WARSCHAU: In diesem Sommer ist es 20 Jahre her, dass die kommunistische Herrschaft von Tallinn an der Ostsee bis hin nach Tirana an der Adria in sich zusammenzufallen begann – was  freie Wahlen, marktwirtschaftliche Reformen und eine Ausweitung der bürgerlichen Freiheiten einleitete. Seitdem haben die Länder Mittel- und Osteuropas einen weiten Weg zurückgelegt. Viele sind heute Mitglied in der Europäischen Union. Mein Heimatland Polen verfügt über eine stabile Wirtschaft und eine blühende Medienlandschaft.

Was jedoch die humane Behandlung von Drogenkonsumenten angeht, bleibt Polen wie viele andere neue Demokratien unserer Region der Vergangenheit verhaftet. Tatsächlich ist innerhalb des gesamten ehemaligen Ostblocks eine verstörende Tendenz hin zum Einsatz veralteter, konservativer und unverhältnismäßiger Strategien zur Bekämpfung des Drogenkonsums zu verzeichnen.

So hat etwa Danzig – der Geburtsort der Solidaritätsbewegung – kein einziges Methadonzentrum. Die Leute müssen bis zu drei Stunden fahren, um das Medikament zu erhalten, das ihre Sucht nachweislich unter Kontrolle hält und die vom Drogenkonsum ausgehenden Schäden verringert. Und dabei haben sie noch Glück. Nur 5% aller Konsumenten von Opiaten haben überhaupt Zugang zu Methadon, verglichen mit 40% in Deutschland.

Statt sich auf eine Behandlung zu konzentrieren, die funktioniert, hat sich die polnische Regierung beschlossen, langfristigen Rehabilitationszentren weit draußen auf dem Land, die so gut wie nichts mit evidenzbasierter Medizin zu tun haben, Vorrang einzuräumen. Polen hat sich zudem entschieden, selbst den Besitz kleinster Drogenmengen als Verbrechen zu behandeln, was etwa durch die Tatsache belegt wird, dass 60% der wegen Drogenbesitz verurteilten Personen in Polen Marihuanaraucher sind.

Die Bekämpfung des Drogenkonsums durch Kriminalisierung und Rehazentren tut freilich nichts, um die Nachfrage einzudämmen, und die Konsumraten sind bisher nicht gefallen. Und durch Abdrängung der Konsumenten in den Untergrund trägt die Kriminalisierung zu einer sich vertiefenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei.

Dieses Muster hält sich hartnäckig überall in Mittel- und Osteuropa, wo die Regierungen ebenfalls dafür optiert haben, Drogenkonsumenten einzusperren. In Ungarn etwa sieht das Strafgesetzbuch für Drogenabhängige, die zum privaten Konsum Drogen besitzen, eine zweijährige Haftstrafe vor. In der benachbarten Slowakei beträgt die Strafe hierfür, wie in Polen, drei Jahre.

Dieser Ansatz ist nicht bloß unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich unhaltbar. Man sollte die Führungen dieser Länder dazu ermutigen, die knappen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Haftanstalten für dringendere Aufgaben einzusetzen. Die Regierungen können es sich schlicht und einfach nicht mehr leisten, diesen kostbare Zeit und teures Geld zu entziehen, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten, indem sie Menschen wegen Drogenvergehen wegsperren.

Falls Polen und seine Nachbarn einen neuen Weg voran abstecken wollen, müssen mindestens drei Dinge passieren. Erstens sollten diese Länder auf der Suche nach einer alternativen und menschlicheren Drogenpolitik in Richtung Westen schauen. Ein kürzlich von der britischen Drug Policy Commission veröffentlichter Bericht spricht sich zu Recht für eine „intelligentere“ Drogenpolitik aus, die sich darauf konzentriert, die Drogengewalt zu bekämpfen, statt einfach nur Verhaftungen vorzunehmen.

Die Regierungsvertreter in Mittel- und Osteuropa sollten den aktuellen Anmerkungen des britischen Innenministeriums Beachtung schenken, wo es heißt, dass der Grundsatz der „Schadensreduzierung allen Elementen unseres Ansatzes zur Lösung dieses komplexen Problems zugrunde liegt“.

Noch einen Schritt weiter ging jüngst Portugal mit seiner Entscheidung, Drogen einschließlich von Heroin und Kokain zu entkriminalisieren – ein Schritt, der zu einem erheblichen Rückgang drogenbedingter Todesfälle und einer Verringerung der Zahl neuer HIV-Infektionen geführt hat.

Zweitens sollten die Politiker ihren Wählern zuhören: Bei einer kürzlich von der bedeutenden polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza durchgeführten Kampagne zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins wurden in nur fünf Tagen mehr als 23.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die Änderungen des geltenden Drogengesetzes einfordert. Diese Veränderungen, die sich an der fortschrittlichen Drogenpolitik Deutschlands orientieren, würden dazu führen, dass der Besitz kleiner Drogenmengen zum persönlichen Gebrauch nicht mehr bestraft würde und Drogendealer strengere Strafen und Drogenabhängige eine effektivere Behandlung erhielten.

Ein Fortschritt ist, dass im polnischen Parlament im September eine Debatte über das vorgeschlagene Drogengesetz stattfinden soll. Junge Leute sollten ihr Berufsleben nicht aufgrund des Besitzes von Drogen zum persönlichen Konsum mit einer Vorstrafe beginnen.

Und schließlich können auf europäischer Ebene die EU-Parlamentarier helfen, indem sie die EU-Mitgliedsstaaten zu ermutigen, den Besitz kleiner Drogenmengen zu entkriminalisieren. Durch Freisetzung der zur Verfolgung von niederschwelligen Konsumenten eingesetzten Ressourcen sind Länder besser in der Lage, die ernsten Drogenprobleme auf der Angebotsseite in Angriff zu nehmen und den Betroffenen jene effektive Behandlung zu bieten, die sie brauchen und verdienen.