The World in Words
Geburtswehen der Demokratie in Taiwan
Chien-min Chao
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Junge Demokratien können grausam sein: Oft sind die Wähler ebenso unversöhnlich wie politische Gegner. Diese Binsenweisheit führte in den letzten zwei Wochen seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 20. März - übrigens erst die dritte demokratische Wahl in der Geschichte Taiwans - beinahe zu einer Zerreißprobe. Mit der Wiederwahl von Präsident Chen Shui-bian steht die junge taiwanesische Demokratie vor einem heiklen Balanceakt.
Am Vorabend der Wahl wurden Präsident Chen und Vizepräsidentin Annette Lu während einer Wahlveranstaltung im südtaiwanesischen Heimatort des Präsidenten bei einem Schussattentat verletzt. Der dadurch hervorgerufene Mitleidseffekt sicherte dem Präsidenten seinen hauchdünnen Sieg - er erreichte nur 50,1 % der Stimmen - vor Lien Chan, dem Gegenkandidaten der Koalition aus Kuomintang und Volkspartei (KMT-PFP). Es kam zu Straßenprotesten der Opposition. Bald wurden auch Stimmen laut, das Attentat wäre nur inszeniert gewesen. Eine erneute Auszählung der Stimmen wurde gefordert.
Das alles kommt nicht überraschend, denn die taiwanesische Gesellschaft ist tief in zwei Lager gespalten. Die Demokratische Progressive Partei (DPP) von Präsident Chen forderte „ein Land auf beiden Seiten der Taiwan-Straße" und „keine Rückkehr zur Fremdherrschaft" (womit die KMT gemeint war, die 1949 nach Taiwan kam). Während allerdings Chens Kampagne zum Schutz Taiwans gegen die Bedrohung durch Festlandchina seine Parteianhänger mobilisierte, wurden unentschlossene Wähler nervös und die gegnerische KMT wütend.
Für die Koalition aus KMT und PFP wurde diese Kampagne beinahe zu einem Heiligen Krieg, der nicht nur zur Wiederbelebung einer kränkelnden Wirtschaft, sondern auch zur Erhaltung des offiziellen Landesnamens „Republik China" geführt wurde. Es stand viel auf dem Spiel und so mobilisierten beide Lager Millionen von Menschen.
Präsident Chen erhöhte den Einsatz noch, indem er die erste Volksabstimmung in der taiwanesischen Geschichte abhalten ließ. Dabei wurde über den Ausbau der taiwanesischen Raketenabwehr angesichts der Bedrohung durch Festlandchina abgestimmt sowie über die Schaffung eines Rahmenwerks für friedliche Beziehungen zwischen den durch die Taiwan-Straße getrennten Ländern. Nicht nur China verurteilte dieses Referendum als Provokation, sondern auch US-Präsident George W. Bush.
In den Wochen seit der Wahl ist Taiwan nicht zur Ruhe gekommen. Präsident Chen stimmte einer erneuten Auszählung der Stimmen zu. Alles fragt sich jedoch, ob der Verlierer das Ergebnis akzeptieren und die junge taiwanesische Demokratie diese Wirren überstehen wird.
Denn die wichtigste Frage für Taiwan ist heute nicht die Wiedervereinigung mit China, sondern die Konsolidierung und Vertiefung der demokratischen Institutionen. Anstelle der Turbulenzen, die den Aufbau der taiwanesischen Demokratie bisher beherrschten, muss eine Kultur der Toleranz treten.
Der einzige Vorteil des Referendums ist, dass die Bürger Taiwans erstmals an den Diskussionen um die nationale Verteidigung und die Beziehungen zu Festlandchina aktiv teilnehmen konnten. Allen Bürgern stand es frei, sich an einer von zehn Fernsehdebatten zu beteiligen und mit Regierungsvertretern zu diskutieren.
Überdies stellten sich die Präsidentschaftskandidaten zwei Fernsehdiskussionen und hielten jeweils zwei Fernsehansprachen. Diese politische Offenheit ist in Taiwan ein völliges Novum und in der chinesischen Politikwelt einzigartig. Obwohl die chinesische Führung die Wahlen ablehnte, werden sie enorme Auswirkungen auf andere, nach politischem Pluralismus strebende Gemeinschaften in China haben.
Aus dieser Perspektive betrachtet, können die demokratischen Traditionen nur stärker werden. Die DPP ist eine relativ junge Partei, die erst 1986 gegründet wurde. Lange Zeit war Taiwan tatsächlich von der KMT überschattet. Diese Dominanz gehört nun endgültig der Vergangenheit an. Durch die ungleiche Machtverteilung zwischen den zwei Parteien glaubten viele an einen Sieg der KMT-PFP-Koalition. Der DPP gelang es vorher tatsächlich nie, mehr als 40 % der Stimmen zu gewinnen. Durch den Sieg wurde sie nun zu einem Fixpunkt in der politischen Landschaft.
Nach vier Jahren an der Macht, hat die DPP die politische Landschaft Taiwans neu gestaltet. Ihre Forderungen nach mehr Reformen, ihr Glaube an Taiwan und die Eindringlichkeit ihres Appells zum Schutz der Insel gegen ungebührlichen Einfluss aus China, haben eine knappe Mehrheit der Bevölkerung zur Unterstützung der Partei bewogen. Das soll allerdings nicht als klarer Sieg des taiwanesischen Nationalismus gewertet werden.
Ohne die Schussattentate am Vorabend der Wahl, hätte die Opposition womöglich ihren Sieg gerettet, wobei die schlechte Wirtschaftslage ausschlaggebend gewesen wäre. Der hauchdünne Vorsprung und die klaren Unterschiede zwischen den beiden politischen Lagern, werden in Zukunft ein gefestigtes Zweiparteiensystem sichern.
Die Etablierung zweier starker Parteien ist allerdings nicht die einzige Auswirkung der Wahl. Auch auf gesetzlicher Ebene erfährt die Demokratie einen Aufschwung.
So stehen beispielsweise die beiden Parteien momentan in spannungsgeladenen Verhandlungen über einen Zusatz zum Wahl- und Abberufungsgesetz für den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Damit sollen in Zukunft verworrene Verhältnisse rund um eine erneute Stimmenauszählung verhindert werden. In Hinkunft werden bei einem Vorsprung von weniger als 1 % die Stimmen automatisch neu ausgezählt. Ein „Sonnenscheingesetz" zur Regelung politisch motivierter Zuwendungen wurde schon vor den Wahlen beschlossen. Zukünftig werden die Finanzen des Präsidenten und seiner Familie strenger unter die Lupe genommen.
Die demokratischen Verhältnisse in Taiwan sind schlampig, aber auch nicht schlampiger als jene Wahl, durch die Präsident Bush vor vier Jahren an die Macht kam. Ja, die jüngsten Wahlen in Taiwan hinterlassen ein geteiltes Land, aber es handelt sich um eine demokratische Teilung und die Menschen bereiten sich auf die nächsten Wahlen vor. Das demokratische Experiment in Taiwan ist nicht zu Instabilität oder noch Schlimmerem verdammt. Vielmehr wird die umstrittene Wahl dabei helfen, unsere demokratische Ordnung zu konsolidieren und zu stärken.
Chien-min Chao ist Professor für Politikwissenschaften am Sun Yat-sen-Institut für Sozial- und Geisteswissenschaften der Nationalen Chengchi-Universität in Taiwan.
Copyright: Project Syndicate, April 2004.
Übersetzung: Helga Klinger-Groier
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