat wurde der Internetunternehmer Hung Qui verhaftet, weil er Artikel im Netz veröffentlicht hatte, in denen die Kommunistische Partei kritisiert wurde, und vier junge Intellektuelle, die die ,,Neue Jugendstudiengruppe" gründeten, um online über politische Reformen zu diskutieren, wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Auch Gelehrte sind betroffen. Xu Zerong, ein Sozialwissenschaftler, der in Harvard und Oxford ausgebildet wurde, büßt eine 13-jährige Gefängnisstrafe in der Provinz Guangdong, weil er Material über chinesische Militärtaktiken während des Kriegs gegen Korea 1950-1953 kopiert hatte.

Viele hoffen, die SARS-Krise wird die chinesischen Machthaber dazu veranlassen, transparenter und berechenbarer zu werden. Aber die Art, wie die Behörden mit der Epidemie umgehen, hat den gegenteiligen Effekt. Inländische Reisebeschränkungen werden dazu benutzt, um Rechtsanwälte von Dissidenten von ihren Mandanten fern zu halten. Gefängnisse werden für Besucher geschlossen.

Treffen mit ausländischen Regierungen über Menschenrechte - bei welchen über politische Fälle informiert wird - werden aufgeschoben, wie auch Besuche von Beobachtern, einschließlich des Weltverbands für Psychiatrie, zur Ermittlung von psychiatrischem Missbrauch. Niemand weiß, wann der lange versprochene Besuch des UN-Berichterstatters zum Thema Folter stattfinden wird.

Vielleicht wird sich das öffentliche Gesundheitswesen Chinas nach der SARS-Krise verbessern, aber wenn es um die politische Gesundheit des Landes geht, gibt es wenig Indizien, dass Kritik erlaubt oder Opposition zugelassen wird. Diejenigen, die versuchen, das politische Klima in China zu ändern, erwartet eine harte Behandlung, ihre Namen und ihr Schicksal werden anonym bleiben.