Latin America
Der Mugabe Lateinamerikas
Carlos F. Chamorro
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MANAGUA – Wie tausende andere Nicaraguaner nahm ich letzten November an den Kommunalwahlen im Land teil. Nach dem Urnengang veröffentlichte die für meinen Bezirk zuständige Wahlbehörde das Ergebnis. Demnach entfielen 155 Stimmen auf den Oppositionskandidaten, 76 Stimmen auf den Kandidaten der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) und zwei Stimmen auf andere Kandidaten.
Am Tag darauf allerdings waren diese Teilergebnisse nicht in den von der Obersten Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen für Managua enthalten und der Sieg wurde dem Kandidaten der FSLN zugesprochen.
Es dauerte Monate, bis klar war, dass das Gleiche auch in 660 anderen lokalen Wahlbezirken passierte: etwa 120.000 Stimmen – 30 Prozent aller abgegebenen Stimmen – wurden nie veröffentlicht. Wären sie mitgezählt worden, hätte die Opposition den Bürgermeistersitz in der Hauptstadt mit großem Abstand gewonnen.
Diesen Monat übernahm der neue Bürgermeister sein Amt, ohne dass es je zu einer Veröffentlichung der ausgezählten Stimmen durch die Wahlkommission gekommen wäre. Das ist eine offene Verletzung des nicaraguanischen Wahlrechts.
Obwohl der Wahlbetrug in Managua am besten dokumentiert wurde, wandte man offenbar im ganzen Land die gleiche Vorgehensweise an. Davon betroffen waren über 40 Kommunen. Trotz Beschwerden der katholischen Bischofskonferenz, der Handelskammern und politischer Parteien, weigerte sich die Oberste Wahlbehörde eine Neuauszählung der Stimmen oder eine Prüfung durch unparteiische Beobachter vornehmen zu lassen. Und als die Bürger friedlich protestierten, griff die Regierung zu Gewalt, um sie in Schach zu halten.
So erklärte sich die FSLN-Regierung in 109 von 153 Gemeinden zur Wahlsiegerin. Das war der Höhepunkt eines Wahlbetrugs, der fünf Monate davor mit der Aufhebung des rechtlichen Status der oppositionellen Konservativen Partei und der Sandinistischen Erneuerungsbewegung - einer Konkurrenzpartei von Präsident Daniel Ortegas FSLN – ihren Ausgang nahm. Nationale und internationale Beobachter wurden bis zum letzten Moment von der Überwachung der Wahl ausgeschlossen.
Bis November war Nicaragua auf gutem Weg, eine intakte Wahltradition auf Grundlage hoher Wahlbeteiligungen aufzubauen. Ironischerweise begann die demokratische Öffnung mit Ortega, der nach seinem Sturz im Jahr 1990 ungewollt eine Ära des demokratischen Wahlwettstreits einläutete. Aber die gestohlenen Kommunalwahlen im letzten Herbst versetzten das Land 50 Jahre zurück in die Zeit der Somoza-Diktatur.
Infolge dieser Entwicklung nimmt die Politik in Nicaragua wieder einmal einen gefährlichen Weg. Und die internationale Gemeinschaft, die beinahe ein Drittel der für das Funktionieren des Landes nötigen Ressourcen zur Verfügung stellt, wird damit entfremdet.
Warum beschloss Ortega, die Kommunalwahlen trotz der Risiken, die dieser Wahlbetrug für seine Regierung mit sich bringt, zu manipulieren? Die einzig plausible Erklärung ist die Notwendigkeit, den Weg für seine Wiederwahl als Präsident um jeden Preis freizumachen.
Im Gegensatz zu den Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela oder Evo Morales in Bolivien, die durch ein Mehrheitsvotum in ihr Amt gewählt wurden, übernahm Ortega im Jahr 2007 in Nicaragua erneut das Präsidentenamt, obwohl er im ersten Wahlgang nur 38 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Eine Mehrheit errang er damals lediglich aufgrund eines Paktes mit dem ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán, einst Rivale Ortegas, der zu dieser Zeit wegen Korruption im Gefängnis saß.
Nach zwei Jahren im Amt war Ortega gezwungen, bei den Kommunalwahlen Mehrheiten zu erreichen, um eine Verfassungsreform durchzubringen, die es ihm ermöglichen soll, sich für eine zweite Amtszeit zu bewerben. Hätte er die Wahl in der Hauptstadt und den wichtigsten Städten des Landes nicht gewonnen, müsste er die Niederlage seines autoritären politischen Modells einräumen, das auch bei der Armutsbekämpfung erfolglos geblieben war.
Deshalb nahm Ortega das Risiko des Wahlbetrugs auf sich und das Land bezahlt nun den Preis. Die Europäische Union setzte ihre Hilfe im Ausmaß von 70 Millionen Dollar aus. Die scheidende amerikanische Regierung fror 64 Millionen Dollar an Hilfsmitteln ein und überlässt die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen der Regierung Obama.
Aber trotz seiner internationalen Isolierung und der Tatsache, im Inland in Verruf geraten zu sein, erneuerte Ortega seinen Pakt mit Alemán, um seine politische Misswirtschaft zu zementieren. Letzten Monat sprach der Oberste Gerichtshof Alemán von den Korruptionsvorwürfen frei, für die er ursprünglich 20 Jahre Gefängnis bekommen hatte. Eine Stunde später revanchierte er sich großzügig für Ortegas Gefälligkeit: Alemáns Vertreter übertrugen die Kontrolle des Parlaments an Ortegas Sandinisten und beendeten damit die von den Protesten gegen den Wahlbetrug verursachte legislative Lähmung.
Durch seine Verbündung mit den Kräften Alemáns hat sich Ortega aber nur Zeit gekauft, um einen Reaktionsplan für das bevorstehende ökonomische Desaster im Zuge der weltweiten Rezession zu erarbeiten. Die Schlacht um politische Legitimation hat er verloren. Die letzten Unsicherheiten, die man seiner Regierung bis jetzt noch zugestanden hatte, sind nun ausgeräumt.
Zum Glück für Lateinamerika gibt es nur wenig Hinweise darauf, dass sich der Wahlbetrug sandinistischer Prägung ausbreitet. Vielmehr scheint Ortega – den die Europäer bereits Mugabe von Lateinamerika nennen - die Ausnahme zu sein. Und man sollte daran denken, dass die lateinamerikanischen Wahlbetrüger der jüngsten Zeit - Manuel Noriega in Panama im Jahr 1989 und Alberto Fujimori in Peru im Jahr 2000 – aus dem Amt entfernt wurden, bevor sie ihre zweite Amtszeit beenden konnten.
Carlos F. Chamorro, ist nicaraguanischer Journalist und Chef der Wochenzeitschrift Confidencial sowie des Fernsehmagazins Esta Semana en Nicaragua (Diese Woche in Nicaragua).
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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