Wieder einmal steht Nicaragua vor einem möglichen Comeback des Sandinismus. Am 5. November wird in diesem Land in einer bislang einmaligen Wahl mit vier konkurrierenden Kandidaten ein neuer Präsident gewählt und alles fragt sich, ob es Sandinistenführer Daniel Ortega diesmal gelingen wird, wieder an die Macht zu kommen, nachdem er bei jedem der drei letzten Wahlgänge mehr als 10 % Verluste hinnehmen musste.

Nicaraguas Politik ist polarisiert zwischen einer sandinistischen Minderheit und einer klar antisandinistischen Mehrheit und trotzdem hat Ortega echte Chancen auf einen Wahlsieg. Wie kann das sein?

Trotz unübersehbarer Bemühungen der Regierung Bush, die nicaraguanische Rechte zu einigen, sind die antisandinistischen Kräfte in Nicaragua gespalten. Der traditionelle Flügel, die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) unter der Führung des früheren Präsidenten Arnoldo Alemán, der nach einer Verurteilung wegen Korruption unter Hausarrest steht, hat José Rizo zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Der moderate Teil, die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN) steht unter der Führung des Bankiers Eduardo Montealegre und wird vor allem vom privaten Sektor und der Bush-Administration unterstützt.

Allerdings kam es auch innerhalb der FSLN (der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront) zu einem Bruch, aus dem eine neue Gruppierung der demokratischen Linken hervorging. Dieser Abspaltungsbewegung der sandinistischen Fraktion ist es gelungen, die Unterstützung der unabhängigen Wähler zu gewinnen. Präsidentschaftskandidat dieser Fraktion ist der Ökonom Edmundo Jarquín, ehemals Experte der Interamerikanischen Entwicklungsbank für Fragen der Regierungsführung.

Durch einen im Jahr 2000 ausgehandelten Hinterzimmerdeal zwischen Alemán und Ortega, der darauf abzielte, die Macht zwischen den zwei Männern aufzuteilen, wurde festgelegt, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen mindestens 40 % der Stimmen erreichen muss, um das Präsidentenamt zu erlangen. Darüber hinaus und im Gegenzug für persönliche Vorteile führte der damalige Präsident Alemán eine Bestimmung ein, die auf Ortega maßgeschneidert scheint: Ein Kandidat kann aus dem ersten Wahlgang auch mit nur 35 % der Wählerstimmen siegreich hervorgehen, wenn der Abstand zum zweitstärksten Kandidaten 5 % beträgt.

Die aufstrebenden politischen Kräfte unter der Führung von Montealegre und Jarquín sind sich einig, dass es politische Reformen geben muss, um den Ortega-Alemán-Pakt rückgängig zu machen, der die Justiz, den Staatshaushalt und das Wahlsystem verpolitisierte. Im wirtschaftspolitischen Bereich allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchem Ausmaß man auf Kontinuität oder Wandel setzen soll. Ebenso wenig Einigkeit herrscht über die jüngsten Reformen, die zwar zu einem moderaten Wirtschaftswachstum, aber zu keiner nennenswerten Verbesserung des Lebensstandards jener 50 % der Bevölkerung geführt haben, die in Armut leben.

Paradoxerweise liegt Ortega in den Umfragen am Ende des Wahlkampfes bei etwa 30 % der Stimmen, also weit unter seinem historisch besten Ergebnis von 42 %. Trotzdem könnte er aufgrund der gespaltenen Opposition gewinnen.

Wie eine John-Lennon-Parodie mit dem Song „Give Peace a Chance“ tingelt Ortega im Stil eines Predigers landauf, landab und verspricht „Frieden, Jobs und Versöhnung“. Er verurteilt den ungezügelten Kapitalismus, bietet aber keinen Systemwandel als Alternative an. Die einzigen neuen Elemente in seinem Programm sind Zugeständnisse an den populistischen Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez. Dadurch ist im Falle eines Ortega-Sieges auch mit einem politischen Abgleich zwischen den beiden Staatschefs zu rechnen.

Umfragen, die eine Führung Ortegas ausweisen, sollten allerdings mit Vorsicht genossen werden, weil sich viele Wähler nicht klar deklarieren. Vor dem Hintergrund dieses Warnhinweises sind drei Szenarien möglich:

· Ortega scheitert im ersten Wahlgang. Wie bei früheren Wahlgängen wenden sich die vermeintlich Unentschlossenen am Wahltag massiv gegen Ortega. In einer Stichwahl unterliegt er aufgrund der Vereinigung der Anti-Ortega-Stimmen gegen Montealegre klar. Wenn das eintritt, hätte Nicaragua einen mit einem starken Mandat ausgestatteten Präsidenten und auch die Möglichkeit, im Kongress eine lebensfähige demokratische Allianz herzustellen.

• Ortega gewinnt im ersten Wahlgang klar, wodurch wirtschaftliche Unsicherheit geschürt würde, da Investoren, Sparer und ausländische Geber ernste Bedenken aufgrund Ortegas Vergangenheit haben. Wie lange diese Bedenken anhielten, hinge von seinem Verhalten im Amt ab. Aber ungeachtet seiner revolutionären Rhetorik, hätte Ortega keine Chance, substanzielle Veränderungen herbeizuführen, denn dazu fehlte es ihm an einer Mehrheit im Kongress. Gleichwohl wäre die ohnehin schon immer gefährdete Stabilität des Landes von seinen Beziehungen mit den USA abhängig, die aber durch die wechselseitigen Feindseligkeiten schon lange vergiftet sind. Darüber hinaus würde ein Sieg Ortegas zwar einen neuen und bedingungslosen Verbündeten für Chávez bedeuten, allerdings einen mit mehr symbolischen als realen Einfluss, der aber in einer von den USA und dem Freihandelsabkommen der Amerikas dominierten Region wirtschaftlich von Venezuela abhängig wäre.

• Das Wahlergebnis ist zu knapp, um nach dem ersten Wahlgang einen eindeutigen Sieger zu präsentieren. Man befürchtet, dass der von der FSLN und der PLC dominierte Oberste Wahlrat die Stimmenauszählung nicht objektiv gestalten würde. Aber selbst wenn es keinen Hinweis auf einen Wahlbetrug im großen Stil gibt, so bleibt das Risiko gezielter Manipulationen bestehen. Diese Entwicklungen stellen die internationalen Wahlbeobachter der OAS, der Europäischen Union und des Carter-Centers vor eine große Herausforderung, wenn sie Zustände wie in Mexiko nach den Wahlen im letzten Sommer oder eine noch ernstere Situation verhindern sollen.

Sicher ist für die Zeit nach dieser Wahl nur, dass ein neuer Kongress den Alemán-Ortega-Pakt abschwächen wird, der den gegenwärtigen Präsidenten Bolaños bisher in Geiselhaft hielt. Daher wird jede neue Regierung in diesem, aus vier starken Parteiblöcken bestehenden Kongress mehr Spielraum für demokratische Manöver haben.

Nicaragua steht vor einer höchst komplizierten Zukunft, wobei diese Kompliziertheit aber noch immer vielversprechender ist als der momentane Stillstand.

Copyright: Project Syndicate, 2006.
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Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier